Pedro Sánchez
Viele Jahre lang haben spanische Antifaschisten sowie internationale Organisationen der Spanien-Kämpfer und ihrer Freunde gefordert, dass das faschistische Mahnmal im sogenannten „Tal der Gefallenen“ endlich umgewidmet wird und kein Wallfahrtsort mehr für Francos Verherrlichung ist, so die Fédération Internationale des Résistants (FIR; deutsch Internationale Föderation der Widerstandskämpfer) in einer Presseerklärung. Letzte Woche habe das spanische Kabinett ein Dekret verabschiedet, um die Überreste des ehemaligen Diktators Franco aus der Kirche im Tal zu exhumieren. Dies war eines der Wahlversprechen nach der Regierungsübernahme durch Misstrauensantrag von Premierminister Pedro Sánchez von der Partido Socialista Obrero Español (PSOE). Das Dekret muss noch das Parlament passieren. Die Volkspartei (PP), die aus der ehemaligen Franco-Administration hervorgegangen ist, hat bereits damit gedroht, eine Verfassungsbeschwerde einzureichen. Auch die rechte Ciudadanos-Partei (Bürger) kündigte an, dass sie die Exhumierung nicht unterstützen würde. Die linken politischen Parteien (Republikanische Linke von Katalonien oder Podemos) unterstützen das Dekret, fordern aber, dass nicht nur die Knochen exhumiert werden, sondern dass eine wirkliche Abkehr von der Diktatur und den Verbrechen beginnen und eine „Wiedergutmachung aller Opfer des Franquismus“ erfolgen muss. Denn das Amnestiegesetz war keine wirkliche Aufarbeitung, weil nur verurteilte Verbrechen amnestiert werden können. Franquisten wurden nie vor Gericht gestellt. Bis heute boykottiert Spanien alle Versuche, die Täter vor der „Amnestie“ zur Rechenschaft zu ziehen. Der Wallfahrtsort der Faschisten soll zum Gedenkort an die Opfer des Faschismus werden. Schätzungsweise 34.000 Menschen wurden mit den Überresten der Diktatoren im Tal begraben, hauptsächlich Republikaner, Anarchisten, Kommunisten und baskische und katalanische Nationalisten. Es gibt auch Zwangsarbeiter, die den Bau nicht überlebt haben. Mehrere Angehörige von Opfern fordern die Schließung des Mausoleums. Die baskische nationalistische Partei (PNV) argumentiert mit anderen für einen Abriss. Der spanische Kulturminister hatte sich für ein Mahnmal nach dem Vorbild von Auschwitz als „Auschwitz des Franquismus“ ausgesprochen, damit „die Menschen den Horror nicht vergessen“. Als Reaktion auf den Kabinettsbeschluss haben faschistische und Franco-faschistische Organisationen in Spanien Kundgebungen und Widerstand gegen die „Entweihung des Grabes“ von Franco gefordert. Es wird also nicht nur eine Entscheidung im Parlament, sondern auch eine Herausforderung für antifaschistische Organisationen in Spanien und darüber hinaus sein, die Chance nicht zu verpassen, mit dem Gedenken an die faschistische Diktatur einen sichtbaren Bruch zu machen.
Bild: Ministry of the President. Government of Spain [Attribution or Attribution], via Wikimedia Commons
Die erst 28-jährige Kellnerin Alexandria Ocasio-Cortez hat sich überraschend gegen den vom demokratischen Establishment unterstützten Joe Crowley bei den US-Kongressvorwahlen durchgesetzt. Crowley vertrat die Demokraten fast 20 Jahre im Parlament und galt als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge von Nancy Pelosi, der Sprecherin der demokratischen Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus. Im Wahlkampf bezeichnete sich Ocasio-Cortez als demokratische Sozialistin und forderte eine staatliche Jobgarantie für alle Bürger. Crowley steht für das Werben um die politische Mitte und eine gemäßigte Wirtschaftspolitik. Er hatte Millionenspender auf seiner Seite, Ocasio-Cortez finanzierte ihre Kampagne mit kleinen Privatspenden. In den amerikanischen Vorwahlen werden nur sehr selten Amtsinhaber nicht wieder nominiert. Auch deshalb gilt der Sieg von Occasion-Cortez als Sensation, die zugleich einen Linksruck bei den Demokraten zum Ausdruck bringt. Nach einer Studie der Denkfabrik Brookings Institution steigerte sich bei den diesjährigen Vorwahlen der Demokraten die Gesamtzahl der progressiven nicht amtierenden Bewerber auf 41% nach 17% 2014 und 26% 2016.
