Pedro Sánchez
Viele Jahre lang haben spanische Antifaschisten sowie internationale Organisationen der Spanien-Kämpfer und ihrer Freunde gefordert, dass das faschistische Mahnmal im sogenannten „Tal der Gefallenen“ endlich umgewidmet wird und kein Wallfahrtsort mehr für Francos Verherrlichung ist, so die Fédération Internationale des Résistants (FIR; deutsch Internationale Föderation der Widerstandskämpfer) in einer Presseerklärung. Letzte Woche habe das spanische Kabinett ein Dekret verabschiedet, um die Überreste des ehemaligen Diktators Franco aus der Kirche im Tal zu exhumieren. Dies war eines der Wahlversprechen nach der Regierungsübernahme durch Misstrauensantrag von Premierminister Pedro Sánchez von der Partido Socialista Obrero Español (PSOE). Das Dekret muss noch das Parlament passieren. Die Volkspartei (PP), die aus der ehemaligen Franco-Administration hervorgegangen ist, hat bereits damit gedroht, eine Verfassungsbeschwerde einzureichen. Auch die rechte Ciudadanos-Partei (Bürger) kündigte an, dass sie die Exhumierung nicht unterstützen würde. Die linken politischen Parteien (Republikanische Linke von Katalonien oder Podemos) unterstützen das Dekret, fordern aber, dass nicht nur die Knochen exhumiert werden, sondern dass eine wirkliche Abkehr von der Diktatur und den Verbrechen beginnen und eine „Wiedergutmachung aller Opfer des Franquismus“ erfolgen muss. Denn das Amnestiegesetz war keine wirkliche Aufarbeitung, weil nur verurteilte Verbrechen amnestiert werden können. Franquisten wurden nie vor Gericht gestellt. Bis heute boykottiert Spanien alle Versuche, die Täter vor der „Amnestie“ zur Rechenschaft zu ziehen. Der Wallfahrtsort der Faschisten soll zum Gedenkort an die Opfer des Faschismus werden. Schätzungsweise 34.000 Menschen wurden mit den Überresten der Diktatoren im Tal begraben, hauptsächlich Republikaner, Anarchisten, Kommunisten und baskische und katalanische Nationalisten. Es gibt auch Zwangsarbeiter, die den Bau nicht überlebt haben. Mehrere Angehörige von Opfern fordern die Schließung des Mausoleums. Die baskische nationalistische Partei (PNV) argumentiert mit anderen für einen Abriss. Der spanische Kulturminister hatte sich für ein Mahnmal nach dem Vorbild von Auschwitz als „Auschwitz des Franquismus“ ausgesprochen, damit „die Menschen den Horror nicht vergessen“. Als Reaktion auf den Kabinettsbeschluss haben faschistische und Franco-faschistische Organisationen in Spanien Kundgebungen und Widerstand gegen die „Entweihung des Grabes“ von Franco gefordert. Es wird also nicht nur eine Entscheidung im Parlament, sondern auch eine Herausforderung für antifaschistische Organisationen in Spanien und darüber hinaus sein, die Chance nicht zu verpassen, mit dem Gedenken an die faschistische Diktatur einen sichtbaren Bruch zu machen.
Bild: Ministry of the President. Government of Spain [Attribution or Attribution], via Wikimedia Commons
Ein Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamtes nimmt in seinem Urlaub an einer Demonstration gegen Angela Merkel teil. Er wird dabei von einem Kameramann aufgenommen und fordert diesen auf, ihn nicht zu filmen. Als der Kameramann die Aufnahmen nicht beendet, ruft der die Polizei zu Hilfe. Diese unterbindet das Filmen. Pressefreiheit in Gefahr, Rauswurf erforderlich, ernster Vorgang. So die Reaktionen. Dabei wird völlig übersehen, dass auch für den Demonstranten Grundrechte streiten. Auch ein Mitarbeiter des LKA darf seine Meinung kundtun und an Demonstrationen teilnehmen – auch dann, wenn diese sich gegen die Regierung richten. Und er hat ein Recht am eigenen Bild. Dieses Recht ist bei Versammlungen zwar gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG eingeschränkt. Einen einzelnen Demonstranten zu filmen ist dennoch nur mit dessen Einwilligung erlaubt. Das Mäßigungsgebot für Beamte, auf das hier gern verwiesen wird, stammt noch aus Zeiten, in denen für Schüler, Beamte und Strafgefangene eine sogenanntes „besonderes Gewaltverhältnis“ gegenüber dem Staat gelten sollte mit der Folge, dass diese Personengruppen sich nicht auf Grundrechte berufen können. Das Bundesverfassungsgericht hat in vielen Entscheidungen klargestellt, dass die Grundrechte für alle gelten, auch für Schüler, Beamte und Strafgefangene und damit auch für unseren LKA-Mitarbeiter.
