Kasseler Linke fordert Ausbau und fahrscheinlose Nutzung des ÖPNV

Die Kasseler Linke fordert eine Fortschreibung des Nahverkehrsplanesplanes mit dem Ziel eines Ausbaus und einer fahrscheinlosen Nutzung des ÖPNV. Der letzte Nahverkehrsplan sei 2014 mit einem Planungshorizont bis 2018 verabschiedet worden. Bisher sei noch keine Aktualisierung in Sicht, obwohl es erhebliche Fahrgastzuwächse durch die Einführung des Schülerinnentickets und des Tickets für die Landesbediensteten gab. Die Landesregierung beabsichtige zudem ein Seniorenticket zu ähnlich günstigen Bedingungen wie das Schülerinnenticket einzuführen, welches zu absehbaren weiteren Zuwächsen bei den Passagieren führen werde. An vielen Stellen stoßen die Kapazitäten im ÖPNV an Grenzen, für weitere Fahrgastzuwächse braucht es eine Planung des Ausbaus. „Der jüngste Abbau durch die Liniennetzreform muss umgekehrt werden. Angesichts des Beitrags des Verkehrs zum Klimawandel, müssen wir weg vom Auto hin zu einer klimagerechten Stadt. Das bedeutet den Nahverkehr auszubauen und sich heute für den Nulltarif vorzubereiten“, so Violetta Bock, verkehrspolitische Sprecherin der Kasseler Linken. Die Finanzierung des ÖPNV erfolge in Kassel zu einem großen Anteil aus Ticketverkäufen bei hohen Fahrpreisen. Künftig werden andere Einnahmequellen und Finanzierungsmodelle für den weiteren Ausbau und dem Nähern des Ziels eines für Passagiere kostenfreien, fahrscheinlosen ÖPNV benötigt.

Brandenburg beschließt 50% Frauenquote bei Wahlen

Der Brandenburger Landtag hat die Parteien verpflichtet, eine Frauenquote von 50% für ihre Wahllisten einzuhalten. Für das Gesetz stimmten SPD, Linke und die Grünen, CDU und AfD votierten dagegen. Sie halten das Gesetz für verfassungswidrig. Die Landtagsmehrheit führte zur Begründung des Gesetzes an, dass auch 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechtes Frauen in den Parlamenten deutlich unterrepräsentiert sind. So sind im Brandenburger Landtag lediglich 39% der Abgeordneten Frauen, in den Kommunalparlamenten des Landes nur 23%. Im Bundestag ist der Anteil der Frauen wegen des Einzuges der AfD sogar zurück gegangen und liegt nur noch bei 31,3%. Das Gesetz verlangt die Parität nur bei den Wahllisten der Parteien, die Wahlvorschläge der Parteien in den Wahlkreisen, die im Vorfeld ebenfalls diskutiert wurde und insbesondere von den Grünen gefordert wird, sind nicht betroffen. Das beschlossene Gesetz ist auch juristisch umstritten. So hält der juristische Dienst des Landtages in einem Gutachten, das die AfD-Fraktion in Auftrag gab, die geplante Regelung für verfassungswidrig. Sie verstoße gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl und gegen das Verbot der Ungleichbehandlung der Geschlechter. Zudem greife es zu stark in das Auswahlrecht der Parteien ein. Allerdings wurde das Grundgesetz vor einigen Jahren geändert. Die bisherige Regelung in Art. 3 GG, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind, wurde dahin ergänzt, dass der Staat zudem die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken hat. Damit dürfte der Ausgang eines zu erwartenden Verfassungsstreites zumindest offen sein.
Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde

Rettet die Bienen!

Wenn die Bienen aussterben sollten, ginge weltweit die Ernte massiv zurück. Denn über 70 Prozent aller Nutz- und Wildpflanzen werden von Bienen bestäubt. Deshalb muss dringend dem Bienensterben entgegengewirkt werden. Wichtigste Ursache für den Rückgang der Bienenpopulation ist neben der modernen Landwirtschaft mit ihrem Pestizideinsatz der Klimawandel.

