Umfrage Niedersachsen: SPD vor CDU – Weil (SPD) schließt Linkskoalition nicht aus

Nach einer neuen Umfrage des INSA-Instituts zur Niedersachsenwahl liegt die SPD mit 33% knapp vor der CDU mit 32%. Auch eine Koalition von SPD, Grünen und Linken ist danach möglich. Eine solche Koalition hat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in zwei Interviews mit der taz und dem Spiegel nicht ausgeschlossen. „Schon 2013 habe ich gesagt, dass ich nicht unter Ausschließeritis leide“, so Weil auf eine entsprechende Frage.

Hier geht es zur Umfrage: http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/niedersachsen.htm

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Katalonien schiebt Unabhängigkeitserklärung auf

Der katalanische Regionalpräsident hat erklärt, dass er die Unabhängigkeitserklärung aufschiebt. Gleichzeitig fordert er Verhandlungen unter internationaler Mediation mit dem Ziel eines eigenen Staates. Zuvor hatte er noch einmal deutlich gemacht, dass Katalonien die Unabhängigkeit anstrebt. Die bestehende Autonomie ist für ihn unzureichend.

 

 

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Katalonien: Bürgermeisterin von Barcelona gegen Unabhängigkeit

Die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, sieht im Referendum vom 1. Oktober 2017 keine Grundlage für eine einseitige Unabhängigkeitserklärung Kataloniens. In dem Referendum hatten sich 90% der Abstimmenden für eine Abspaltung Kataloniens ausgesprochen. Allerdings hatten sich nur 42% der Katalanen an der Abstimmung beteiligt. Am Wochenende hatte es in zahlreichen Städten – auch in Barcelona – Großdemonstration gegen eine Abspaltung Kataloniens gegeben. Das katalanische Parlament tagt am Dienstagabend. Für 18 Uhr ist eine Rede von Regionalpräsident Carles Puigdemont geplant. Dieser hatte mehrfach angekündigt, die Unabhängigkeit Kataloniens zu erklären.

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Niedersachsenwahl: Stephan Weil (SPD) schließt Linkskoalition nicht aus

In einem Interview mit der taz hat Ministerpräsident Stephan Weil eine rot-rot-grüne Regierungskoalition nach der Wahl nicht ausgeschlossen. „Schon 2013 habe ich gesagt, dass ich nicht unter Ausschließeritis leide“, so Weil auf eine entsprechende Frage. Nach jüngsten Umfragen ist eine solche Koalition rechnerisch möglich.

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Nach sieben Monaten: Niederlande erhält neue Regierung

Nach sieben Monaten Verhandlungen haben sich zwei christliche und zwei liberale Parteien auf eine neue Regierung in den Niederlanden verständigt. Regierungschef bleibt Mark Rutte von der rechtsliberalen VVD. Die bisher als Juniorpartner mitregierenden Sozialdemokraten gehen nach einer verheerenden Wahlniederlage in die Opposition. Zuvor waren Verhandlungen mit den linken Grünen, die bei der Wahl deutlich zugelegt hatten, gescheitert.

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Separatismus ist kein Grundrecht

In der Diskussion um die Abspaltung Kataloniens von Spanien wird gern übersehen, dass das Völkerrecht zunächst die territoriale Integrität aller Staaten schützt. Es gibt deshalb kein allgemeines Sezessionsrecht, auch nicht für Minderheiten. Dies entsteht erst dann, wenn eine ethnische oder religiöse Gruppe in fundamentaler Weise diskriminiert wird und zwar gerade wegen ihrer Gruppeneigenschaft. Eine solche Diskriminierung der Katalanen in Spanien wird nicht behauptet. Im Gegenteil: Die Region Katalonien verfügt über eine weitgehende Autonomie und kann ihre Rechte in Spanien durchsetzen. Ein Recht der Katalanen auf Sezession besteht daher nicht. Das durchgeführte Referendum war auch durch das Völkerrecht nicht gedeckt. Etwa anderes gilt, wenn im Rahmen der Verfassung und des geltendes innerstaatlichen Rechts Abstimmungen über eine Sezession stattfinden wie zuletzt in Schottland. Hier hatte Großbritannien sich ausdrücklich mit dem schottischen Referendum einverstanden erklärt.