In lediglich vier Monaten haben mehr als 15.000 Hessinnen und Hessen die Petition zur Abschaffung der Straßenbeiträge unterzeichnet und damit das erforderliche Quorum erfüllt, damit sich der Landtag mit dem Anliegen beschäftigen muss. In einem ersten Schritt werden nun alle Landtagsabgeordneten angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten. „Der schnelle Erfolg unserer Petition hat gezeigt, dass den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen das Thema Straßenausbaubeiträge auf den Nägeln brennt,“ stellt Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, fest, und betont weiter: „Die Reaktionen der Abgeordneten wird zeigen, ob sich die hessischen Volksvertreterinnen und Volksvertreter für den Bürgerwillen interessieren oder ob nur die FREIE WÄHLER die Sorgen der Menschen wirklich teilen!“ Die Unterschriften der Petition wurden teils online, teils mit Unterstützung zahlreicher Bürgerinitiativen im Land, die sich in der Arbeitsgemeinschaft „Straßenbeitragsfreies Hessen“ zusammengeschlossen haben, gesammelt. „Den Bürgerinitiativen muss ein großer Dank gezollt werden, die unermüdlich auf Bögen Unterschriften für unser gemeinsames Anliegen gesammelt haben“, unterstreicht Eroglu. FREIE WÄHLER betrachten die Instandhaltung öffentlicher Straßen als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie sei deshalb aus allgemeinen Steuermitteln und nicht durch die Anlieger zu zahlen. Damit die Kommunen mit den Kosten nicht allein gelassen werden, fordern die FREIE WÄHLER Hessen von der Landesregierung die Bereitstellung von Mitteln im Landeshaushalt.
Auch wenn die hessische Landtagswahl erst am 28.10.2018 stattfindet, hat der Wahlkampf bereits begonnen. SPD und kurz nach ihr auch die CDU werben bereits auf Plakaten für ihre Kandidaten. Kostenlos ist diese Sondernutzung der Straßen und Plätze für Parteien allerdings nur unmittelbar vor der Wahl. Derzeit verlangt die Stadt 0,10 € pro Tag und Plakat. Bei 10.000 Plakaten sind das 1.000,- € pro Tag. Hinzu kommen die Kosten für das Plakat selbst. Je nach Auflage und Größe kosten diese zwischen drei und fünf Euro. Ob sich der Aufwand lohnen wird? Nach der Wahlkreisprognose von 
Die Vorsitzende der Kasseler Grünen Vanessa Gronemann hat den Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) wegen dessen Haltung zur documenta 14 und zur Entfernung des documenta-Obelisken scharf kritisiert. „Aus politisch-strategischer Perspektive hat er wahnsinnig viele dumme Fehler gemacht, zum Beispiel im Umgang mit Frau Kulenkampff.“ So habe er die documenta-Geschäftsführerin mit einem Maulkorb belegt und entlassen, statt sich schützend vor sie zu stellen. Auch den mit der Mehrheit von SPD, AfD und CDU und gegen die Grünen beschlossenen Antrag zur Entfernung des documenta-Obelisken aus Kassel kritisiert die Grüne scharf: „Es gefällt mir natürlich nicht, wenn sich unser Koalitionspartner mit der CDU und AfD Mehrheiten sucht.“ Geselle reagiert beleidigt. „Die Aussagen von Frau Gronemann habe ich mit Befremden und Unverständnis zur Kenntnis genommen.“ SPD-Fraktionschef Dr. Günther Schnell spricht von einer Unverschämtheit und hat den grünen Koalitionspartner schriftlich zu einer Entschuldigung aufgefordert. In der Sache selbst hat Gronemann wohl Recht. Durch sein unüberlegtes Vorgehen hat Geselle dem Ansehen der documenta schweren Schaden zugefügt und die Diskussion befeuert, ob Kassel tatsächlich der richtige Standort für die Weltkunstausstellung ist. Auch in der Diskussion um den Verbleib des Obelisken haben sich Geselle und mit ihm die SPD von der AfD vor sich hertreiben lassen und am Ende gemeinsam mit CDU und AfD die Entfernung des Obelisken aus Kassel beschlossen.
