In einem Interview mit der taz hat Ministerpräsident Stephan Weil eine rot-rot-grüne Regierungskoalition nach der Wahl nicht ausgeschlossen. „Schon 2013 habe ich gesagt, dass ich nicht unter Ausschließeritis leide“, so Weil auf eine entsprechende Frage. Nach jüngsten Umfragen ist eine solche Koalition rechnerisch möglich.
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Nach einer neuen Umfrage des INSA-Instituts zur Niedersachsenwahl liegt die SPD mit 33% knapp vor der CDU mit 32%. Auch eine Koalition von SPD, Grünen und Linken ist danach möglich.
Hier geht es zur Umfrage: http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/niedersachsen.htm
Der Landesvorsitzende Engin Eroglu während der Aussprache
Als positiv für die Freien Wähler Hessen bewertete der Landesvorsitzende der Partei, Engin Eroglu, den Ausgang der Bundestagswahl. Die Freien Wähler haben seit der Kommunalwahl 2016 Prozente und reale Wähler bei Wahlen hinzugewonnen und damit den Negativtrend der letzten Wahlen gebrochen. „Im bundesweiten Gesamtergebnis gingen die Freien Wähler als stärkste Kleinstpartei hervor, ganz ohne mediale Aufmerksamkeit und ohne Großspenden, die von den Freien Wählern nicht angenommen werden“, so Eroglu. Dies zeige die Stärke der noch jungen Partei. „Hier in Hessen konnten wir 21 der 22 hessischen Wahlkreise mit Direktkandidaten besetzen. Das war ein harter Kampf, der sich aber für uns Freie Wähler gelohnt hat“, betonte Eroglu. Insgesamt 48.000 Hessen haben den Freien Wählern den Auftrag erteilt, für sie politisch aktiv zu sein.
Mit Freude blickt Eroglu voraus auf die Gründung der nächsten Kreisvereinigung in Gießen: „Hier können wir den positiven Schwung aus der Bundestagswahl mitnehmen und die Gießener als 14. Kreisvereinigung bei uns begrüßen. Damit sind wir in der Hälfte der hessischen Landkreise vertreten.“
Die Direktkandidaten mit dem Landesvorstand
Nach einem konstruktiven Austausch über den Verlauf des Wahlkampfs, an dem sich die Kandidaten rege beteiligten, wagte Engin Eroglu noch einen Ausblick auf die Landtagswahl 2018. „Auch für die Landtagswahl muss unser Anspruch sein, alle 55 Wahlkreise zu besetzen. Nur so kommen wir mit den Menschen vor Ort ins Gespräch“, konstatierte der Landesvorsitzende. Im Wahlkampf werde entscheidend sein, Antworten auf die drängendsten Probleme der Bürgerinnen und Bürger zu liefern. „Mit positivem Schwung streben wir jetzt in die Landtagswahl“, so Eroglu abschließend.
Unmittelbar vor dem Treffen der Spitzen aus CDU und CSU zur Vorbereitung der Verhandlungen mit FDP und Grünen zur Bildung einer Jamaika-Koalition ist der Richtungsstreit innerhalb der Union voll entbrannt. Nachdem Horst Seehofer in einer ersten Analyse der dramatischen Verluste der Union bei der Bundestagswahl von einer offenen rechten Flanke sprach, stellte die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, fest, dass es nicht gelungen sei, „unser wichtigstes Wahlkampf-Thema ,Modernität und Zukunft‘ in den Mittelpunkt der Wahl zu stellen“. Dies sei sehr bedauerlich, „weil um uns herum in der Welt Entwicklungen in Gang sind, die den Wohlstand in Deutschland sehr viel mehr herausfordern als manche Symbolbegriffe, an denen wir uns zur Zeit abarbeiten“, so die Ministerpräsidentin. Ihr Kollege aus Sachsen-Anhalt, Reiner Haselhoff, führt das schlechte Ergebnis auf Fehler in der Flüchtlingspolitik zurück und fordert einen Generationenwechsel in der CDU. Finanzminister Wolfgang Schäuble, der an dem Unionstreffen teilnehmen wird, nannte die von der CSU angestoßene Diskussion um eine Obergrenze einen Scheinstreit. „Juristen wissen, dass überflüssige Dinge nicht extra erwähnt werden müssen“, so Schäuble. Alexander Dobrindt, der neue Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, fordert, dass sich die Union mehr um das konservative und rechts stehende Wählermilieu kümmern müsse.
Ernst August ist auch gespannt auf das Wahlergebnis
In zwei Umfragen zur Landtagswahl in Niedersachsen liegen CDU und SPD mit jeweils 33% bzw 34% gleichauf. Rechnerisch möglich sind danach eine große Koalition aus CDU und SPD, eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen und eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen. Eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken verfügt auch rechnerisch über keine Mehrheit.
