Nach der jüngsten Umfrage des Insa-Instituts kommen CDU und CSU gemeinsam nur noch auf eine Zustimmung von 26%. Zweitstärkste Kraft ist die AfD mit 18,5% vor der SPD mit 16%. Knapp dahinter liegen die Grünen mit 14,5, gefolgt von den Linken mit 11,5% und der FDP mit 10%. Die amtierende Koalition aus Union und SPD verfügt damit mit einer Zustimmung von nur noch 42% über keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung. Noch in den 70er und 80er Jahren kamen Union und SPD zusammen bei den Bundestagswahlen auf über 90%.
FREIE WÄHLER: Nachrüstung statt „wirklich attraktiver Tauschprämien“
Auf dem heutigen Sitzung des Länderrates der FREIEN WÄHLER in Kassel sprachen sich die Delegierten einstimmig für die Forderung nach Nachrüstungen von Dieselmotoren der Abgasnormen 4 und 5 aus. Nachdem auf dem jüngsten Dieselgipfel am vergangenen Wochenende im Kanzleramt keine Einigung im Umgang mit den Folgen des Abgasskandals erzielt werden konnte, muss nun endlich ein Machtwort gegenüber der Autoindustrie gesprochen werden. Die Anbiederung der großen Koalition an die Autoindustrie hat beim Bürger viel Vertrauen zerstört. Auch das Werben unseres Verkehrsministers für die „wirklich attraktiven Tauschprämien“ der Hersteller geht an den Bedürfnissen vieler Fahrzeughalter vorbei. Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger: „Der Betrug mit Dieselfahrzeugen muss schnellstens korrigiert werden. Die betroffenen Dieselfahrzeuge müssen auf Kosten der Hersteller nachgerüstet werden. Betrogene Käufer dürfen nicht auf dem Schaden sitzen bleiben.“ Seit dem Bekanntwerden des Abgasskandals im September 2015 seien drei Jahre untätig verstrichen, in welchen die Dieselbesitzer um den Wert Ihrer Fahrzeuge bangen mussten und den Städten und Gemeinden bei drohenden Fahrverboten der Schwarze Peter zugeschoben wurde. Es müssen deshalb nicht nur Verantwortlichkeiten geklärt werden, sondern es müsse auch endlich gehandelt werden. Die Lösung könne dabei nicht in Kaufanreizen für neue Dieselmodelle liegen, sondern müsse die Hersteller finanziell in die Pflicht nehmen, um den angerichteten Schaden bei den betrogenen Autokäufern zu beheben.
Bild: Freie Wähler Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER: Neustart der Beziehungen mit der Türkei nur unter klaren Voraussetzungen denkbar
Mit dem gestern begonnenen dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland erhofft sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Normalisierung der Verhältnisse zwischen beiden Ländern. Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER ist ein Neustart jedoch nur unter klaren Voraussetzungen denkbar. Ulrike Müller, Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER, sieht die Bringschuld auf Seiten der Türkei: „Erdogan hat sein Land außenpolitisch isoliert und durch seine Unterdrückung von Opposition, Journalisten und politischen Aktivisten zunehmend von europäischen Grundwerten entfremdet. So sitzen immer noch fünf deutsche Staatsbürger aus politischen Gründen in türkischen Gefängnissen, ohne dass hierfür ausreichende Erklärungen vorliegen. Bevor wir überhaupt über einen Neustart reden können, muss sich Erdogan in dieser Angelegenheit bewegen. Die FREIEN WÄHLER begrüßen grundsätzlich eine Verbesserung der diplomatischen Beziehungen, sehen jedoch vor allem bei den Themen Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit großen Nachholbedarf. „Die Türkei ist momentan aus Sicht der FREIEN WÄHLER für die EU nicht beitrittsfähig. Die Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte in der Türkei sind unter der Regierung Erdogans nicht länger gewährleistet. Seit Beginn der türkischen Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union im Jahre 2005, hat sich die Menschenrechtslage dort sogar dramatisch verschlechtert. Wir fordern daher den Abbruch der Beitrittsverhandlungen und ein Ende der Finanzhilfen“, so Müller weiter. Deutschland ist ein wichtiger Handelspartner der Türkei. Die angespannte finanzpolitische Situation kann für Deutschland eine Chance sein, Präsident Erdogan zu einem Umdenken hinsichtlich Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu bewegen. „Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, diese kritischen Punkte in den Gesprächen zu thematisieren und entsprechende Zugeständnisse, im Vorfeld einer diplomatischen Annäherung, zu verlangen“, so Müller abschließend.
