Mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern ist Markus Söder (CSU) im ersten Wahlgang zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Er erhielt 110 Stimmen und damit eine weniger als Abgeordnete der neuen Koalition anwesend waren. Bei der bayerischen Landtagswahl hatte die bis dahin allein regierende CSU erhebliche Verluste einstecken müssen und war zur Regierungsbildung auf einen Koalitionspartner angewiesen. Dieser stand mit den Freien Wählern zur Verfügung, die damit erstmals in einer Landesregierung vertreten sind. Im Koalitionsvertrag konnten die Freien Wähler ihre Kernforderungen durchsetzen. Sie stellen in der neuen Regierung drei Minister.
Bild: Bildarchiv Bayerischer Landtag, Foto: Rolf Poss
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Aiwanger: FREIE WÄHLER haben inhaltliche Kernpositionen durchgesetzt – 3 Minister in bayerischer Regierung
Drei Wochen nach der Landtagswahl haben die Gremien der FREIEN WÄHLER dem mit der CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. „Die neue Regierung wird deutlich bürgernäher und innovativer. Familie, Nachhaltigkeit, Energiewende, Bildung, Kommunen und Mittelstand bekommen neuen Schub. Wir sind mit dem ausgehandelten Ergebnis zufrieden. Unsere Kernpositionen konnten wir überwiegend durchsetzen, wir müssen an keiner Stelle gegen unsere Grundüberzeugung die Hand heben. Die FREIEN WÄHLER wollen einen fairen und verantwortungsvollen Regierungsstil führen und erwarten das auch von der CSU“, so Fraktions- und Parteichef Hubert Aiwanger. In der künftigen bayerischen Staatsregierung werden die FREIEN WÄHLER drei Minsister stellen: Wirtschaft, Landesentwicklung (neu, bisher bei Finanzministerium angesiedelt) und Energie, Bildung und Kultus sowie Umwelt und Verbraucherschutz. Die FREIEN WÄHLER konnten einen kostenfreien Kindergarten ab 2019, die Erstattung der Straßenausbaubeiträge an die Kommunen, einen Härtefonds für Anlieger, die bereits Beiträge gezahlt haben, den Verzicht auf die dritte Start- und Landebahn am Flughafen München, die Begrenzung des Flächenverbrauchs auf fünf Hektar pro Tag und einen Gründungsbonus für Hebammen durchsetzen.
Bild: Freie Wähler Bundesvereinigung
Umfrage Bund: SPD bei 13% – Grüne bei 24%
Nach der jüngsten Umfrage des Forsa-Instituts kommt die SPD nach den jüngsten Wahlniederlagen nur noch auf 13%. Die Grünen profitieren von ihren guten Ergebnissen in Bayern und Hessen und springen auf 24%. Die Union kann sich nach der Rückzugsankündigung von Merkel leicht auf 27% verbessern. Die AfD fällt leicht auf 13% und Linke und FDP kommen jeweils auf 9%.
Europäisches Parlament besorgt über zunehmende Normalisierung von Faschismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Europa
EP plenary session
In einer Entschließung zeigt sich das Europäische Parlament besorgt über die zunehmende Normalisierung von Faschismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Europäischen Union und fordert die EU-Länder auf neofaschistische und neonazistische Gruppen verbieten. Die Entschließung wurde mit 355 Stimmen bei 90 Gegenstimmen und 39 Enthaltungen angenommen. Der Text erwähnt die Anschläge in Norwegen vom 22. Juli 2011, bei denen 77 Menschen getötet und 151 weitere verletzt wurden, den Mord an der britischen Parlamentsabgeordneten Jo Cox am 16. Juni 2016 und den Angriff auf die Europaabgeordnete Eleonora Forenza. Des Weiteren weisen die Abgeordneten darauf hin, dass sieben Mitglieder einer rechtsextremen „Bürgerwehr“, die Mitte September 2018 in Chemnitz wegen Landfriedensbruch festgenommen wurden, vor Kurzem unter dem Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung, die sich selbst „Revolution Chemnitz“ nennt, vor Gericht gestellt wurden, und dass nach Angaben der Bundesanwaltschaft die Ermittler nach Überprüfung der internen Kommunikation der Gruppe den Tatvorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung auf den der Bildung einer terroristischen Vereinigung verschärften. Die Abgeordneten betonen, dass die Straflosigkeit, mit der rechtsextreme Organisationen