Webseite Kasselkultur2017.de wird zum Jahresende abgeschaltet

Die Webseite Kasselkultur2017.de wird zum Jahresende abgeschaltet. Dies gab Kulturdezernentin Völker auf Anfrage der CDU bekannt. Für 2018 seien keine Mittel im Haushalt vorgesehen. Die Kosten für das Jahr 2017 bezifferte Völker mit 80.000,- € bis 100.000,- €. Bei Kasselkultur2017.de handelt es sich um ein Kulturportal mit einem umfassenden kulturellen Veranstaltungskalender. Völker stellte in Aussicht, dass ein Veranstaltungskalender zum Ende des kommenden Jahres in den Internet-Auftritt der Stadt Kassel integriert wird.

Kassel: Rotgrün lehnt Förderung des Technikmuseums ab

Die rotgrüne Mehrheit im Kasseler Stadtparlament hat eine finanzielle Förderung des Technikmuseums durch die Stadt abgelehnt. Anträge der CDU und der FDP auf einen Zuschuss fanden nur die Unterstützung der Freien Wählern und Piraten sowie der Kasseler Linken. Die Sprecher von SPD und Grünen begründeten ihre Ablehnung mit einem fehlenden Konzept für das Museum.

Freie Wähler Hessen fordern Förderprogramm für ländlichen Raum zur Unternehmensansiedlung

Die Freien Wähler in Hessen fordern von der Hessischen Landesregierung ein Förderprogramm für den ländlichen Raum zur Unternehmensansiedlung, um dadurch der „Landflucht“ aus den strukturschwachen ländlichen Regionen zu begegnen. Mit einem solchen Förderprogramm könnten Beschäftige arbeitsplatznah wohnen, Kommunen würden ihre Gewerbesteuererträge steigern, außerdem ist eine positive Entwicklung auf den Berufsverkehr samt einhergehender Reduzierung bei den Abgaswerten zu prognostizieren“, so der Landesvorsitzende der Freien Wähler Hessen, Engin Eroglu. „Dafür bedarf es aber einer Landesregierung mit Weitblick und keiner, die so wie jetzt mit Änderungen an der Bauordnung nur eine kurzfristige Abhilfe schafft. Dies sind die Gründe weshalb die FREIE WÄHLER Hessen die Aufnahme der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in die hessische Verfassung fordern“, so Eroglu.

 

 

Verkauf Belgische Siedlung: Kassel hat große Chance vertan

Mit dem Verkauf der Belgischen Siedlung an einen privaten Investor hat die Stadt Kassel eine große Chance vertan, die Interessen der Mieter zu wahren und zudem aktiv in den zunehmend angespannten Wohnungsmarkt einzugreifen. Mit dem Verkauf durch den Bund wird erneut Mietwohnraum privatisiert. Dabei wird übersehen, dass Mietwohnraum kein normales Wirtschaftsgut ist. Jeder Mensch ist auf ein „Dach über dem Kopf“ angewiesen. Die Wohnung ist Ausgangspunkt vieler sozialer Beziehungen. Sie ist das Zuhause. Es ist schade, dass es in Deutschland, anders als etwa in Österreich, keinen Konsens gibt, öffentlichen Wohnraum zu mehren oder zumindest ihn nicht zu privatisieren. Kassel hätte hier ein Zeichen setzen können. Diese Chance wurde vertan.

Kassel: Belgische Siedlung ist an einen privaten Investor verkauft

Die Belgische Siedlung, die bisher im Eigentum des Bundes stand, ist an eine Wiesbadener Investmentgruppe verkauft worden. Der Bund hatte die Reihenhauswohnanlage mit insgesamt 76 Wohneinheiten in einem Bieterverfahren angeboten. Zuvor hatten die Stadt Kassel und die städtische Wohnungsbaugesellschaft GWG erklärt, kein Interesse an einem Erwerb zu haben. Die dem Land Hessen gehörende GWH hatte mitgeboten, den Zuschlag aber nicht erhalten. Damit wird erneut öffentlicher Wohnraum privatisiert.

Söder: Vom Spalter zum Integrator?