Bienen-Volksbegehren in Bayern: Zweite Stufe gestartet

In dem bayerischen Volksbegehren zur Rettung der Bienen wurde die zweite Stufe begonnen. Nachdem fast 100.000 Bürger das Volksbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützt haben, müssen sich nun in einer Frist bis zum 13.02.2019 knapp eine Millionen Wahlberechtigte in ihren Rathäusern eintragen lassen. Wird die Zahl erreicht, dann muss der Landtag über das Begehren abstimmen. Lehnt er das Begehren ab, dann kommt es zum Volksentscheid. Inhaltlich geht es in dem Begehren nicht nur um die Rettung der Bienen, sondern generell um den Erhalt der Artenvielfalt in Bayern. Viele Tier- und Pflanzenarten seien massiv in ihrem Bestand zurückgegangen oder sterben sogar aus, so die Initiatoren. Besonders betroffen seien die Insekten mit einem Rückgang um ca. 75 %. Dieser Rückgang verlaufe zeitgleich mit dem Rückgang blühender Wiesen und anderer natürlicher Lebensräume, welche die Insekten für Nahrung und Fortpflanzung benötigen. Darunter leiden auch alle Insektenfresser, allen voran viele Vogelarten. Dieser Rückgang sei nicht nur ein Verlust der Lebensqualität, sondern eine konkrete Gefahr für die Zukunft. Denn wenn das Zusammenspiel zwischen der Pflanzen- und Tierwelt und dem Menschen gestört werde, werde vieles nicht mehr möglich sein – allem voran die natürliche Bestäubung der Pflanzen durch Insekten. Das Volksbegehren will daher den Rückgang der Arten minimieren, indem das bayrische Naturschutzgesetz in wesentlichen Teilen verbessert werde.

Umfrage: SPD in Bayern noch bei 6% – CSU weiter unter 40% – Freie Wähler 12%

Nach der jüngsten Umfrage des Forsa-Instituts liegt die SPD in Bayern nur noch bei 6% und schrammt damit die 5%-Klausel. Mit 38% bleibt die CSU weiter unter 40%. Die Freien Wähler als ihr Koalitionspartner kommen auf 12% und die Grünen steigern sich im Verhältnis zur Landtagswahl noch einmal auf 23%. Die AfD fällt auf 8%, Linke (3%) und FDP (5%) bleiben in der Wählergunst konstant.

Streibl (Freie Wähler) unterstützt Knobloch: Kampf gegen Antisemitismus jeden Tag aufs Neue führen

Charlotte Knobloch habe beim Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus im Bayerischen Landtag eine sehr mutige Rede gehalten, so der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Florian Streibl. „Ich empfinde es als beschämend, dass sich die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern deshalb nun vielfachen Drohungen und widerlichen Internetpogromen ausgesetzt sieht. Am heutigen Internationalen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus ist die bürgerliche Zivilgesellschaft besonders aufgerufen, denen couragiert entgegenzutreten, die den Basiswert unserer Gesellschaft – die Würde des Menschen – in den Schmutz ziehen wollen. Unser Credo ist das ‚Nie wieder‘: Nie wieder Verdun, nie wieder Auschwitz – nie wieder Krieg! Das unfassbare Leid und der millionenfache grausame Tod von Müttern, Vätern, Kindern und Geschwistern muss uns lehren, die Menschenrechte nicht nur zu wahren, sondern sie auch jeden Tag aufs Neue zu verteidigen. Menschenverachtende Ideologien wie der Antisemitismus dürfen bei uns keinen Platz mehr haben.“
Bild: Freie Wähler Landtagsfraktion

Initiatoren des Kasseler Radentscheides streben weiter Verkehrswende an

Auch nach der Äußerung von Oberbürgermeister Christian Geselle zur Unzulässigkeit des Radentscheides wollen die Initiatoren nicht aufgeben. „21.781 Personen haben für unsere Forderungen unterschrieben. Wir halten diese nach wie vor für bodenständig und realistisch und wollen uns nicht mit weniger zufrieden geben. Wir fühlen uns den Unterstützer*innen des Radentscheids gegenüber verantwortlich, die sich deutlich spürbare Verbesserungen für den Radverkehr wünschen.“ so Anna Luisa Sümmermann , eine der Initiator*innen. Die Initiative schlägt moderierte Verhandlungen zwischen der Stadt und dem Radentscheid vor. Zudem lässt sie die Rechtsauffassung des Oberbürgermeisters rechtlich prüfen. Über die Zulässigkeit des Radentscheides entscheidet die Stadtverordnetenversammlung. Dort verfügen SPD und Grüne, gegen deren Verkehrspolitik sich der Radentscheid richtet, über eine Mehrheit. „Wir freuen uns darüber, dass wir durch unser Bürgerbegehren das Thema Radverkehr zum Stadtgespräch gemacht haben,“ so Aktivist Arndt Jacobi „die Stadt zeigt sehr viel mehr Interesse daran, seitdem sie weiß, wie viele Menschen in Kassel sich bessere Radwege wünschen. Jetzt ist es an der Zeit zu handeln! Kassel braucht eine sichere Infrastruktur für den Radverkehr!“ Der Radentscheid habe zahlreiche Unterstützer*innen, auch in den Parteien. Während der Unterschriften-Sammlung sammelten auch die Kasseler Grünen, sowie die LINKE für die Initiative Unterschriften. Den Organisator*innen zufolge gibt es aber auch bei SPD und CDU viel Zuspruch für die Forderungen des Radentscheids. Denn: “Verkehrswende ist ein Thema, das alle betrifft, vor allem in Zeiten des Klimawandels!” ist Initiatorin Barbara Beckmann überzeugt. “Eine lebenswertere Stadt mit sauberer Luft kommt allen Bürger*innen zugute!” In ihrem Bürgerbegehren fordert die Initiative u.a. durchgängige gut erkennbare Radwege und -routen, sichere Nebenstraßen, vor allem im Umkreis von Schulen und Kindergärten, Verbesserungen im Kreuzungsbereich für den Fuß- und Radverkehr sowie mehr Abstellanlagen für Fahrräder. Der genaue Inhalt der Ziele findet sich auf der Webseite der Initiative: www.radentscheid-kassel.deAm kommenden Dienstag, den 29.01.2019 , hat der Radentscheid Kassel zusammen mit dem AstA, Greenpeace und dem ADFC Kassel Heinrich Strößenreuther vom Volksentscheid Fahrrad aus Berlin eingeladen,. Strößenreuther berichtet ab 19:30 Uhr im Hörsaal 4 des CampusCenter, Moritzstraße 18, über seine Erfahrungen in der Kampagnenarbeit für die Verkehrswende und Deutschlands erstem Mobilitätsgesetz. Außerdem wird es Informationen zum Stand des Bürgerbegehrens geben.