in einigen Mitgliedstaaten agieren, zu den Gründen für den Anstieg von Gewalttaten gehört, die die gesamte Gesellschaft in Mitleidenschaft zieht, und die sich gezielt gegen bestimmte Minderheiten wie dunkelhäutige Europäer, Menschen afrikanischer Abstammung, Juden, Muslime, Roma, Drittstaatsangehörige, Angehörige der LGBTI-Minderheit und Menschen mit Behinderungen richtet. Sie fordern die Mitgliedstaaten auf, eigens Polizeieinheiten zur Bekämpfung von Hassverbrechen einzurichten, um zu gewährleisten, dass diese Verbrechen untersucht und strafrechtlich verfolgt werden. Sie drängen zudem die Mitgliedstaaten dazu, dafür zu sorgen, neofaschistische und neonazistische Gruppierungen und jegliche sonstige Stiftung oder Vereinigung, die den Nationalsozialismus und Faschismus verherrlicht, „wirksam zu verbieten“. Besorgt über Berichte über Absprachen zwischen führenden Politikern, politischen Parteien und Strafverfolgungsbehörden mit Neofaschisten und Neonazis in einigen Mitgliedstaaten, fordert das Parlament die Mitgliedstaaten auf, Hassverbrechen, Hetze und ungerechtfertigte Schuldzuweisungen durch Politiker und Amtsträger auf allen Ebenen und in allen Mediengattungen “nachdrücklich zu verurteilen und zu sanktionieren”, da diese Hass und Gewalt in der Gesellschaft hoffähig machen und weiter verstärken. Die Abgeordneten fordern zudem die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Unternehmen der sozialen Medien auf, der Verbreitung von Rassismus, Faschismus und Fremdenfeindlichkeit im Internet entgegenzuwirken. Faschistische Verbrechen aus der Vergangenheit sollten klar abgelehnt werden. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, alle Formen der Leugnung des Holocaust, einschließlich der Bagatellisierung und Verharmlosung der von den Nazis und ihren Kollaborateuren begangenen Verbrechen, zu verurteilen und dagegen vorzugehen. Die Entschließung fordert die Mitgliedstaaten und die nationalen Sportverbände, insbesondere die Fußballvereine, auf, der Geißel des Rassismus, des Faschismus und der Fremdenfeindlichkeit in den Stadien und der Kultur des Sports entgegenzuwirken, indem sie die Verantwortlichen verurteilen und bestrafen und in Zusammenarbeit mit Schulen und den zuständigen Organisationen der Zivilgesellschaft positive Bildungsangebote für junge Fans fördern.
Bild: Europäisches Parlament, Bilderdienst
Freie Wähler erstmals an Landesregierung beteiligt
Die CSU und die Freien Wähler haben sich auf die Bildung einer Regierungskoalition in Bayern verständigt. Dies gaben die beiden Verhandlungsführer Markus Söder (CSU) und Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nach dem Abschluss der Verhandlungen bekannt. Sie äußerten sich weder zu den vereinbarten Inhalten noch zum Zuschnitt und der Verteilung der Ministerien. Das Verhandlungsergebnis soll am Sonntag zunächst in den Parteigremien vorgestellt und bestätigt werden. Am Montag ist die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages geplant und bereits am Dienstag soll die Wahl Söders zum Ministerpräsidenten erfolgen.
Bild: Freie Wähler Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER nominieren Alexander Hold als Landtagsvizepräsidenten
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat Alexander Hold als Landtagsvizepräsidenten nominiert. Hold erhielt bei der Wahl 23 Stimmen bei zwei Enthaltungen. „Alexander Hold ist ein hochkompetenter Jurist und erfahrener Kommunalpolitiker. Ich habe vollstes Vertrauen, dass er als unser Vertreter das Amt im Landtagspräsidium hervorragend ausfüllen wird – dafür spricht schon sein ebenso engagiertes wie ausgleichendes Wesen“, würdigte Fraktionschef Hubert Aiwanger den Abgeordneten aus Schwaben. Hold zeigte sich sehr glücklich über seine Wahl und bedankte sich für das Vertrauen: „Es freut mich sehr, dass ich in Zukunft gestalterische Akzente auf landespolitischer Ebene setzen kann. Für mich ist die Nominierung ein großer Vertrauensvorschuss und ich werde mich bemühen, dieses verantwortungsvolle Amt zur Zufriedenheit aller Fraktionen auszuüben“, so Hold.
