Die FREIEN WÄHLER Hessen sehen sich durch das erfolgreiche Abschneiden der bayrischen FREIEN WÄHLER im Endspurt zur hessischen Landtagswahl gestärkt. „Mit diesem hervorragenden Rückenwind aus Bayern ist davon ausgehen, dass auch in Hessen die FREIEN WÄHLER die Überraschung des Wahlabends werden“, so der hessische Landesvorsitzende der Freien Wähler, Engin Eroglu. Er gratuliert Hubert Aiwanger zum guten Abschneiden und wünscht ihm viel Erfolg bei den Koalitionsverhandlungen mit der CSU. Keinesfalls verstehen sich die FREIE WÄHLERN als bayerische Regionalpartei. Auch in Hessen seien die FREIE WÄHLER politisch aktiv um den Bürgerwillen durchzusetzen. „Allein in Hessen stellen wir in den Regionalparlamenten und Kreistagen über 2000 ehrenamtliche Mandatsträger und Mandatsträgerinnen, die unseren eigenen Charakter formen.“, so Eroglu. In den Städten und Gemeinden genießt die politische Erfahrung der FREIE WÄHLER ein hohes Ansehen. Grund allein, jetzt auch den Sprung in den Hessischen Landtag zu schaffen. Dort wollen die FREIEN WÄHLER den politischen Stillstand in Hessen überwinden. So sei es das erklärte Ziel der Partei, die ungerechten und teils existenzbedrohenden Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Die Herausforderungen, die durch die Aufnahme von Geflüchteten entstehen, sollen nicht zulasten der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen gehen. Schon seit 2015 kämpfen die FREIE WÄHLERN für kostenfreie Kitaplätze, was mit der Forderung einhergeht, Bildung ab dem ersten Lebensjahr und verpflichtenden Kita-Besuch ab dem vierten Lebensjahr einzuführen. Mit der Stärkung des ländlichen Raums durch Ausbau des ÖPNV und der digitalen Infrastruktur wollen die FREIE WÄHLER eine Attraktivitätssteigerung erreichen um den Mietdruck von den Großstädten zu nehmen. Dazu soll auch die ärztliche Versorgung durch den Hausarzt und mit kommunalen Kliniken sichergestellt werden. Die Senkung der Kinder- und Altersarmut ist ein weiteres Kernanliegen der FREIE WÄHLER. Über allem stehe das zentrale Versprechen an die Wählerinnen und Wähler, mit dem Einzug in den Landtag den Bürgerwillen durchzusetzen.
CSU und SPD haben bei der bayerischen Landtagswahl dramatische Verluste erlitten. Die CSU kommt auf etwa 37% und verliert ihre absolute Mehrheit. Sie wird aber mit Hilfe der Freien Wähler weiter regieren können, die mit fast 12% gestärkt aus der Wahl hervorgehen. Die Spitzenkandidaten Söder (CSU) und Aiwanger (Freie Wähler) haben noch am Wahlabend angekündigt, eine Regierungskoalition zu bilden. Dramatische Verluste erlitt die SPD, die mit knapp 10% die Hälfte ihrer Wähler verlor. Starke Gewinne verzeichnen die Grünen, die knapp 18% erreichen. Die AfD zieht erstmals mit knapp 11% in den bayerischen Landtag ein. Die FDP wird die 5%-Hürde knapp überspringen und in das Parlament zurückkehren. Die Linken scheitern mit etwa 3% erneut an der Sperrklausel.
§ 219a StGB verbietet es Ärzten strafbewehrt, auf ihren Internetseiten darüber zu informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. So jedenfalls haben es mehrere Amts- und Landgerichte entschieden, zuletzt das Landgericht Gießen. In dieser Auslegung dürfte die Vorschrift verfassungswidrig sein, weil sie in unzulässiger Weise in die Berufsfreiheit der Ärzte eingreift. Das Grundrecht auf Berufsfreiheit umfasst auch das Recht, öffentlich über die eigene Berufsausübung zu informieren und für sie zu werben. § 219a StGB in der Auslegung der Strafgerichte verbietet dies strafbewehrt und greift damit in dieses Grundrecht ein. Dies wäre nur dann zulässig, wenn dieser Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Eingriff zu Gunsten eines anderen schutzwürdigen Rechtsgutes erfolgt und dieser Eingriff geeignet, erforderlich und angemessen ist, um dieses Rechtsgut zu schützen. Ausweislich der Gesetzesbegründung will § 219a StGB verhindern, „dass der Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit als etwas Normales dargestellt und kommerzialisiert wird“. Damit ist der Eingriff in die Berufsfreiheit der Ärzte geeignet, um dieses Gesetzesziel zu erreichen. Zweifel bestehen aber bereits bei der Erforderlichkeit des Eingriffs. Als milderes Mittel kommen Berufsausübungsregeln in Betracht, die nicht die bloße Information, sondern besonders aufdringliche oder grob anstößige Werbung für den Schwangerschaftsabbruch verbieten. Ganz sicher ist ein solcher Eingriff aber nicht angemessen. Das Rechtsgut, zu dessen Gunsten hier in die Berufsfreiheit eingegriffen wird, hat selbst keinen Verfassungsrang. Zudem wird bereits die Information über die Durchführung eines Schwangerschaftsabbruches strafbewehrt verboten. Einen derart massiven Eingriff in das Grundrecht auf Berufsfreiheit kann der Schutzzweck des § 219a StGB, dass der Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit als etwas Normales dargestellt wird, nicht rechtfertigen.