Hier geht es zu den Umfragen: http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/niedersachsen.htm
Verbunden mit scharfer Kritik am Wahlkampf hat Peter Gauweiler in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung den Rücktritt von CSU-Chef Horst Seehofer gefordert. Als Nachfolger schlägt er den bayerischen Finanzminister Markus Söder vor. Seehofer warf er mangelnde Glaubwürdigkeit vor. „Man kann nicht zugleich Hü und Hott sagen. Ein CSU-Vorsitzender kann nicht die Merkel’sche Politik verurteilen, wenn seine eigene CSU-Landesgruppe im Bundestag diese Politik faktisch in allem mitträgt. Wir hatten keine Deckungsgleichheit zwischen der programmatischen Aussage und dem, was die CSU im Bundestag getan hat“, so Gauweiler. Der Rücktritt müsse noch vor den Koalitionsverhandlungen erfolgen. „Bevor man wieder mit Ernsthaftigkeit auftreten kann, müssen die CSU-Äußerungen befreit sein von der Führungsfrage. Sonst wird alles, was Seehofer bei den Verhandlungen fordert, aus dem Blickwinkel gesehen, dass da einer seinen geborenen Nachfolger verhindern möchte. Die Verhandlungen dürfen doch nicht mit diesem Odium belastet sein. Es gibt von Rilke das schöne Gedicht über den Herbst: Herr, es ist Zeit, der Sommer war sehr groß. Das gilt jetzt für die CSU: Horst, es ist Zeit.“
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Nach Frauke Petry hat mit Mario Mieruch ein weiterer Bundestagsabgeordneter die AfD-Fraktion verlassen. Auch er gab den Rechtsruck der Partei als Begründung an. Mieruch ist Gründungsmitglied der AfD und gilt als Vertrauter des Ehemannes von Petry, Marcus Pretzell, der als Vorsitzender des Landesverbandes NRW die Partei verlassen hat.
In der Auseinandersetzung um das Unabhängigkeitsstreben der Region Katalonien beruft sich die spanische Regierung auf eine Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichts, wonach das Referendum gegen die spanische Verfassung verstößt. Die dortige Rechtslage stimmt mit der Rechtslage in Deutschland überein. Auch hier hat das Bundesverfassungsgericht unter Berufung auf den auf der verfassungsgebenden Gewalt des deutschen Volkes beruhenden Nationalstaat entschieden, dass die Länder nicht „Herren des Grundgesetzes“ seien. Für Sezessionsbestrebungen einzelner Länder sei unter dem Grundgesetz daher kein Raum. Diese verstoßen, so das Gericht bereits im Jahr 1993, gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Die Kläger wollten in Bayern eine Volksabstimmung über den Austritt Bayerns aus der Bundesrepublik abhalten.
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In einem Interview mit der FAZ hat die Geschäftsführerin der documenta-gGmbH, Annette Kulenkampff, den von der HNA erhobenen Vorwurf der Misswirtschaft zurückgewiesen. Jeder Cent sei nachvollziehbar abgerechnet. Auch den Vorwurf von Schmiergeldzahlungen und Schwarzarbeit wies Kulenkampff zurück. Sie bestätigte, wie bereits im Februar im Kulturausschuss des Kasseler Stadtparlaments, Bargeldzahlung und begründete diese mit der politischen Situation in Athen. Dort sei man durch schwierige politische Zeiten gegangen, „wir haben angefangen vor Syriza, vor Tsipras, vor Varoufakis, vor der Finanzkrise, vor der Capital Control, die bedeutet, dass man nur 430 Euro in der Woche abheben kann. Also haben wir – und das ist völlig legal – Bargeld nach Athen mitgenommen und in einen Safe gelegt. Diese Bargeldkasse ist genauso nachweisbar abgerechnet worden wie alles andere auch.“ Die Mehrkosten, die zu einem voraussichtlichen Defizit zwischen fünf und sechs Millionen Euro führen werden, seien laut Kulenkampff in den Bereichen Sicherheit, Klimatisierung und Energie in Athen und Transport entstanden. Auch der Abbau des Parthenon werde vermutlich teurer als geplant. Außerdem sei wegen Übergriffen auf die Ausstellung in Athen das Sicherheitspersonal verstärkt worden. Schließlich lag die Besucherzahl zur Mitte der Ausstellung um 17% höher als 2012, so Kulenkampff. „Wenn das so weiter gegangen wäre, wären wir – wie jede documenta vorher – mit den Finanzen hingekommen. Aber die maximalen Kapazitäten dieser Stadt und dieser Ausstellung sind bei 900 000 Besuchern erreicht.“
Der von der AfD vorgeschlagene Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Albrecht Glaser, wird wohl keine Mehrheit im Bundestag erhalten. Vorgehalten wird ihm seine mehrfach geäußerte Auffassung, dass der Islam keine Religion sei. Damit stelle er die Religionsfreiheit in Frage und stehe nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes, heißt es aus den anderen Fraktionen. Damit Glaser ins Amt kommt, benötigt er die Zustimmung zumindest der Mehrheit des Bundestages. Es gehört zum parlamentarischen Brauch, dass die stärkste Fraktion den Präsidenten des Bundestages stellt und die übrigen Fraktionen jeweils zumindest einen Vizepräsidenten erhalten. Grundsätzlich sind die Fraktionen dabei in ihren Vorschlägen frei. Die AfD will an ihrem Vorschlag festhalten. Glaser, der 40 Jahre der CDU angehörte und das Amt des Kämmerers in Frankfurt innehatte, sei für dieses Amt sehr gut geeignet und genieße innerhalb der AfD hohes Ansehen, so ein Sprecher der Partei.
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