documenta-Leiter wehrt sich gegen Vorwürfe der HNA – „unprofessioneller Journalismus“

Als Spekulationen und Halbwahrheiten weist der Künstlerische Leiter der documenta, Adam Szymczyk, und sein kuratorisches Team die von der HNA erhobenen Vorwürfe zurück. Diese hatte den Künstlerischen Leiter und die Geschäftsführerin der documenta gGmbH verantwortlich gemacht für das, was die Autoren des HNA-Artikels „als den unmittelbar bevorstehenden Bankrott der documenta bezeichnen“, so Szymczyk und sein kuratorisches Team in einer gemeinsamen Erklärung. „Keiner der Journalisten hat es für nötig befunden, ihre Informationen mit den beiden Protagonisten abzugleichen, noch ein differenziertes Bild der komplexen Situation zu zeichnen.“ Dadurch seien irreführende Eindrücke durch „unprofessionellen Journalismus“ entstanden.

Die Erklärung verweist darauf, dass die documenta 14 in zwei Städten und über eine Dauer von insgesamt 163 Ausstellungstagen realisiert wurde, „eine ganze Stadt und 63 Tage mehr als jede bisherige documenta.“ Das Konzept zweier Veranstaltungsorte sei gegenüber den Gesellschaftern und dem Aufsichtsrat deutlich kommuniziert worden. „Tatsächlich war es genau dieses Konzept mit den ihm innewohnenden und vorhersehbaren Herausforderungen, welches die internationale Findungskommission davon überzeugt hat, im November 2013 Adam Szymczyk als Künstlerischen Leiter der documenta 14 vorzuschlagen.“ Die Gesellschafter der documenta 14 hätten diese Nominierung willkommen geheißen, autorisiert und sich damit auf die Realisierung des genannten Konzepts festgelegt. Noch zu jenem Zeitpunkt „haben sie verstanden, dass diese bedeutende Kunstveranstaltung sich nicht mehr nur darauf beschränken konnte, die Welt nach Kassel zu bringen, sondern sich selbst verlagern musste, um zur Verkörperung des Wandels zu werden – und so ihren Grundgedanken und ihre Legitimierung neu zu entdecken –, wie dies schon einige Ausgaben der documenta in der Vergangenheit getan hatten.“

Die Erklärung im Wortlaut:

Mit Befremden haben wir die Artikel, am 12. September in der Hessischen Niedersächsischen Allgemeinen in Kassel erschienen sind, gelesen.

In den Artikeln werden die Meinungen der Autoren als objektive Tatsachen präsentiert und Spekulationen und Halbwahrheiten wiederholt, denen zufolge der Künstlerische Leiter der documenta 14, Adam Szymczyk, und die Geschäftsführerin der documenta gGmbH, Annette Kulenkampff, verantwortlich für das gemacht werden, was die Autoren als den unmittelbar bevorstehenden Bankrott der documenta bezeichnen. Laut der Autoren wurde dies durch einen Mangel an Managementkompetenz und einem völligen Versagen der finanziellen Aufsicht seitens des Teams der documenta gGmbH verursacht. Keiner der Journalisten hat es für nötig befunden, ihre Informationen mit den beiden Protagonisten abzugleichen, noch ein differenziertes Bild der komplexen Situation zu zeichnen.

Wir erkennen die Verantwortung an, die mit der Organisation einer Ausstellung, die teilweise mit öffentlichen Geldern finanziert wird, verbunden ist. Zudem wird die documenta 14 kollektiv und transnational öffentlich gemacht, über die Mechanismen lokaler, regionaler und nationaler Identitäten und der damit verbundenen Finanzierungssysteme hinaus. Die Debatte um Verantwortung und Rechenschaft muss auch in diesem Sinne verstanden werden. Dies berücksichtigend, möchten wir die irreführenden Eindrücke dieses unprofessionellen Journalismus korrigieren. Die Dimensionen sowie der geplante Inhalt des documenta 14 Projekts sind von Adam Szymczyk Ende des Jahres 2013 vorgeschlagen worden. Sein Konzept zweier Veranstaltungsorte – Athen und Kassel – ist damals sämtlichen verantwortlichen Parteien gegenüber deutlich kommuniziert worden, also sämtlichen Gesellschaftern, dem Aufsichtsrat der documenta gGmbH. Seit seiner Berufung zum Künstlerischen Leiter haben diese Gesellschafter immer wieder ihre Unterstützung für das Projekt zum Ausdruck gebracht und haben hinter allen Schritten im Prozess dieser documenta 14 mit ihren zwei Veranstaltungsorten gestanden. Tatsächlich war es genau dieses Konzept mit den ihm innewohnenden und vorhersehbaren Herausforderungen, welches die internationale Findungskommission davon überzeugt hat, im November 2013 Adam Szymczyk als Künstlerischen Leiter der documenta 14 vorzuschlagen. Die Gesellschafter der documenta 14 hießen diese Nominierung willkommen, autorisierten sie und legten sich damit auf die Realisierung des genannten Konzepts fest. Zu jenem Zeitpunkt haben sie verstanden, dass diese bedeutende Kunstveranstaltung sich nicht mehr nur darauf beschränken konnte, die Welt nach Kassel zu bringen, sondern sich selbst verlagern musste, um zur Verkörperung des Wandels zu werden – und so ihren Grundgedanken und ihre Legitimierung neu zu entdecken –, wie dies schon einige Ausgaben der documenta in der Vergangenheit getan hatten.

