Kassel-Calden: Oberbürgermeister Geselle dementiert nicht Millionenzahlungen an Sundair

Oberbürgermeister Geselle hat auf Anfrage der Freien Wähler Zeitungsberichte nicht dementiert, wonach die Flughafen GmbH für die Dauer von acht Jahren jährlich eine Millionen Euro an Sundair zahlt, damit diese ein Flugzeug auf dem Regionalflughafen Kassel Airport stationiert. Er bestätigte eine Vereinbarung zwischen der Flughafen GmbH, dem Reiseveranstalter Schauinsland und der Fluggesellschaft Sundair. Eine Stellungnahme zum Inhalt dieser Vereinbarung lehnte er ab.

SPD und Grüne lehnen Kastrationspflicht für Katzen ab

Mit der Mehrheit von SPD und Grünen wurde ein Antrag der CDU abgelehnt, in Kassel eine allgemeine Kastrationspflicht für Katzen einzuführen. Dies wird seit Langem von verschiedenen Tierschutzorganisationen gefordert. Beschlossen wurde stattdessen ein Antrag der Grünen, zunächst die Bestandszahlen freilebender Katzen zu ermitteln. Oberbürgermeister Geselle erklärte, dass für diese Frage keine Zuständigkeit des Stadtparlamentes bestehe, sondern dass dies in seine Zuständigkeit falle. Wegen rechtlicher Bedenken beabsichtige er derzeit nicht, eine solche Verordnung zu erlassen. In Darmstadt bestehen diese Bedenken nicht. Dort gibt es bereits eine entsprechende Verordnung des Oberbürgermeisters.

Trotz hoher Verluste: Merkel sieht Regierungsauftrag

Trotz hoher Verluste von 8,6 Prozentpunkten und einem historisch schlechten Abschneiden für die Union von 32,9% will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter regieren. Die SPD erreichte mit 20,5% ebenfalls ein historisch schlechtes Wahlergebnis. SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende Schulz erklärte, dass seine Partei nicht für eine Große Koalition zur Verfügung stehe. Damit bleibt allein eine Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen. FDP, Grüne und Linke konnten zulegen. Großer Gewinner der Wahl mit einem Zuwachs von 7,9 Prozentpunkten und einem Ergebnis von 12,6% ist die rechtspopulistische AfD.

Brexit: Britische Regierung tief zerstritten

In der Frage der Ausgestaltung des Brexit zeigt sich die britische Regierung tief zerstritten. Hatte der britische Außenminister Johnson vor wenigen Tagen noch einen harten Brexit ohne Übergangsregelung und vor allem ohne weitere Zahlungen an die Europäische Union gefordert, sprach sich die Premierministerin May im Interesse der Menschen und der Unternehmen für eine zweijährige Übergangsfrist aus. Gleichzeitig stellte sie weitere Zahlungen Großbritanniens in Aussicht. Damit ist der Machtkampf innerhalb der konservativen Tories offen ausgebrochen. May ist seit ihrer Wahlniederlage angeschlagen, Johnson werden seit langem Ambitionen auf das Amt des Premierministers nachgesagt.

Bild: By Controller of Her Majesty’s Stationery Office/ Andrew Parson (https://www.gov.uk/government/people/theresa-may) [OGL (http://www.nationalarchives.gov.uk/doc/open-government-licence/version/1/)], via Wikimedia Commons

Brexit: May will Übergangsphase

In ihrer mit Spannung erwarteten Rede zum Brexit hat sich die britische Regierungschefin May in Florenz für eine zweijährige Übergangsphase ausgesprochen. Dies sei erforderlich, damit sich die Menschen und Unternehmen auf die neue Situation einstellen könnten. Gleichzeitig warb sie für Verständnis der britischen Entscheidung. Aufgrund ihrer Geschichte seien die Briten immer skeptisch gegenüber der Europäischen Union gewesen. Der Brexit sei jedoch keine Entscheidung gegen Europa oder europäische Werte. Gleichzeitig kündigte sie an, dass Großbritannien jene Verpflichtungen einhalten werde, „die wir während unserer Mitgliedschaft gemacht haben.“ Eine Zahl nannte sie jedoch nicht. Brüssel verlangt noch Zahlungen in Höhe von 60 bis 100 Milliarden Euro. Würde Großbritannien auch in der Übergangsphase Zahlungen leisten, würden sich diese auf 20 Milliarden Euro belaufen.

Bundestagswahl: GroKo oder Jamaika

Nach den letzten Umfragen wird es rechnerisch wohl nur für eine Fortsetzung der Großen Koalition aus Union und SPD oder für eine Koalition aus Union, FDP und Grünen reichen. Für Union und FDP, eine Linkskoalition aus SPD, Grüne und Linke oder eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP fehlt es bereits an einer rechnerischen Mehrheit. Damit bleibt Merkel wohl aller Voraussicht nach Kanzlerin, die SPD steht vor ihrem historisch schlechtesten Ergebnis. AfD, FDP und Grüne können mit ihrem Einzug in den Bundestag rechnen.

Hier die letzten Umfragen:

http://www.wahlrecht.de/umfragen/politbarometer.htm

http://www.wahlrecht.de/umfragen/gms.htm

 

SPD, Grüne und CDU gegen verbesserten Baumschutz

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU wurde ein Antrag der Kasseler Linken zur Verbesserung des Baumschutzes abgelehnt. Die Linken wollten erreichen, dass bereits Bäume mit einem Stammumfang von 60 cm, wie in Marburg, Frankfurt oder Potsdam, geschützt werden. In Kassel sind Bäume bis zu einem Stammumfang von 80 cm nicht geschützt. Außerdem sollte nach dem Antrag die Pflicht zu Ersatzpflanzungen für einen gefällten Baum verschärft und die Ausgleichszahlungen erhöht werden. Für den Antrag stimmten die Linken, Freie Wähler und Piraten.