Freie Wähler: Bundesparteitag bekräftigt Ablehnung von CETA und TTIP

img_2968Nürnberg (de) – Auf ihrem Bundesparteitag in Nürnberg haben die Freien Wähler ihre Ablehnung der Freihandelsabkommen CETA und TTIP bekräftigt. „Die Abkommen begünstigen allein die großen Konzerne und gefährden die Existenz mittelständischer Betriebe und vor allem die kommunale Selbstverwaltung“, so der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger. In einem Grundwertepapier sprachen sich die Freien Wähler für eine solidarische Gesellschaft und für die Einführung direkter Demokratie auch auf Bundesebene aus. Auch der Bundespräsident müsse künftig direkt vom Volk gewählt werden. Anwesend war auch der Kandidat der Freien Wähler für die Wahl des Bundespräsidenten, Alexander Hold. Dieser sprach sich für eine Stärkung des Rechtstaates aus.

Bundesversammlung: Keine Mehrheit für rot-rot-grün

Berlin (de) – In der nächsten Bundesversammlung, die am 12.02.2017 den neuen Bundespräsidenten wählt, haben SPD, Linke und Grüne keine Mehrheit. Sie kommen zusammen auf lediglich 626-627 Stimmen. Die absolute Mehrheit liegt bei 631 Stimmen, die in den ersten beiden Wahlgängen für die Wahl eines Kandidaten erforderlich ist. Diese Mehrheit erreichen sowohl Union und SPD (929-930) als auch Union und Grüne (687-689). Die Piraten kommen auf 12 Stimmen, die Freien Wähler auf 10, die FDP auf 33, der SSW auf eine und die AfD auf 35. Im dritten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit. Bisher haben lediglich die Freien Wähler mit Alexander Hold einen Kandidaten benannt.

Flüchtlinge: In einem Jahr über 4000 Menschen im Mittelmeer ertrunken

Genf/Bonn (de) – Nach Schätzung des UN-Flüchtlingshilfswerkes sind in den vergangenen 12 Monaten 4176 Menschen auf ihrer Flucht im Mittelmeer ertrunken. Damit verloren durchschnittlich 11 Männer, Frauen und Kinder täglich ihr Leben im Mittelmeer. Setze sich diese Entwicklung fort, werde das Jahr 2016 das „tödlichste auf der zentralen Mittelmeerroute“, so das Hilfswerk.

Mehr Informationen finden sich hier: https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/news/europa-in-einem-jahr-ueber-4000-menschen-im-mittelmeer-ertrunken-521.html

Mitglieder der SPÖ stimmen mit 88% gegen CETA

Wien (de) – Die Mitglieder der SPÖ haben sich in einer Online-Befragung mit 88% gegen das Freihandelsabkommen CETA ausgesprochen. Anders als bei der Schwesterpartei in Deutschland durften in Österreich alle Parteimitglieder an der Abstimmung teilnehmen. Bei der SPD stimmten nach einer nichtöffentlichen Diskussion lediglich 235 hohe Funktionäre ab, die sich mit einer 2/3 Mehrheit für das CETA-Abkommen aussprachen.

Bush senior will offenbar Clinton wählen

Washington (de) – Der ehemalige republikanische Präsident der USA, George Bush, will offenbar die Demokratin Hillary Clinton wählen. Dies verbreitet die Tochter des 1968 ermordeten Robert „Bobby“ Kennedy, Kathleen Hartington Kennedy Townsend. Er würde damit zu einer großen Gruppe von hochrangigen Republikanern gehören, die sich gegen den eigenen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump stellen. Der Sohn von George Bush, Jeb Bush, unterlag Trump in den Vorwahlen.

Scheuer wegen abfälliger Senegalesen-Äußerung zunehmend unter Druck

München (de) – Der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gerät wegen seiner abfälligen Äußerung über Senegalesen zunehmend auch im eigenen Lager unter Druck. Der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel, der langjährige CSU-Fraktionsvorsitzende Alois Glück und der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, kritisierten Scheuer. Dieser wies die Vorwürfe zurück und erklärte, missverstanden worden zu sein. Scheuer hatte in einem Pressegespräch über die Schwierigkeiten bei der Abschiebung von Flüchtlingen geklagt: „Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist. Weil den wirst du nie wieder abschieben.“

SPD stimmt mit großer Mehrheit für CETA

Wolfsburg (de) – Der Parteikonvent der SPD hat mit großer Mehrheit dem Freihandelsabkommen CETA zugestimmt. Parteichef Gabriel erklärte gegenüber der Presse, dass er Stolz sei auf die in der SPD geführten Diskussionen. Standards werden durch das Abkommen nicht abgesenkt, sondern teilweise sogar erhöht. Insbesondere müsse es keine rechtlichen Anpassungen in Deutschland wegen des Abkommens geben.

Gewerkschaften in Deutschland und Kanada lehnen CETA ab

Berlin/Ottawa (de) – In einer gemeinsamen Erklärung lehnen der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und der Vorsitzende des kanadischen Gewerkschaftsbundes CLC, Hassan Yussuff, die vorliegende Fassung des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada ab. Sie fordern ihre Regierungen auf, dem Abkommen in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen und neu zu verhandeln mit dem Ziel, zu einem fairen Handelsabkommen zu kommen. Insbesondere müssen die Rechte der Beschäftigten und ihre Ansprüche auf gute Arbeit und ein anständiges Leben respektiert und gefördert, die Umwelt und das globale Klima geschützt und die Verbraucherinteressen über Konzerninteressen gestellt werden.

Die Erklärung im Wortlauf ist hier zu finden: http://www.dgb.de/themen/++co++cb871a5c-387f-11e6-9452-525400e5a74a

Nach Berlin-Wahl: Merkel räumt Fehler ein – Kurskorrektur in Flüchtlingspolitik?

Berlin (de) – Angela Merkel räumt nach der Wahlniederlage der CDU bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus eigene Fehler ein. Sie übernehme für das bittere Ergebnis die Verantwortung für den Anteil, den sie daran habe. Gleichzeitig kündigte sie an, über eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik nachzudenken.