Angesichts der Ereignisse der letzten Tage müssen wir zu dem Schluss kommen, dass diese Zustimmung sehr viel mehr an Bedingungen geknüpft und begrenzt war, als man uns glauben ließ. Es ist eine Tatsache, dass sich das Budget und die Strukturmittel seit 2012 nicht wesentlich verändert haben, trotz der Tatsache, dass dieses neue Projekt notwendigerweise größere und offensichtliche Folgen für die finanzielle Seite haben würde. Bis auf eine Anpassung die im Sommer 2016 (deren Kosten zwischen den Gesellschaftern und den Ticketverkäufen der documenta 14 aufgeteilt werden sollten) diskutiert und im Winter umgesetzt wurde, sind keine zusätzlichen Mittel für notwendig befunden worden für die Realisierung der Ausstellung in zwei Städten und über eine Dauer von insgesamt 163 Ausstellungstagen – eine ganze Stadt und 63 Tage mehr als jede bisherige documenta.

Im Geiste einer gemeinsamen Auseinandersetzung glauben wir, dass es an der Zeit ist, das System der Wertschöpfung solcher Megaausstellungen wie der documenta auf den Prüfstand zu stellen. Wir möchten das ausbeuterische Modell, unter dem die rechtlichen Gesellschafter der documenta „die wichtigste Ausstellung der Welt“ produzieren möchten, anprangern. Die Erwartungen von stets wachsendem Erfolg und ökonomischem Wachstum führen nicht nur unmittelbar zu ausbeuterischen Arbeitsbedingungen, sondern gefährden die Möglichkeit, dass die Ausstellung ein Ort kritischer Aktion und künstlerisches Experimentierfeld bleibt. Wie lässt sich die Wertschöpfung der documenta messen? Das Geld, das während Dauer und Vorbereitung der documenta in die Stadt fließt, übersteigt die Summe, die Stadt und Region in die Ausstellung investieren, und zwar um ein Vielfaches.

Wir haben entschieden uns gerade jetzt zu äußern und gemeinsam die Unabhängigkeit der documenta als kulturelle und künstlerische Institution vor parteipolitischen Interessen zu schützen. Die Politik hat diesen Medienrummel verursacht, indem sie das Bild des unmittelbar bevorstehenden Bankrotts der documenta in Umlauf gebracht hat und sich selbst als „Retter“ in einer Krise präsentiert, deren Entwicklung sie selbst zugelassen hat.

Wir beziehen Position als Kulturarbeiter_innen, die die Umsetzung dieses (gewiss kontroversen) Vorhabens der documenta 14 durchgeführt haben. Wir stehen hinter der Arbeit von Annette Kulenkampff und der Verwaltung der documenta gGmbH.

Ohne Möglichkeit der politischen Einflussnahme, wollen wir als Organisatoren der Veranstaltung an der lebendigen Auseinandersetzung und Debatte festhalten, die aus unserer Arbeit hervorgegangen ist. Wir wollen nicht, dass sie aus Gründen der politischen Opportunität ignoriert werden. Wir bitten um einen Moment des Innehaltens und Nachdenkens unserer Gesellschafter. Wir leben in einem Moment, in dem Zeit und Frieden rar sind. Freiheit, künstlerische oder andere Arten von Freiheit, ist etwas das wir erhalten müssen. In der heutigen Welt erscheint uns das nötiger denn je. Wir bitten alle, ob sie nun Akteure in dieser Kontroverse sind oder nicht, sich mit uns in der Verteidigung der Werte einer freien, kritischen und experimentellen documenta solidarisch zu zeigen.

Wir senden dieses Statement an die deutschen und internationalen Medien, in der Hoffnung eine reflektierte Diskussion und neues Bewusstsein für das zu erzeugen, was hier auf dem Spiel steht.

