Bundesverwaltungsgericht weist Klagen gegen Elbvertiefung ab

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf sowie von Elb- und Küstenfischern gegen die Elbvertiefung abgewiesen. Die Verbesserung der Verkehrsfunktion der Bundeswasserstraße Elbe habe Vorrang gegenüber den widerstreitenden Interessen der Kläger. Die beiden Städte hatten negative Auswirkungen auf den Tourismus befürchtet, die Berufsfischer den Wegfall von Fangplätzen. Diese Nachteile seien – auch wegen der bereits bestehenden Vorbelastung – nicht so gravierend, dass das Abwägungsergebnis anders hätte ausfallen müssen, so das Gericht. Die Verkehrsfunktion der Elbe sei vorrangig.

 

Bundesregierung: Glyphosat-Zustimmung Retourkutsche für Bankenaufsicht?

Bei der Zustimmung der Bundesregierung durch den CSU-Minister Schmidt gegen das ausdrückliche Votum der SPD-Ministerin Hendricks zur Verlängerung der Zulassung des Umweltgiftes Glyphosat könnte es sich um eine Retourkutsche wegen eines vergleichbaren absprachewidrigen Abstimmungsverhaltens des SPD-Staatsministers Roth über den Sitz der Bankenaufsicht handeln. Das Abstimmungsergebnis dort legt es nahe, dass Roth es mit seinem Abstimmungsverhalten ermöglichte, dass sich am Ende Paris gegen Dublin durchgesetzt hat. In der Bundesregierung war verabredet, dass Deutschland Dublin für den Fall unterstützt, dass Frankfurt als Sitz der Bankenaufsicht nicht durchsetzbar ist. Roth soll sich vor der Entscheidung intern für Paris stark gemacht. Er ist zudem Beauftragter für die deutsch-französische Zusammenarbeit.

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Terrorbekämpfung: Mobile Betonsperren gegen LKW sind wirkungslos

Mobile Betonsperren, wie sie seit einiger Zeit bei Volksfesten und anderen Großveranstaltungen eingesetzt werden, um Anschläge mit Lastkraftwagen zu verhindern, sind weitgehend wirkungslos. Dies ergab eine Untersuchung des MDR. Schutz bieten allein fest verankerte Sperren. Mobile Sperren werden von Lastkraftwagen weggeschoben.

Hier der Beitrag des MDR.

documenta-Geschäftsführerin gibt auf

Die Geschäftsführerin der documenta-gGmbH, Annette Kulenkampff, wird zum 1. Juni 2018 „in beiderseitigem Einvernehmen“ aus der Gesellschaft ausscheiden. Dies teilte die Stadt Kassel in einer Presseerklärung mit. Kulenkampff war für das aufgelaufene Defizit der documenta 14 verantwortlich gemacht worden, hatte sich hiergegen jedoch zur Wehr gesetzt. Hierbei wurde sie insbesondere von den Vertretern des Bundes im Aufsichtsrat unterstützt. Bis zur Findung der künstlerischen Leitung der documenta 15 bleibt sie im Amt.

Glyphosat mit Zustimmung der Bundesregierung für weitere fünf Jahre zugelassen

Das umstrittene Umweltgift Glyphosat ist mit der Zustimmung der Bundesregierung für weitere fünf Jahre in der Europäischen Union zugelassen worden. Die deutsche Stimme gab CSU-Landwirtschaftsminister Schmidt gegen das Votum der SPD-Umweltministerin Hendricks ab. Aufgrund dieser Patt-Situation hatte sich die Bundesregierung auf der Grundlage ihrer Geschäftsordnung bisher in dieser Frage enthalten. Schmidt hat sich nun über das Votum seiner Kollegin hinweggesetzt. Die SPD spricht von einem groben Vertrauensbruch und einer Belastung der erwarteten Gespräche zur Bildung einer großen Koalition.

Umfrage: SPD unter 20% – Grüne verbessert

Nach der jüngsten Umfrage des Forsa-Instituts erreicht die SPD lediglich noch eine Zustimmung von 19%. Die Union kommt auf 33%, die Grünen auf 12%, die FDP auf 10%, die Linken auf 9% und die AfD auf 11%. Damit profitierten die Grünen von den gescheiterten Verhandlungen zur Bildung einer Jamaika-Koalition. Verglichen zur Bundestagswahl konnten sie sich von 8.9% um 3,1 Prozentpunkte verbessern.

Hier die Umfrage von Forsa.

