Blitzer: Kassel nahm aus rechtswidrigen Bußgeldbescheiden 260.000,- € ein

Die Stadt Kassel hat aus rechtswidrigen Bußgeldbescheiden etwa 260.000,- € eingenommen. Dies erklärte Stadtrat Dirk Stochla auf Anfrage des Stadtverordneten Holger Römer (CDU) in der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten. Die Gelder werden nicht erstattet, weil die Bußgeldbescheide zwar rechtswidrig seien, mangels Einspruch aber bestandskräftig geworden sind, so die Stadt. Das Amtsgericht Kassel hatte entschieden, dass die Bußgeldbescheide rechtswidrig sind, weil die Geschwindigkeitsüberschreitungen von stationären Blitzern gemessen wurden, die nicht zugelassen waren. In einem vergleichbaren Fall hat die Stadt Köln 2017 1,3 Millionen Euro an zu Unrecht erhobenen Bußgeldern an insgesamt 27.860 Antragsteller erstattet. Wegen eines nicht richtig ausgeschilderten Tempolimits waren 2016 Hunderttausende Autofahrer auf der A3 fälschlicherweise geblitzt und mit Bußgeldern belegt worden.

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