Bild: Freie Wähler Landtagsfraktion
Bundesregierung verteidigt geplanten UN-Migrationspakt
Nach der Ankündigung Österreichs, dem geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht beizutreten, hat die Bundesregierung klargestellt, dass sie den Pakt weiter unterstützt. „Gerade um Migration in geordnete Bahnen zu lenken, ist der Pakt notwendig und wichtig. Daher bedauern wir es natürlich, wenn verschiedene Staaten und vor allem auch enge Partner von uns dem Pakt nicht beitreten wollen. Wir werden weiter für seine Annahme und Umsetzung werben“, so ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. „Der globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration wird von über 180 Staaten, also der ganz überwiegenden Mehrheit der Weltgemeinschaft, unterstützt. Zu diesen Unterstützern gehören auch wir.“ Anders als die Regierung in Wien, der auch die rechtspopulistische FPÖ angehört, sieht die Bundesregierung keine Gefahr für die nationale Souveränität, die im Text des Paktes ausdrücklich garantiert wird. „Dies ist kein völkerrechtlicher Vertrag, er ist rechtlich ausdrücklich nicht bindend, er greift ausdrücklich nicht in die Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten ein“, so Regierungssprecher Seibert. Er setze für alle Beteiligten das Ziel, „gemeinsame globale Lösungen für das Phänomen der Migration zu finden und weil er konkrete Ziele setzt, nämlich sichere, geordnete, legale Migration, und eben nicht illegale Migration. Er sagt sogar explizit: Leitprinzip ist, illegale Migration zu reduzieren. Das entspricht auch der Politik der Bundesregierung in den letzten Jahren.“ Vor Österreich hatten bereits die USA, Australien und Ungarn angekündigt, dem Pakt nicht beizutreten. Der Pakt soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet werden.
Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde
Volksabstimmung Hessen: Herabsetzung Wählbarkeitsalter, Bekenntnis zu Europa und Abschaffung der Todesstrafe mit den meisten Gegenstimmen
Gleichzeitig mit der Landtagswahl wurde in Hessen auch über eine Änderung der Verfassung abgestimmt. Dabei zeigte sich, dass die Herabsetzung des Wählbarkeitsalters bei Landtagswahlen auf 18 Jahren mit 29,7% die meisten Gegenstimmen erhielt. Mit 17,6% vergleichsweise hoch war auch die Ablehnung der Aufnahme eines Bekenntnisses zur europäischen Integration in die Verfassung. Auch die Abschaffung der Todesstrafe, formal noch in der hessischen Verfassung enthalten, erhielt mit 16,8% relativ viele Gegenstimmen. In die Verfassung aufgenommen wurden zahlreiche Staatszielbestimmungen und eine Änderung bei der Durchführung eines Volksentscheides. Das Quorum zur Einleitung eines Volksentscheides wurde von 20% auf 5% der Stimmberechtigten abgesenkt. Zugleich wurden die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Volksentscheid aber erschwert, weil nicht allein die Mehrheit bei der Abstimmung genügt, sondern nunmehr diese Mehrheit ein Mindestquorum von 25% der Stimmberechtigten erreichen muss.
Bild: Hessischer Landtag, Kanzlei – H. Heibel
Wohl keine Ampelkoalition in Hessen
In Hessen wird es wohl keine Koalition aus Grünen, SPD und FDP unter der Führung der Grünen geben. Dies erklärte die FDP-Generalsekretärin Bettina Stark-Watzinger nach einem ersten Sondierungsgesprächen mit den Grünen. Man werde keine weiteren Gespräche mit den Grünen führen, so Stark-Watzinger. Rechnerisch wäre eine solche Regierung möglich. Bereits im Wahlkampf hatte die FDP erklärt, in keine Koalition unter der Führung der Grünen einzutreten, eine Ampelkoalition unter Führung der SPD aber nicht ausgeschlossen. Die Grünen haben bei der Landtagswahl 94 Stimmen mehr erzielt als die SPD und könnten in einer Ampel das Amt des Regierungschefs beanspruchen.
SPD-Krise: Steinbrück will Nahles durch Bernie Sanders ersetzen
Peer Steinbrück, SPD
Der ehemalige Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück empfiehlt seiner Partei, einen Politiker wie „Bernie Sanders, nur 30 Jahre jünger“ an die Spitze zu setzen. Der habe mit der Geschichte eines gerechteren Amerika mobilisiert. Er versammelte jene um sich, die Fairness vermissen und in guter Nachbarschaft leben wollen, so Steinbrück gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Die SPD dürfe kein Warenhausangebot mehr machen. Sie müsse auf den Kern der gesellschaftlichen Konflikte und der Unwuchten zurückkommen. Sie müsse bereit sein, aus einer Kultur der Angst, bloß nicht anzuecken und zu provozieren, herauszukommen und zuzuspitzen. Konkret schlägt Steinbrück vor, große Vermögen stärker zu besteuern. Bernie Sanders hatte mit einem weitgehend sozialdemokratischen Programm in den Vorwahlen der US-Demokraten im Zuge der letzten Präsidentschaftswahlen nur knapp gegen die hohe Favoritin Hillary Clinton verloren. Diese verlor anschließend überraschend gegen Donald Trump.
Bild: (c) Deutscher Bundestag / Achim Melde