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Freie Wähler Hessen bewerten Ausgang der Bundestagswahl

Der Landesvorsitzende Engin Eroglu während der Aussprache

Als positiv für die Freien Wähler Hessen bewertete der Landesvorsitzende der Partei, Engin Eroglu, den Ausgang der Bundestagswahl. Die  Freien Wähler haben seit der Kommunalwahl 2016 Prozente und reale Wähler bei Wahlen hinzugewonnen und damit den Negativtrend der letzten Wahlen gebrochen. „Im bundesweiten Gesamtergebnis gingen die Freien Wähler als stärkste Kleinstpartei hervor, ganz ohne mediale Aufmerksamkeit und ohne Großspenden, die von den Freien Wählern nicht angenommen werden“, so Eroglu. Dies zeige die Stärke der noch jungen Partei. „Hier in Hessen konnten wir 21 der 22 hessischen Wahlkreise mit Direktkandidaten besetzen. Das war ein harter Kampf, der sich aber für uns Freie Wähler gelohnt hat“, betonte Eroglu. Insgesamt 48.000 Hessen haben den Freien Wählern den Auftrag erteilt, für sie politisch aktiv zu sein.

Mit Freude blickt Eroglu voraus auf die Gründung der nächsten Kreisvereinigung in Gießen: „Hier können wir den positiven Schwung aus der Bundestagswahl mitnehmen und die Gießener als 14. Kreisvereinigung bei uns begrüßen. Damit sind wir in der Hälfte der hessischen Landkreise vertreten.“

Die Direktkandidaten mit dem Landesvorstand

Nach einem konstruktiven Austausch über den Verlauf des Wahlkampfs, an dem sich die Kandidaten rege beteiligten, wagte Engin Eroglu noch einen Ausblick auf die Landtagswahl 2018. „Auch für die Landtagswahl muss unser Anspruch sein, alle 55 Wahlkreise zu besetzen. Nur so kommen wir mit den Menschen vor Ort ins Gespräch“, konstatierte der Landesvorsitzende. Im Wahlkampf werde entscheidend sein, Antworten auf die drängendsten Probleme der Bürgerinnen und Bürger zu liefern. „Mit positivem Schwung streben wir jetzt in die Landtagswahl“, so Eroglu abschließend.

Richtungsstreit in der Union voll entbrannt

Unmittelbar vor dem Treffen der Spitzen aus CDU und CSU zur Vorbereitung der Verhandlungen mit FDP und Grünen zur Bildung einer Jamaika-Koalition ist der Richtungsstreit innerhalb der Union voll entbrannt. Nachdem Horst Seehofer in einer ersten Analyse der dramatischen Verluste der Union bei der Bundestagswahl von einer offenen rechten Flanke sprach, stellte die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, fest, dass es nicht gelungen sei, „unser wichtigstes Wahlkampf-Thema ,Modernität und Zukunft‘ in den Mittelpunkt der Wahl zu stellen“. Dies sei sehr bedauerlich, „weil um uns herum in der Welt Entwicklungen in Gang sind, die den Wohlstand in Deutschland sehr viel mehr herausfordern als manche Symbolbegriffe, an denen wir uns zur Zeit abarbeiten“, so die Ministerpräsidentin. Ihr Kollege aus Sachsen-Anhalt, Reiner Haselhoff, führt das schlechte Ergebnis auf Fehler in der Flüchtlingspolitik zurück und fordert einen Generationenwechsel in der CDU. Finanzminister Wolfgang Schäuble, der an dem Unionstreffen teilnehmen wird, nannte die von der CSU angestoßene Diskussion um eine Obergrenze einen Scheinstreit. „Juristen wissen, dass überflüssige Dinge nicht extra erwähnt werden müssen“, so Schäuble. Alexander Dobrindt, der neue Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, fordert, dass sich die Union mehr um das konservative und rechts stehende Wählermilieu kümmern müsse.

Leerstand der Flüchtlingsunterkünfte belastet Kasseler Haushalt mit 11 Millionen Euro

Der Leerstand der Flüchtlingsunterkünfte belastet den Kasseler Haushalt im kommenden Jahr mit 11 Millionen Euro. Dies geht aus dem Haushaltsplan für das Jahr 2018 hervor, der derzeit in den städtischen Gremien beraten wird. Insgesamt beläuft sich der Aufwand für die Flüchtlinge auf 20 Millionen Euro, dem Erträge – insbesondere eine Erstattung vom Land – in Höhe von 9 Millionen Euro gegenüber stehen. Der größte Posten sind die Kosten für die Unterkünfte in Höhe von 13 Millionen Euro. Da die Unterkünfte wegen des Rückgangs der Flüchtlingszahlen überwiegend leer stehen, gibt es hierfür keine Erstattung durch das Land. Sogenannte Vorhaltekosten übernimmt das Land nicht.