Bundesregierung verteidigt geplanten UN-Migrationspakt

Nach der Ankündigung Österreichs, dem geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht beizutreten, hat die Bundesregierung klargestellt, dass sie den Pakt weiter unterstützt. „Gerade um Migration in geordnete Bahnen zu lenken, ist der Pakt notwendig und wichtig. Daher bedauern wir es natürlich, wenn verschiedene Staaten und vor allem auch enge Partner von uns dem Pakt nicht beitreten wollen. Wir werden weiter für seine Annahme und Umsetzung werben“, so ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. „Der globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration wird von über 180 Staaten, also der ganz überwiegenden Mehrheit der Weltgemeinschaft, unterstützt. Zu diesen Unterstützern gehören auch wir.“ Anders als die Regierung in Wien, der auch die rechtspopulistische FPÖ angehört, sieht die Bundesregierung keine Gefahr für die nationale Souveränität, die im Text des Paktes ausdrücklich garantiert wird. „Dies ist kein völkerrechtlicher Vertrag, er ist rechtlich ausdrücklich nicht bindend, er greift ausdrücklich nicht in die Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten ein“, so Regierungssprecher Seibert. Er setze für alle Beteiligten das Ziel, „gemeinsame globale Lösungen für das Phänomen der Migration zu finden und weil er konkrete Ziele setzt, nämlich sichere, geordnete, legale Migration, und eben nicht illegale Migration. Er sagt sogar explizit: Leitprinzip ist, illegale Migration zu reduzieren. Das entspricht auch der Politik der Bundesregierung in den letzten Jahren.“ Vor Österreich hatten bereits die USA, Australien und Ungarn angekündigt, dem Pakt nicht beizutreten. Der Pakt soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet werden.
Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde

 

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One Response to Bundesregierung verteidigt geplanten UN-Migrationspakt

  1. Fritz Korn says:

    Hallo Bundesregierung
    1. Dient der Vertrag dem Wohl und Nutzen vom Deutschen Volk ?
    Nein
    2. Ein Vertrag der rechtlich nicht bindend ist.
    Ist Blödsinn.
    Nicht unterschreiben.

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