Bedrohungen, Personalmangel, Handlungsunfähigkeit: Der Tierschutz auf Tiertransporten in Nicht-EU-Staaten ist für deutsche Amtsveterinäre nicht überprüfbar. Diese Bankrotterklärung gab der Präsident des Bundesverbandes der beamteten Tierärzte, Dr. Holger Vogel, im Juni in einer Anhörung dem Agrarausschuss des Deutschen Bundestages, so die Tierschutzorganisation PETA in einem Brief an die Hessische Agrarministerin Hinz sowie die Landtagsfraktionen. Nicht nur fehlten bundesweit rund 2.000 beamtete Tierärzte, es sei auch nicht möglich, für die Prüfung notwendige Auskünfte aus dem Ausland zeitnah einzuholen. Zudem seien Amtsveterinäre immer häufiger Gewalt und Bedrohungen durch Tierhalter ausgesetzt. PETA fordert deshalb Agrarministerin Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) und die hessischen Landtagsfraktionen auf, den Tierärzten den Rücken zu stärken. Es soll auf Landesebene eine Weisung erlassen werden, die den Beamten verbiete, Lebendtransporte in Drittstaaten zu genehmigen. „Auf tagelangen Todesfahrten leiden Tiere immense Qualen – sie verdursten in sengender Hitze, fügen sich aus Verzweiflung gegenseitig Wunden zu und werden schließlich häufig betäubungslos getötet. Das muss schleunigst gestoppt werden“, so Lisa Kainz, Agrarwissenschaftlerin und Fachreferentin für Tiere in der Ernährungsindustrie bei PETA. „Weder die Amtsveterinäre noch die Tiere können auf eine neue europäische Lösung warten, sie brauchen Hilfe – jetzt!“ Eine EU-weit verbindliche Verordnung von 2005 erlaube es Amtstierärzten heute schon, Transporte nicht zu genehmigen, bei denen keine Transportpläne mit „wirklichkeitsnahen Angaben“ vorgelegt werden. Denn: Meist genehmigen die Veterinäre Anträge der Transportfirmen, obwohl Vorschriften zur Begrenzung der Transportdauer, zur Futteraufnahme und zum Ruhen an Abladestationen, zu Platz-, Wasser- und Futtermittelangebot sowie Minimal- und Maximaltemperaturen nicht eingehalten oder sichergestellt werden können. Gerade in den heißen Sommermonaten dürfte das nahezu alle Lebendtiertransporte in Nicht-EU-Staaten betreffen. PETA ermutige die Tierärzte daher, trotz ihrer schwierigen Situation aktiv Rückhalt bei Vorgesetzten und Politikern einzufordern. Bestehende Vorschriften sollen sie im Sinne des Vorsorgeprinzips zugunsten der Tiere, nicht zugunsten der Profitinteressen der Agrarindustrie auslegen und anwenden. In Hessen befinden sich mit der ZVE Zuchtvieh-Export-GmbH in Lohfelden und der Thomas Pfanzelt Viehhandel GmbH in Spangenberg zwei der bundesweit größten Tiertransportunternehmen. In weiteren Briefen bittet PETA Landräte und die zuständigen Veterinärämter eindringlich, besonders diese Transporteure im Blick zu haben und Ausfuhren in Drittstaaten nicht zu genehmigen. Die Probleme bei den Tiertransporten seien längst bekannt. Verantwortliche Politiker, insbesondere Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), blieben jedoch untätig und verwiesen auf die Europapolitik. Auch ohne die schrecklichen Zustände auf den Transporten leiden die Tiere in der Ernährungsindustrie. Ihr meist kurzes Leben verbringen sie in der Regel in riesigen, überfüllten Ställen ohne Freilauf. Jedes Jahr werden Millionen Rinder und Schweine in deutschen Schlachthäusern getötet. Viele von ihnen sind dabei nicht ausreichend betäubt. PETA vertritt die Ansicht, dass Tiere nicht dazu da sind, für Fleisch, Milch oder Eier ausgebeutet zu werden. Mit dem kostenlosen Veganstart-Programm der Tierrechtsorganisation gelinge der Umstieg auf eine rein pflanzliche Ernährung spielend leicht.
Mesut Özil hat in seiner Rücktrittserklärung DFB-Präsident Reinhard Grindel scharf kritisiert und ihm Rassismus vorgeworfen. Er sei ihm gegenüber herablassend gewesen und habe in der Auseinandersetzung um das Foto mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vor allem eigene Interessen verfolgt. Anders als Bundespräsident Frank Steinmeier sei er an den Gründen für das Entstehen des Fotos nicht interessiert gewesen. „Schweren Herzens und nach gründlicher Überlegung werde ich wegen der zurückliegenden Vorkommnisse nicht länger für die deutsche Nationalmannschaft spielen, da ich Rassismus und fehlenden Respekt spüre“, so Özil.
Vor dem Hintergrund der 
„Es ist unabdingbar, dass die EU-Mitgliedsstaaten das Recht auf Asyl aufrechterhalten. Rettung zu verweigern oder die Verantwortung auf Asyl auf andere abzuwälzen, ist völlig inakzeptabel.“, so UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi. In einer gemeinsamen Erklärung mit der Internationale Organisation für Migration (IOM) fordert das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) von der Europäischen Union, dafür zu sorgen, dass auf See gerettete Menschen an Land gehen können. Allein in diesem Jahr haben nach IOM-Angaben fast 1000 Menschen ihr Leben auf der Überfahrt verloren.
Im zweiten Durchgang der Gemeindewahlen hat sich in Siena, Pisa und Massa die rechtsnationalistische Lega von Matteo Salvini durchgesetzt und damit auch dort die jahrzehntelange Vorherrschaft der Linken beendet. In Livorno, Pistoia, Grosseto und Arezzo hatte die Linke bereits vor längerer Zeit die Mehrheit verloren. Besonders symbolträchtig ist die Niederlage der Linken in Siena. Allein Florenz fiel nicht in die Hände der rechten Hetzer.