Der Künstlerische Leiter und das kuratorische Team der documenta 14

Adam Szymczyk, Künstlerischer Leiter
Sepake Angiama, Leiterin der Vermittlung
Pierre Bal-Blanc, Kurator
Marina Fokidis, Kuratorische Beraterin
Hendrik Folkerts, Kurator
Natasha Ginwala, Kuratorische Beraterin
Ayse Gülec, Community Liaison
Candice Hopkins, Kuratorische Beraterin
Salvatore Lacagnina, Studio 14
Quinn Latimer, Chefredakteurin der Publikationen
Andrea Linnenkohl, Kuratorische Beraterin
Bonaventure Soh Bejeng Ndikung, Curator at Large
Hila Peleg, Kuratorin
Paul B. Preciado, Kurator der Öffentlichen Programme
Dieter Roelstraete, Kurator
Erzen Shkololli, Kuratorischer Berater
Elena Sorokina, Kuratorische Beraterin
Monika Szewczyk, Kuratorin
Paolo Thorsen-Nagel, Sound and Music Advisor
Katerina Tselou, Kuratorische Beraterin

Umfrage: SPD noch bei 20%

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap erreicht die SPD nur noch eine Zustimmung von 20%. Eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen erhielte danach lediglich 37%, so dass es für diese Konstellation wohl nicht zu einer Mehrheit reichen wird. Denkbar wäre eine nach dieser Umfrage geschrumpfte „große“ Koalition aus Union und SPD mit 57% Zustimmung oder ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen (54%).

Hier geht es zur Umfrage: http://www.wahlrecht.de/umfragen/dimap.htm

AfD-Spitzenkandidatin Weidel weist Vorwurf der illegalen Beschäftigung einer Asylbewerberin zurück

Die Spitzenkandidatin der AfD, Alice Weidel, hat den von der Wochenzeitung „Die Zeit“ erhobenen Vorwurf, sie  habe eine Asylbewerberin schwarz für sich arbeiten lassen, als falsch zurückgewiesen. Sie beschäftige eine Studentin als Haushaltshilfe und zahle diese bar. Dies sei nach Schweizer Recht legal, weil Hausangestellte nur dann bei der kantonalen Ausgleichskasse angemeldet werden müssen, wenn ihr Lohn im Jahr 750 Franken übersteige. Löhne unter dieser Grenze seien beitragsfrei und nicht meldepflichtig, so Weidel.

Bundesverwaltungsgericht erteilt Oberbürgermeistern Maulkorb

Das Bundesverwaltungsgericht hat  die politischen Handlungsmöglichkeiten von Oberbürgermeistern und anderen kommunalen Amtsträgern erheblich eingeschränkt. Ein Oberbürgermeister sei zwar als kommunaler Wahlbeamter grundsätzlich befugt, sich im Rahmen seines Aufgabenbereichs zu Themen der örtlichen Gemeinschaft öffentlich zu äußern. Diese Befugnis unterliege jedoch Grenzen. Aus dem Demokratieprinzip folge, dass ein Amtsträger sich zwar am politischen Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung beteiligen, ihn aber nicht lenken und steuern dürfe. Dabei sei es ihm nicht gestattet, „die Ebene des rationalen Diskurses“ zu verlassen oder die Vertreter anderer Meinungen ausgrenzen, so das Gericht in einer Presseerklärung.

Gegen diese Grundsätze verstieß nach Auffassung des Gerichts der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD). Er hatte gegen eine Demonstration unter dem Motto „Düsseldorfer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ zu einer Gegendemonstration aufgerufen und ab Beginn der ausländerfeindlichen Demonstration an verschiedenen öffentlichen Gebäuden der Stadt die Beleuchtung ausschalten lassen. Zugleich rief er die Düsseldorfer Bürger und Geschäftsleute auf, die Beleuchtung an ihren Gebäuden ebenfalls auszuschalten, um ein „Zeichen gegen Intoleranz und Rassismus“ zu setzen.

Der Aufruf zur Teilnahme an einer Gegendemonstration greife in unzulässiger Weise in den Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung ein, so nun das Bundesverwaltungsgericht. Mit dem Aufruf, das Licht auszuschalten, und dem tatsächlichen Ausschalten der Beleuchtung an städtischen Gebäuden habe Geisel zudem die Grenzen der Äußerungsbefugnis, sich in sachlicher und rationaler Weise mit den Geschehnissen in der Stadt Düsseldorf auseinanderzusetzen, überschritten und den „Bereich politischer Kommunikation durch diskursive Auseinandersetzung verlassen.“

Das Bundesverwaltungsgericht korrigiert damit die Entscheidungen der Vorinstanzen. Das Verwaltungsgericht verurteilte das Verhalten des Oberbürgermeisters nicht, das Oberverwaltungsgericht beanstandete nicht den Aufruf zur Gegendemonstration.

 

BGH kippt weitere Entgeltklauseln der Banken

Der Bundesgerichts hat erneut die Rechte von Verbrauchern gegenüber ihren Banken gestärkt. So erklärte er mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse für unwirksam. Die Richter hebten die Gebühren für annullierte Daueraufträge und für die Unterrichtung über zu Recht abgelehnte Lastschriften auf.

