Nach den letzten Umfragen wird es rechnerisch wohl nur für eine Fortsetzung der Großen Koalition aus Union und SPD oder für eine Koalition aus Union, FDP und Grünen reichen. Für Union und FDP, eine Linkskoalition aus SPD, Grüne und Linke oder eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP fehlt es bereits an einer rechnerischen Mehrheit. Damit bleibt Merkel wohl aller Voraussicht nach Kanzlerin, die SPD steht vor ihrem historisch schlechtesten Ergebnis. AfD, FDP und Grüne können mit ihrem Einzug in den Bundestag rechnen.
Hier die letzten Umfragen:
http://www.wahlrecht.de/umfragen/politbarometer.htm
http://www.wahlrecht.de/umfragen/gms.htm
Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine von der Bundestagsverwaltung gegen die Satirepartei Die Partei verhängte Strafzahlung aufgehoben. Die Partei hatte im Jahr 2014 eine Lücke im Parteiengesetz genutzt und Geld verkauft, um damit zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Diese Einnahmen waren dann wiederum Grundlage für staatliche Zuwendungen. Damit ahmte sie die AfD nach, die Gold ohne Gewinnabsicht verkauft hatte, ebenfalls allein mit dem Ziel, Einnahmen zu erzielen. Gegen die AfD hatte die Bundestagsverwaltung keine Strafzahlung verhängt. Das Verwaltungsgericht sah kein gesetzeswidriges Verhalten der Satirepartei und gab deren Klage statt. Ihr Vorsitzender Sonneborn erklärte, dass er das Urteil akzeptiere und keine Rechtsmittel einlegen werde. Dies ist jedoch von der Bundestagsverwaltung zu erwarten. Der Gesetzgeber hat mittlerweile die Gesetzeslücke geschlossen.
Die documenta ist organisatorisch und finanziell an ihre Grenzen gestoßen. Deshalb soll das Konzept der Weltkunstausstellung einer intensiven Prüfung unterzogen werden. Dies erklärten Oberbürgermeister Geselle und Staatsminister Rhein nach einer Aufsichtsratssitzung der documenta gGmbH. Nicht ausgeschlossen wird, den Bund als dritten Gesellschafter neben dem Land Hessen und der Stadt Kassel aufzunehmen. Beide betonten, erst Ende August von den finanziellen Engpässen erfahren zu haben. Angestrebt wird deshalb insbesondere eine Verbesserung des Controllings. Beide Gesellschafter wollen zu Gunsten der Gesellschaft Bürgschaften in Höhe von insgesamt acht Millionen Euro übernehmen, damit diese in die Lage versetzt wird, einen Kredit in dieser Höhe aufzunehmen. Das Defizit, das insbesondere am Standort in Athen entstanden sei, wird nach einer vorläufigen Prüfung jedoch deutlich geringer ausfallen.
Sowohl die FDP als auch die Grünen haben auf Parteitagen am Wochenende eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen nach der Bundestagswahl nicht ausgeschlossen. In ihren Reden attackierten sich die Spitzenpolitiker beider Seiten zum Teil heftig, ließen dabei aber eine Hintertür für Gespräche über eine Zusammenarbeit nach der Wahl offen. Nach den aktuellen Umfragen ist eine Jamaika-Koalition neben der Fortführung einer großen Koalition aus Union und SPD rechnerisch die einzige Alternative.
Die documenta wird mit einem Defizit abschließen, nicht zum ersten Mal in ihrer Geschichte. Dass dies auch bei der jetzt zu Ende gehenden Ausstellung der Fall sein würde, war zu erwarten. Die Geschäftsführerin der documenta gGmbH, Annette Kulenkampff, hatte bereits vor der Eröffnung der Ausstellung auf eine Unterfinanzierung hingewiesen. Bespielt wurden mit Athen und Kassel zudem zwei Ausstellungsorte und mit 163 Tagen war sie länger zu sehen als jede ihrer Vorgängerinnen. Dass dies mehr Geld kosten würde musste jedem klar sein, der des kleinen Einmaleins mächtig ist.
Als Spekulationen und Halbwahrheiten weist der Künstlerische Leiter der documenta, Adam Szymczyk, und sein kuratorisches Team die von der HNA erhobenen Vorwürfe zurück. Diese hatte den Künstlerischen Leiter und die Geschäftsführerin der documenta gGmbH verantwortlich gemacht für das, was die Autoren des HNA-Artikels „als den unmittelbar bevorstehenden Bankrott der documenta bezeichnen“, so Szymczyk und sein kuratorisches Team in einer gemeinsamen Erklärung. „Keiner der Journalisten hat es für nötig befunden, ihre Informationen mit den beiden Protagonisten abzugleichen, noch ein differenziertes Bild der komplexen Situation zu zeichnen.“ Dadurch seien irreführende Eindrücke durch „unprofessionellen Journalismus“ entstanden.
Die Erklärung im Wortlaut:
Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap erreicht die SPD nur noch eine Zustimmung von 20%. Eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen erhielte danach lediglich 37%, so dass es für diese Konstellation wohl nicht zu einer Mehrheit reichen wird. Denkbar wäre eine nach dieser Umfrage geschrumpfte „große“ Koalition aus Union und SPD mit 57% Zustimmung oder ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen (54%).
Die Spitzenkandidatin der AfD, Alice Weidel, hat den von der Wochenzeitung „Die Zeit“ erhobenen Vorwurf, sie habe eine Asylbewerberin schwarz für sich arbeiten lassen, als falsch zurückgewiesen. Sie beschäftige eine Studentin als Haushaltshilfe und zahle diese bar. Dies sei nach Schweizer Recht legal, weil Hausangestellte nur dann bei der kantonalen Ausgleichskasse angemeldet werden müssen, wenn ihr Lohn im Jahr 750 Franken übersteige. Löhne unter dieser Grenze seien beitragsfrei und nicht meldepflichtig, so Weidel.