Die Vorsitzenden von SPD und CSU, Martin Schulz und Horst Seehofer, streben offenbar Ministerämter in der Bundesregierung an. Dies haben beide Politiker gegenüber Führungskräften ihrer jeweiligen Parteien erkennen lassen berichtet der Spiegel. Schulz will demnach Außenminister oder Finanzminister werden, Seehofer Wirtschaftsminister oder Finanzminister. Im Bundestagswahlkampf hatte Schulz erklärt, nicht in ein Kabinett Merkel eintreten zu wollen.
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Großspenden vor allem an CDU, FDP und CSU
Nach einer Veröffentlichung des Bundestagspräsidenten haben CDU, FDP und CSU mit Abstand die meisten Großspenden in diesem Jahr erhalten. Die CDU erhielt knapp 2,9 Millionen Euro, die FDP etwa 1,9 Millionen Euro und die CSU 650.000,- Euro an Großspenden. Die Grünen kamen auf 373.000,- Euro und die SPD auf etwa 350.000,- Euro. Linke, AfD und Freie Wähler erhielten keine meldepflichtigen Großspenden. Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen und von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.
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Nach Evaluation: Kassel-Calden bleibt Regionalflughafen
Der Flughafen Kassel-Calden bleibt Regionalflughafen und wird nicht zum Verkehrslandeplatz zurückgestuft. Dies gaben Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) in Wiesbaden bekannt. Der Flughafen sei zwar defizitär, die vom Land zu tragenden Kosten seien aber in den vergangenen Jahren deutlich gesenkt worden. „Da ist ganz zum Schluss ein Jahresbetrag für das Land von rund 1,6 Millionen Euro im Feuer“, so Schäfer, der auch Aufsichtsratschef des umstrittenen Flughafens ist. „Dagegen stehen dann Arbeitsplatzverluste vor Ort und fehlende weitere Perspektiven, so dass wir uns in der Abwägung entschlossen haben, es bei der bisherigen Konzeption zu belassen.“ Die Grünen, die sich als Oppositionspartei gegen den Neubau des Flughafens gewandt hatten, hatten im Koalitionsvertrag mit der CDU eine Evaluation durchgesetzt. Diese ist jetzt positiv für den Flughafen ausgefallen.
Bild: Foto: Sven Teschke / , via Wikimedia Commons, free licence CC BY-SA 3.0-de
Kassel: Rotgrün schließt alle anderen Parteien von jeder Mitwirkungsmöglichkeit aus
Bei der Verabschiedung des Kasseler Haushaltes durch die Mehrheit von SPD und Grünen ist noch einmal deutlich geworden, dass die Mehrheitsfraktionen alle übrigen Fraktionen von jeder Mitwirkungsmöglichkeit ausschließen. Sämtliche 39 Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen wurden niedergestimmt – sogar dann, wenn die Anträge dem Koalitionsvertrag entsprachen. Senkung der Parkgebühren, Bau einer Straßenbahn nach Harleshausen, Förderung und Ausbau der Kasseler Kultur und vor allem die Sanierung der Schulen. All dies wird im Koalitionsvertrag versprochen. Die diesbezüglichen Änderungsanträge der Opposition wurden dennoch abgelehnt. Das Verhalten der Mehrheitsfraktionen offenbart ein Politikverständnis, das zunehmend auf Ablehnung stößt und wesentlich zur Politikverdrossenheit beigetragen hat. Es ist intransparent und verstößt gegen die Grundlagen der parlamentarischen Demokratie, die auf offene Diskussion und auf die Überzeugungskraft der Argumente setzt. Die derzeitige Mehrheit hat bei der letzten Kommunalwahl 50,3% der Wähler überzeugt. Bei einer Wahlbeteiligung von 42,76% sind dies 21,5% der Wahlberechtigten. Auch vor diesem Hintergrund ist es nicht verständlich, dass Rotgrün alle anderen Parteien von jeder Mitwirkungsmöglichkeit ausschließt.