Bild: Freie Wähler Bundesvereinigung
Kasseler Kulturdezernentin: Kulturzelt wurde großzügig finanziell gefördert
Mit großem Bedauern und großer Verwunderung habe die Kasseler Kulturdezernentin Susanne Völker „durch eine online veröffentlichte Stellungnahme davon erfahren, dass der Verein zur Förderung von Kultur- und Kommunikationsprojekten die Trägerschaft für das Kulturzelt Kassel mit sofortiger Wirkung abgibt“. Den Vorwurf mangelnder Förderung weist Völker zurück. „Mit Blick auf das tatsächliche finanzielle und ideelle Engagement der Stadt Kassel kann von mangelnder Kooperation keine Rede sein“, so Völker. „Eine seit dem Jahr 2000 unverändert hohe institutionelle Förderung von jährlich 15.340 Euro, wurde 2017 auf 27.340 Euro erhöht und in den vergangenen zwölf Jahren immer wieder durch finanzielle Zuschüsse in einer Gesamthöhe von 387.000 Euro ergänzt.“ Dadurch seien Programme zusätzlich gefördert, Defizite ausgeglichen, Schallschutzmaßnahmen finanziert und der Ankauf eines neuen Zelts im Jahr 2010 mit 300.000 € unterstützt worden. „Gerade der Ankauf dieses 500.000 Euro teuren neuen Konzertbaus, an dessen Finanzierung sich auch die Firma Wintershall, die Kasseler Sparkasse sowie die Sparda Bank beteiligt hatten, habe zur Zeit der weltweiten Finanzkrise und eines zweistelligen Millionendefizits der Stadt Kassel viel Kritik ausgelöst. Die Stadt habe ihr großzügiges finanzielles Engagement für das Kulturzeltfestival als ein klares Bekenntnis zur Kultur verteidigt“, so die Kulturdezernentin. Für den Haushalt 2019 seien noch einmal zusätzliche Mittel in der gewünschten Höhe von 42.660,- € eingestellt worden. Gleichzeitig sei das Kulturzelt seitens des Ordnungsamt aktiv dabei unterstützt worden, die in den vergangenen Jahren immer höher werdenden Sicherheitsvorkehrungen für öffentliche Veranstaltungen mit einem vergleichsweise geringen finanziellen und administrativen Aufwand umzusetzen. „Vor diesem Hintergrund einer jahrelangen, kooperativen Zusammenarbeit und der Bedeutung, welche die Stadt Kassel dem Kulturzelt beimisst, hätte ich mir gewünscht, dass die Verantwortlichen mit ihren Bedenken das direkte Gespräch mit uns gesucht hätten anstatt mit einer finalen Entscheidung und unberechtigten Vorwürfen an die Adresse der Stadt an die Öffentlichkeit zu gehen“, kritisiert Völker.
Umfrage Bayern – CSU fällt auf 34%, Freie Wähler 10%
Die CSU fällt in der Wählergunst immer weiter zurück. Nach der jüngsten Umfrage des INSA-Instituts kommt sie nur noch auf 34%. Zweitstärkste Kraft sind die Grünen mit 17% vor der AfD mit 14%. Fast gleichauf liegen SPD mit 11% und die Freien Wähler mit 10%. Um den Einzug in den Landtag bangen müssen die FDP mit 6% und die Linke mit 4%.