Seit Jahren hat Markus Söder ohne jede Rücksichtnahme die CSU gespalten. Mit brutaler Härte hat er sich im Kampf gegen Seehofer durchgesetzt. Söder habe charakterliche Schwächen, einen pathologischen Ehrgeiz und leiste sich zu viele Schmutzeleien, so Seehofer noch 2012 über seinen Kontrahenten. Jetzt soll er Ministerpräsident werden und zunächst die Partei und dann ganz Bayern hinter sich vereinen. Ob er dazu in der Lage ist? Zweifel sind angebracht. Vor allem, wenn man bedenkt, wer ihm da zur Seite steht: Horst Seehofer, dem er das Amt des Ministerpräsidenten abgenommen hat.
Bild: By Superbass [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], from Wikimedia Commons

Söder soll Ministerpräsident werden – Seehofer bleibt Parteichef

Die Führungsspitze der CSU hat sich darauf verständigt, dass Markus Söder als Nachfolger von Horst Seehofer Ministerpräsident werden soll. Der Wechsel soll im Frühjahr 2018 vollzogen werden. Seehofer wird Parteichef bleiben. Zuvor hatte Innenminister Joachim Herrmann auf eine Kandidatur gegen Söder verzichtet. Damit hat sich Söder in dem seit Monaten andauernden Machtkampf durchgesetzt. Söder wird als Ministerpräsident und Spitzenkandidat der CSU in die im Herbst anstehende Landtagswahl ziehen. Seehofer soll in Berlin ein Ministeramt übernehmen. Die CSU war bei der Bundestagswahl unter 40% gesunken. Derzeit hat sie bei Umfragen noch eine Zustimmung von 37%.

Bild: By Freud (Own work) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Kassel: Rotgrün lehnt Förderung der Bücherei Kirchditmold erneut ab

Die rotgrüne Mehrheit im Kasseler Stadtparlament lehnt erneut eine finanzielle Förderung der Bücherei Kirchditmold ab. Ein Antrag der Fraktion Freie Wähler und Piraten zum Haushalt 2018, die Arbeit der ehrenamtlich geführten Bücherei mit 15.000 zu unterstützen, wurde von SPD und Grünen wie schon in den Vorjahren abgelehnt. Die Bücherei Kirchditmold erhielt in Anerkennung ihrer hervorragenden Arbeit jüngst den Förderpreise des Hessischen Bibliothekspreises 2017. Dabei appellierten die Laudatoren an die Stadt, die Arbeit der Bücherei auch finanziell zu unterstützen. Leider ohne Erfolg.

Freie Wähler Bayern kündigen Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenbeiträge an

Die Freien Wähler in Bayern haben ein Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenbeiträge angekündigt. Zuvor hatte die CSU-Mehrheit im bayerischen Landtag einen Gesetzentwurf der Freien Wähler zur Abschaffung der Straßenbeiträge abgelehnt. „Einzelne Anwohner müssen sich mit bis zu sechsstelligen Beträgen am Ausbau der Straßen beteiligen – ohne Mitspracherecht und ohne erkennbare Vorteile für die Grundstückseigentümer“, begründet der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger den Vorstoß seiner Fraktion. Bürger dermaßen zu gängeln, stehe einem reichen Bundesland wie Bayern schlecht zu Gesicht. „Die Steuereinnahmen sprudeln – der Freistaat ist durchaus in der Lage, den Ausbau von Anliegerstraßen selbst zu bezahlen.“

Bild: Freie Wähler Bundesverband

 

Mistelfest in der Bücherei Kirchditmold

Die Bücherei Kirchditmold lädt zu ihrem Mistelfest am Sonntag, 3. Dezember, ab 14.30 Uhr, ein. Es gibt einen kleinen Weihnachtsbasar, einen Büchertisch der Buchhandlung Kirchditmold und natürlich Kaffee und Kuchen, Glühwein, Grillen, Maronen, Stockbrot und mehr. Für die Kinder gibt es Geschichten und Überraschungen. Und natürlich kann man auch einen Mistelzweig erwerben.