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NRW-SPD stellt Bedingungen für GroKo: Bürgerversicherung, höhere Renten und höhere Steuern auf große Vermögen

Der mit Abstand größte und einflussreichste Landesverband der Sozialdemokraten, die SPD aus Nordrhein-Westfalen, hat seine ablehnende Haltung gegenüber einer großen Koalition aus Union und SPD aufgegeben. Der Vorstand des Landesverbandes stellt allerdings weitreichende Bedingungen für seine Zustimmung zu einer solchen Koalition: Bürgerversicherung, höhere Renten und höhere Steuern auf große Vermögen. Gegen die NRW-SPD wird keine Mehrheit in der SPD für eine große Koalition erreichbar sein. Gleichzeitig dürften diese Forderungen auf einen erheblichen Widerstand in der Union stoßen.

SPD kann sich auch in der GroKo erneuern – wenn sie denn eine Erneuerung will

Die SPD müsse sich jetzt erneuern und dürfe deshalb nicht eine große Koalition mit der Union eingehen. Zudem werde die SPD in einer solchen Konstellation noch weiter an Zustimmung verlieren. Betrachtet man nur die beiden großen Koalitionen unter Merkel, dann mag dieser Eindruck richtig sein. Schaut man weiter zurück, so kommen Zweifel auf. In der ersten großen Koalition von 1966 bis 1969 war die SPD auch Juniorpartner und stellte mit Willy Brandt nur den Vizekanzler und Außenminister. Dennoch legte sie in der Wahl 1969 zu und die Union als Partei des Kanzlers verlor an Zustimmung. Am Ende stellte die SPD aus der großen Koalition heraus mit Brandt zum ersten Mal den Kanzler. Auch die These, die SPD werde in der Opposition automatisch wieder erstarken, ist gewagt. Von 2009 bis 2013 war sie in der Opposition. Bei der Wahl 2013 stieg ihr Ergebnis von 23% auf 25,7%, ihrem bis dahin zweitschlechtesten Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik. Entscheidend für die SPD wird deshalb sein, ob sie sich tatsächlich erneuert, ob sie wieder Politik macht für die Interessen jener, die zumindest in der Versuchung stehen, SPD zu wählen. Kündigte Willy Brandt einer seinen vielen Reformen an, dann überzeugte er damit die Anhänger der SPD. Denn ihre Lebensverhältnisse sollten sich durch die Reform verbessern. Kündigte Schröder eine Reform an, dann ging es um eine Verschlechterung der Lebensverhältnisse insbesondere der eigenen Wähler. Nur wenn die SPD für sich klärt, für wen sie Politik machen will, wer der Adressat ihrer Politik sein soll, kann sie wieder erstarken. Betrachtet man die Diskussion innerhalb der SPD, kommen da Zweifel auf – und zwar unabhängig davon, ob die SPD regiert oder opponiert.

Bild: Copyright(c) Deutscher Bundestag / Lichtblick, Achim Melde

 

Brexit: Britische Städte können nicht mehr Kulturhauptstadt Europas werden

Britische Städte können sich nicht länger um den von der Europäischen Union verliehenen Titel einer Kulturhauptstadt Europas bewerben. Dies teilte die Europäische Kommission der Britischen Regierung mit. Für das Jahr 2023 hätte der Titel an eine britische Stadt verliehen werden sollen. Wegen des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union sei eine Teilnahme der Briten an diesem Wettbewerb nicht länger möglich, so die Kommission. Die Entscheidung sorgt auf der Insel für Empörung. Es hatten sich bereits sieben britische Städte um diesen Titel beworben.

Bild: By Controller of Her Majesty’s Stationery Office/ Andrew Parson (https://www.gov.uk/government/people/theresa-may) [OGL (http://www.nationalarchives.gov.uk/doc/open-government-licence/version/1/)], via Wikimedia Commons

Kulturinitiative Harleshausen: Helga Weber liest Vergnügliches von Umberto Eco

Unter dem Titel „Tee, Kaffee und Literatur am Sonntagnachmittag“ liest Helga Weber Glossen und Parodien von Umberto Eco. Neben seinen weltberühmten Romanen („Der Name der Rose“) hat Eco auch zahlreiche Kurzgeschichten verfasst. Die Veranstaltung der Kulturinitiative findet am Sonntag, 26.11.2017, 17 Uhr, in den Räumen der Initiative, Karlshafener Straße 2, statt. Der Eintritt beträgt 5,- €.

Bild: By Università Reggio Calabria [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/)], via Wikimedia Commons