Nach der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF erhalten die Grünen bei der bayerischen Landtagswahl eine Zustimmung von 19%. Mit erdrutschartigen Verlusten muss die bisher alleinregierende CSU rechnen, die nur noch auf einen Wert von 34% kommt. Auch die SPD verliert stark und kommt auf 12% vor den Freien Wähler und der AfD mit jeweils 10%. Um den Einzug in den Landtag kämpfen die FDP mit 5,5% und die Linken mit 4%.
Das Landgericht Gießen hat die Berufung der Ärztin Kristina Hänel gegen ihre Verurteilung wegen illegaler Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zurückgewiesen. Es bestätigt damit die Verurteilung der Ärztin auf Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 6000,- €, die das Amtsgericht Gießen verhängt hatte. Ihr Verteidiger hatte mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft angeregt, das Verfahren auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsgemäßheit des § 219a StGB einzuholen. Dies lehnte das Landgericht ab, weil es die Vorschrift nicht für verfassungswidrig hält. Die Verurteilung erfolgte, weil die Ärztin auf ihrer Internetseite darüber informierte, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt.
Die SPD ist nach einer Umfrage von GMS mit 15% bundesweit nur noch viertstärkste Kraft. Auch die Union befindet sich mit 27% auf einem Tiefststand. Von der großen Koalition profitieren vor allem die AfD mit 18% und die Grünen mit 16%. FDP und Linke liegen mit jeweils 10% in etwa bei ihren Werten der Bundestagswahl. Die Parteien der großen Koalition sind mit zusammen nur noch 42% weit von einer regierungsfähigen Mehrheit entfernt. Auf der Grundlage dieser Umfrage wären Zweierkoalition ausgeschlossen.
Der in der vergangenen Woche abgebaute documenta-Obelisk von Olu Oguibe wird in der Kasseler Teppenstraße wieder aufgebaut. Dies teilte die Stadt Kassel in einer Presseerklärung mit. Über den neuen Standort habe man sich mit dem Künstler verständigt. Der Abbau des Kunstwerkes in einer Nacht- und Nebelaktion war von überregionalen Medien scharf kritisiert worden. Der Obelisk wurde von Olu Oguibe für die documenta 14 entworfen und im Juni 2017 auf dem Königsplatz in Kassel aufgestellt. Er trägt eine Inschrift aus dem Matthäus-Evangelium in den Sprachen Arabisch, Deutsch, Englisch und Türkisch – den in Kassel am häufigsten gesprochenen Sprachen: „Ich war ein Fremdling und ihr habt mich beherbergt“. Damit symbolisiert der Obelisk in besonderer Weise die sehr politische documenta 14 und die von ihr angestoßenen Diskussionen um Integration der Zugewanderten, Vertriebenen und Flüchtlingen.
Der erfolgsverwöhnten CSU droht bei der kommenden Landtagswahl nicht nur der Verlust der absoluten Mehrheit, sondern auch der Verlust zahlreicher Wahlkreise. Hatte sie 2013 noch 89 der 90 Wahlkreise direkt gewonnen, so sagt die 
Drei Tage vor der Landtagswahl in Bayern setzt sich der Abwärtstrend der CSU fort. Auch das Civey-Institut ermittelt im Auftrag von Spiegel und der Augsburger Allgemeinen für die CSU jetzt nur noch einen Wert von 32,8%. Die Grünen werden immer stärker und kommen als zweitstärkste Kraft auf 18,5%, vor der AfD mit 12,8%, der SPD mit 11% und den Freien Wähler mit 9,8%. Um den Einzug in den Landtag bangen müssen die FDP mit 5,9% und die Linken mit 3,9%. Auf der Grundlage dieser Umfrage kann auch rechnerisch keine Regierung ohne die CSU gebildet werden. Möglich sind ein Zweierbündnis zwischen CSU und Grünen oder Dreierbündnisse zwischen CSU sowie SPD, Freien Wählern oder FDP.