Kulturzelt Kassel vor dem Aus – Scharfe Kritik an Stadt
Der Trägerverein des Kulturzeltes Kassel hat angekündigt, nach 32 Jahren das jährliche im Sommer stattfindende Festival aufzugeben. Als Grund wird die mangelnde Unterstützung durch die Stadt Kassel angeführt. „Die Unterstützung der Stadt, sowohl ideell als auch materiell ist seit Jahren nicht in dem Maße, in dem es angemessen und nötig gewesen wäre, gewährleistet und uns als gemeinnützigem und nicht kommerziellem Verein ist es zukünftig nicht möglich, ohne ein adäquates Engagement der Stadt das Festival solvent und auf seinem hohen künstlerischen Standard weiterzuführen. Wir geben das Festival als wirtschaftlich noch gesunder Trägerverein auf und verabschiedeten den Sommer 2018 mit einem Programm, das zu den Besten der langen Kulturzelt-Geschichte gehört und um das Kassel von anderen Städten beglückwünscht wird“, so der Verein in seiner Erklärung. Die formalen Rahmenbedingungen seien jedes Jahr repressiver geworden, demgegenüber habe sich die institutionelle Förderung durch die Stadt seit 1994 nicht erhöht. Die Erfüllung der Auflagen im Schallschutz, bei den technischen Anforderungen, Infrastrukturkosten, Personalkosten und Sicherheitsaspekten seien nur „unter schwierigen, selbstausbeuterischen und riskanten Bedingungen von uns getragen und realisiert“ worden. „Wir gehen auch, weil Selbstausbeutung Grenzen hat und Arbeit mit und von Kultur die gleiche Wertschätzung erfahren muss, wie jede andere auch. Auch für eine freie Kulturinstitution sind Rechte und Sicherheit sowie Vertrauen in die staatlichen Institutionen Grundbedingungen einer vernünftigen und erfüllenden Arbeit.“ Es sei ein zunehmender Trend, dass sich die öffentlichen Organe aus ihrer Verantwortung nehmen. „Das gilt für freie Kulturinstitutionen ebenso wie Schulen, die mit ihren Fördervereinen Aufgaben des Staates und der Kommunen wahrnehmen, etc. pp. Unser Land und unsere Stadt sind nicht die „Bedürftigen“. Die öffentlichen Kassen sind gut gefüllt. Wir möchten die Stadt daran erinnern, dass sie ihre Aufgaben nicht wahrnimmt und die vielfältige Inszenierung einer Stadtgesellschaft in ihrem Interesse sein sollte. Wenn sie diese Aufgaben an freie Träger weitergibt, ist sie gut beraten, wenn sie diese kooperativ begleitet.“
Kauder: Unionsfraktion demütigt Merkel und Seehofer
Mit dem Sturz des langjährigen Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder demütigt die Fraktion aus CDU und CSU ihre beiden Parteivorsitzenden. Sowohl Merkel als auch Seehofer hatten sich vor der Fraktion für eine Wiederwahl stark gemacht. Merkel erklärte vor der Wahl, sie könne auf Kauder nicht verzichten. Als konservativer Christdemokrat hatte dieser immer wieder für die erforderlichen Mehrheiten in der Fraktion für Merkels liberale Politik gesorgt. Die Wahl von Ralph Brinkhaus zeigt den Macht- und Autoritätsverlust von Merkel und Seehofer. Ob sich die beiden davon noch einmal erholen können, ist fraglich. Ausgeschlossen ist es nicht.
Neue Studie: Glyphosat schwächt Immunsystem der Honigbienen
Zwei amerikanische Forscher der Universität von Texas haben nach Experimenten mit Glyphosat in ihren Bienenstöcken herausgefunden, das das sehr wirksame Totalherbizid die Mikroflora im Verdauungstrakt der Honigbienen schädigt mit der Folge, dass das Immunsystem bereits von jungen, frisch geschlüpften Bienen stark geschwächt wird. Dies führe dazu, so die Wissenschaftler Erick Motta und Nancy Moran, dass die jungen Bienen rasch an Gewicht verlieren und dass sie anfälliger werden für Parasitenbefall und Folgeinfektionen.
Nach Maaßen: Union und SPD auf historischen Tiefstständen
Union und SPD verlieren nach der jüngsten Umfrage des INSA-Instituts immer weiter an Zustimmung. So kommen CDU und CSU nur noch auf 27% und die SPD auf 16% – so wenig wie noch nie. Zweitstärkste Kraft ist nunmehr die AfD mit 18%. Die Grünen sind mit 14,5% fast so stark wie die SPD. Die Linke kommt auf 11,5% und die FDP auf 10%.
Blitzer: Kassel nahm aus rechtswidrigen Bußgeldbescheiden 260.000,- € ein
Die Stadt Kassel hat aus rechtswidrigen Bußgeldbescheiden etwa 260.000,- € eingenommen. Dies erklärte Stadtrat Dirk Stochla auf Anfrage des Stadtverordneten Holger Römer (CDU) in der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten. Die Gelder werden nicht erstattet, weil die Bußgeldbescheide zwar rechtswidrig seien, mangels Einspruch aber bestandskräftig geworden sind, so die Stadt. Das Amtsgericht Kassel hatte entschieden, dass die Bußgeldbescheide rechtswidrig sind, weil die Geschwindigkeitsüberschreitungen von stationären Blitzern gemessen wurden, die nicht zugelassen waren. In einem vergleichbaren Fall hat die Stadt Köln 2017 1,3 Millionen Euro an zu Unrecht erhobenen Bußgeldern an insgesamt 27.860 Antragsteller erstattet. Wegen eines nicht richtig ausgeschilderten Tempolimits waren 2016 Hunderttausende Autofahrer auf der A3 fälschlicherweise geblitzt und mit Bußgeldern belegt worden.