Ein lesenswerte Übersicht über die Haushaltsberatungen mit den zum Teil abstrusen Begründungen der Ablehnung gibt es hier: Franziska Lux, Restgedanken
Große Kooperation statt große Koalition? Ein sinnvoller Ausweg
Ein Ausweg aus der derzeit sehr schwierigen Situation der Regierungsbildung könnte die Vereinbarung einer Kooperation zwischen der Union und der SPD sein. Sie ist ein Mittelweg zwischen einer Koalition, in der die Partner immer gemeinsam abstimmen und einer Minderheitsregierung, bei der es keine Vereinbarung zwischen den Parteien gibt. Bei einer Kooperation verständigt man sich auf wesentliche Punkte einer gemeinsamen Politik, etwa der Verabschiedung eines Haushalts oder eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, im übrigen sind die Partner aber frei. Die SPD hätte den Vorteil, dass sie eine ungeliebte Koalition mit einer starren Vereinbarung mit der Union nicht eingehen muss. Sie hätte genügend Freiraum, um das eigene Profil deutlich werden zu lassen. Die Union hätte den Vorteil, dass sie die Kanzlerin mit allen Ministern stellt und Mehrheiten gegen sie im Bundestag nur sehr schwer zu organisieren sind. Nur wenn SPD, FDP, Linke und Grüne gemeinsam abstimmen, gäbe es eine Mehrheit gegen die Union. Diese könnte sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen und der FDP eine Mehrheit bilden. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung, einmal im Amt, nach dem Grundgesetz über eine sehr starke Stellung verfügt. Sie kann nur konstruktiv abgewählt werden, also nur dadurch, dass der Bundestag mit der Kanzlermehrheit eine andere Person zum Bundeskanzler wählt. Eine große Koalition wäre damit ein sinnvoller Ausweg zur Bildung einer neuen Bundesregierung.
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Kasseler CDU: Glasmosaik von Adrian soll wieder sichtbar sein
Die CDU-Fraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung will das historische Glasmosaik von Dieter von Adrian wieder sichtbar werden lassen. Dies fordert Marcus Leitschuh, der kulturpolitischer Sprecher der Fraktion. Seine Fraktion hat eine entsprechende Anfrage in den Kulturausschuss der Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Das Glasmosaik stelle einen Teil des Stadtplans von Kassel dar. Die „Gläserne Stadt“ unter dem alten Hauptbahnhof von Kassel sei ein monumentales Werk aus dem Jahr 1968. Die documenta 14 habe den alten Bahnhof als Ausstellungsraum genutzt und so das historische Mosaik wieder sichtbar gemacht. Bisher seien Planungen, das Kunstwerk zu entfernen und restauriert an einer neuen Stelle aufzustellen, gescheitert.
Foto: privat
NRW-SPD stellt Bedingungen für GroKo: Bürgerversicherung, höhere Renten und höhere Steuern auf große Vermögen
Der mit Abstand größte und einflussreichste Landesverband der Sozialdemokraten, die SPD aus Nordrhein-Westfalen, hat seine ablehnende Haltung gegenüber einer großen Koalition aus Union und SPD aufgegeben. Der Vorstand des Landesverbandes stellt allerdings weitreichende Bedingungen für seine Zustimmung zu einer solchen Koalition: Bürgerversicherung, höhere Renten und höhere Steuern auf große Vermögen. Gegen die NRW-SPD wird keine Mehrheit in der SPD für eine große Koalition erreichbar sein. Gleichzeitig dürften diese Forderungen auf einen erheblichen Widerstand in der Union stoßen.
AfD ist zur Tolerierung einer schwarzgelben Minderheitsregierung bereit
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Seidel, hat die Bereitschaft ihrer Fraktion erklärt, eine Minderheitsregierung aus CDU/CSU und FDP zu tolerieren. Voraussetzung dafür wäre es jedoch, dass diese Regierung nicht von Angela Merkel als Kanzlerin angeführt wird.
Kassel: CDU und FDP wollen Technikmuseum finanziell unterstützen
CDU und FDP haben im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragt, dem Technikmuseum einen Betriebskostenzuschuis aus städtischen Mitteln in Höhe von 120.000,- € zu gewähren. Damit solle die künftige Entwicklung des Museums als Rückblick auf die technik- und industriegeschichtliche Vergangenheit als auch als Forum für die lokale und regionale Industrie von heute gesichert werden.
Jamaika: FDP bricht Sondierung ab
Die FDP bricht die Verhandlungen zur Bildung einer Koalition mit Union und Grünen ab. Dies Teilt FDP-Chef Lindner mit. Es gäbe keine gemeinsame Basis, deshalb ziehe sich die FDP aus den Gesprächen zurück. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, so Lindner.