Zur Presseerklärung des BGH: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2017&Sort=3&nr=79500&pos=1&anz=141

EU-Präsident Juncker fordert Euro in allen EU-Ländern und weiteren Abbau der Grenzkontrollen

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, fordert die Einführung des Euro in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. „Der Euro sollte mehr sein als die Währung einer Reihe ausgewählter Länder“, so Juncker. Dies würde bedeuten, dass auch Polen und Ungarn, die sich zunehmend von der Europäischen Union entfremden, aber auch arme Länder wie Rumänien und Bulgarien den Euro als Zahlungsmittel einführen. Zudem will er die sogenannte Schengenzone auf alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausdehnen mit der Folge des Abbaus aller noch verbliebener Grenzkontrollen innerhalb der Union.

Machtpolitiker und Intellektueller: zum Tode von Heiner Geißler

Mit Heiner Geißler verliert Deutschland einen seiner intellektuell herausragenden Politiker. Der Jesuit und Sozialpolitiker stand für eine moderne CDU, vor allem ihm verdankte sie den Wandel vom  Kanzlerwahlverein zur modernen Volkspartei. Geißler konnte aber auch den politischen Gegner provozieren wie kaum ein anderer. „Ohne den Pazifismus der dreißiger Jahre wäre Ausschwitz nicht möglich gewesen“, so seine auf die Grünen gemünzte Formulierung. Im Streit um die Nachrüstung nannte er die SPD einmal „fünfte Kolonne der anderen Seite.“ Wegen solcher Formulierungen wurde er von Willy Brandt Hetzer genannt, „seit Goebbels der schlimmste Hetzer in diesem Land“. Von 1977 bis 1989 war Geißler Generalsekretär der CDU, allerdings mehr General als Sekretär. Er sah sich als geschäftsführender Vorsitzender, was Kohl zunehmend missfiel. 1989 kam es zum Bruch zwischen den beiden. Geißler versuchte Lothar Späth als Vorsitzenden zu installieren, was misslang. Kohl sah darin einen Putschversuch und betrachtete Geißler fortan als Verräter. In den Folgejahre konnte man Geißler zunehmend als linksliberalen Intellektuellen und nachdenklichen Christen wahrnehmen. Schon sehr früh setzte er sich für eine multikulturelle Gesellschaft ein und sprach sich gegen die Ausgrenzung von Randgruppen aus. Er wandte sich gegen den aufkommenden Neoliberalismus und plädierte für die Anerkennung Deutschlands als Einwanderungsland.

Bild: By Heike Huslage-Koch (Own work) [CC BY-SA 4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons

 

Wahlkampf isoliert Deutschland in der europäischen Türkeipolitik

Die Forderung des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz im Wahlkampf, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden, findet in den Europäischen Gremien keine Zustimmung. Die Forderung von Schulz, der sich – wenn auch zögerlich – auch die wahlkämpfende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) angeschlossen haben, findet nur die Unterstützung des ebenfalls sich im Wahlkampf befindlichen Außenminister Österreichs, Sebastian Kurz (ÖVP). Die große Mehrheit der in Tallinn versammelten Außenminister lehnten bereits eine Diskussion über einen etwaigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ab.

EuGH: Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen

Der Europäische Gerichtshof hat die Klagen von Ungarn und der Slowakei gegen die Aufnahme von Flüchtlinge abgewiesen. Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise, hatte der Rat der Europäischen Union einen Beschluss erlassen, um Italien und Griechenland bei der Bewältigung des massiven Zustroms von Migranten zu unterstützen. Der Beschluss sieht vor, dass 120 000 Personen, die unzweifelhaft internationalen Schutz benötigen, über einen Zeitraum von zwei Jahren aus diesen beiden Mitgliedstaaten in die anderen Mitgliedstaaten der Union umgesiedelt werden. Der angefochtene Beschluss erging auf der Grundlage von Art. 78 Abs. 3 AEUV, der bestimmt: „Befinden sich ein oder mehrere Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission vorläufige Maßnahmen zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten erlassen. Er beschließt nach Anhörung des Europäischen Parlaments.“ Die Slowakei und Ungarn, die wie die Tschechische Republik und Rumänien im Rat gegen die Annahme des Beschlusses gestimmt hatten, beantragten beim Gerichtshof, den Beschluss für nichtig zu erklären. Diese Klagen wies der EuGH ab. Diese Regelung trage, so das Gericht, tatsächlich und in verhältnismäßiger Weise dazu bei, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen können.

Bild: By Bdx (Own work) [CC0], via Wikimedia Commons, this file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

Presseerklärung des Gerichts: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-09/cp170091de.pdf