Die Kasseler LINKE kritisiert den erneuten Zuschuss der Stadt Kassel für den Golfclub Kassel in Höhe von 60.000 Euro für das Jahr 2019. Die Stadt gewähre dem Club schon für das laufende Jahr einen Zuschuss in Höhe von 60.000 Euro. Hinzu kommen noch insgesamt 240.000 Euro seitens des Hessischen Innenministeriums. Laut Sportförderrichtlinie der Stadt Kassel seien Zuschüsse für vereinseigene Sportstätten zulässig, aber vor dem Hintergrund der aktuellen Dringlichkeitsliste der städtischen Sportförderung werden hier „gesamtgesellschaftlich falsche Prioritäten gesetzt“, so der sportpolitische Sprecher der Kasseler Linke, Mirko Düsterdieck. „Die Stadt Kassel ist in diesem Sommer ganz offensichtlich nicht in der Lage, die Rasenpflege der städtischen Fußballplätze nachhaltig durchzuführen und auf der anderen Seite aber einem Verein mehrmalige finanzielle Mittel zukommen zu lassen, der eher wenig mit der Kategorie Breitensport etwas zu tun hat.“ Der jährliche Jahresbetrag für eine Mitgliedschaft betrage beim Golfclub 1.600 Euro. „Das ist ein Geschenk an die Wohlbetuchten, weil sie eine starke Lobby haben“, so Düsterdiek.
Die große Koalition schadet sowohl der Union als auch der SPD in der Wählergunst. Nach der neuesten Umfrage von Insa kommt die Union nur noch auf 28%, die SPD noch auf 16,5% – beides historisch schwache Werte. Mit lediglich 44,5% hat die derzeitige Regierung damit keine Mehrheit mehr. Profitieren können die Grünen, die auf 13,5% steigen, die Linken mit jetzt 12% und die FDP mit 10%. Die AfD fällt leicht auf 16%.
Die erst 28-jährige Kellnerin Alexandria Ocasio-Cortez hat sich überraschend gegen den vom demokratischen Establishment unterstützten Joe Crowley bei den US-Kongressvorwahlen durchgesetzt. Crowley vertrat die Demokraten fast 20 Jahre im Parlament und galt als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge von Nancy Pelosi, der Sprecherin der demokratischen Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus. Im Wahlkampf bezeichnete sich Ocasio-Cortez als demokratische Sozialistin und forderte eine staatliche Jobgarantie für alle Bürger. Crowley steht für das Werben um die politische Mitte und eine gemäßigte Wirtschaftspolitik. Er hatte Millionenspender auf seiner Seite, Ocasio-Cortez finanzierte ihre Kampagne mit kleinen Privatspenden. In den amerikanischen Vorwahlen werden nur sehr selten Amtsinhaber nicht wieder nominiert. Auch deshalb gilt der Sieg von Occasion-Cortez als Sensation, die zugleich einen Linksruck bei den Demokraten zum Ausdruck bringt. Nach einer Studie der Denkfabrik Brookings Institution steigerte sich bei den diesjährigen Vorwahlen der Demokraten die Gesamtzahl der progressiven nicht amtierenden Bewerber auf 41% nach 17% 2014 und 26% 2016.
Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, fordert einen „Spurwechsel“ in der Asylpolitik. „Ich würde mir eine klare Regelung wünschen, die integrierten und auf dem Arbeitsmarkt benötigten Asylbewerbern den Wechsel in ein reguläres Zuwanderungsverfahren ermöglicht“, so Günther. Gleichzeitig plädiert er für großzügige Regelungen beim geplanten Einwanderungsgesetz: „Wenn jemand eine gute Ausbildung hat und mit wenigen Zusatzqualifikationen hier auch arbeiten darf, würde mir das als Voraussetzung genügen.“ Die CSU kritisiert den Vorschlag: „Abgelehnten Asylbewerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, lehne ich ab. Das könnte dazu führen, Deutschland attraktiver für illegale Zuwanderung zu machen“, so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Ähnlich argumentiert der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder. Würde diese Möglichkeit eines „Spurwechsels“ ausgeweitet, dann „wäre das ein Anreiz für die Migration einzig aus wirtschaftlichen Gründen“. Zustimmung erhält Günther nicht nur aus der SPD und der FDP, sondern auch von den Arbeitgebern. Für Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer soll niemand nach einer dreijährigen dualen Ausbildung und nach weiteren zwei Jahren Tätigkeit als Facharbeiter abgeschoben werden. „Denn das sind genau die Fachkräfte, die wir so dringend brauchen, und sie haben bereits unter Beweis gestellt, dass sie ihren Beitrag für diese Gesellschaft leisten.“ Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Achim Dercks, unterstützt die Forderung nach einem Spurwechsel: „Nur inländische Arbeitskräfte reichen nicht mehr aus, um die vielen offenen Stellen zu besetzen.“