Oberbürgermeister Geselle (SPD) hält Kasseler Radentscheid für unzulässig

Der Kasseler Oberbürger Christian Geselle (SPD) hält den von fast 22.000 Bürgern unterstützten Radentscheid für rechtlich unzulässig. Mit dem Begehren wollen die Unterzeichner eine Abkehr von der autofreundlichen Verkehrspolitik in Kassel erreichen. Ein erfolgreicher Radentscheid würde die Verkehrspolitik der rotgrünen Mehrheit auf eine Verkehrswende hin zu einer stärkeren Berücksichtigung des Fahrrades verpflichten. Dies lehnt insbesondere die Kasseler SPD ab. Zur Begründung der Unzulässigkeit des Radentscheides führt Geselle an, dass die geschätzten Kosten für die Verkehrswende zu niedrig angesetzt und die Umsetzungszeiträume für einzelne Ziele zu knapp bemessen seien. Andere Punkte des Forderungskatalogs liegen nicht in der Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung oder seien inhaltlich zu unbestimmt. Endgültig wird die Kasseler Stadtverordnetenversammlung über die Zulässigkeit des Begehrens entscheiden. Dort verfügen SPD und Grüne, gegen deren Verkehrspolitik sich der Radentscheid richtet, über eine Mehrheit.

Carneval in Venedig auch in Kassel

De Schnidder uss Kassel laden dazu ein, zum Start des Carnevals in Venedig etwas von dessen Zauber nach Kassel holen. Geplant ist ein Spaziergang in „Kostüm und Maske“ entlang der Fulle-Promenade mit einem Besuch in der Karls-Aue Kassel. Das Ganze wird wieder mit einem guten Zweck verbunden. Am Ende des Rundgangs gibt es die Möglichkeit, für den „Verein für krebskranke Kinder Kassel e.V.“ zu spenden.
Treffpunkt: Eingang Blumeninsel Siebenbergen, 23.02.2019, 14 Uhr
Bild: De Schnodder uss Kassel

FREIE WÄHLER: Klimaschutz in der bayerischen Verfassung verankern

Wer das Klima wirksam schützen möchte, müsse die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen, so die bayerische FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in einer Presseerklärung. Deshalb habe man bereits seit Jahren geordert, den Klimaschutz in der bayerischen Verfassung zu verankern. In der Koalition mit der CSU werde diese Forderung jetzt umgesetzt und das Verfahren zur Änderung der Verfassung eingeleitet. „Die Verfassung ist das maßgebende rechtliche Fundament, an dem sich auch unsere Gerichte orientieren“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl. „Indem der Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung verankert wird, lassen sich Klimaschutzziele wie etwa eine größtmögliche Nutzung Erneuerbarer Energien leichter durchsetzen.“ Außerdem trage die Änderung der grundsätzlich gestiegenen Bedeutung des Klimas Rechnung, so Streibl. Konkret sollen die in der Verfassung bereits aufgeführten Schutzgüter Boden, Wasser und Luft um das Schutzgut Klima ergänzt werden. Der Klimaschutz erhalte damit den Rang einer Staatszielbestimmung und werde ausdrücklich als vorrangige Aufgabe von Staat, Kommunen und Körperschaften des öffentlichen Rechts definiert. „Damit gehen wir einen wichtigen Schritt in unserem Bestreben, dem Schutz des Klimas größere Priorität einzuräumen und auf kommunaler und lokaler Ebene spürbar voranzutreiben“, erklärt Streibl.
Bild: Freie Wähler Landtagsfraktion