Brexit: May will Übergangsphase

In ihrer mit Spannung erwarteten Rede zum Brexit hat sich die britische Regierungschefin May in Florenz für eine zweijährige Übergangsphase ausgesprochen. Dies sei erforderlich, damit sich die Menschen und Unternehmen auf die neue Situation einstellen könnten. Gleichzeitig warb sie für Verständnis der britischen Entscheidung. Aufgrund ihrer Geschichte seien die Briten immer skeptisch gegenüber der Europäischen Union gewesen. Der Brexit sei jedoch keine Entscheidung gegen Europa oder europäische Werte. Gleichzeitig kündigte sie an, dass Großbritannien jene Verpflichtungen einhalten werde, „die wir während unserer Mitgliedschaft gemacht haben.“ Eine Zahl nannte sie jedoch nicht. Brüssel verlangt noch Zahlungen in Höhe von 60 bis 100 Milliarden Euro. Würde Großbritannien auch in der Übergangsphase Zahlungen leisten, würden sich diese auf 20 Milliarden Euro belaufen.

Entsetzen über Trumps Rede vor Vereinten Nationen

Auf Entsetzen stieß die erste Rede des amerikanischen Präsidenten Donald Trump vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Als „tief philosophische“ Rede von seinem Umfeld angekündigt, hielt Trump eine weitere Wahlkampfrede, gerichtet nicht an die versammelte Weltgemeinschaft, sondern an die eigene Wählerschaft. Nordkorea drohte er mit „totaler Zerstörung“ und bezeichnete diesen Staat neben Iran, Kuba und Venezuela als „kleine Gruppe von Schurken“, welche die „Geißel unseres Planeten“ seien. Iran sei eine „korrupte Diktatur“ und das „mörderische Regime“ unterjoche das eigene Volk. Erneut stellte er das Atomabkommen mit dem Iran in Frage und nannte es eine „Peinlichkeit“ für Amerika. Trumps Wählerschaft zeigt sich begeistert, der Iran ist entsetzt über die „ignorante Hassrede“.

Bild: By Michael Vadon (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

 

Britischer Außenminister Johnson attackiert mit Forderung nach hartem Brexit Premierministerin May

Großbritanniens Außenminister Boris Johnson spricht sich für einen harten Brexit aus und fordert damit die britische Premierministerin Theresa May heraus. In einem Gastbeitrag für die britischen Zeitung Telegraph sieht er Großbritannien nach dem Brexit vor einer glorreiche Zukunft. Zahlungen an die Europäische Union seien Verrat und ein weicher Brexit eine Erniedrigung für sein Land. Er wiederholte zugleich seine umstrittene Äußerung aus dem Brexit-Wahlkampf, wonach zusätzlich 350 Millionen Pfund wöchentlich in das britische Gesundheitssystem fließen könnten, wenn die Zahlungen an die Europäische Union eingestellt würden. Sowohl inhaltlich als auch vom Zeitpunkt her werden diese Äußerungen als Kampfansage gegen May bewertet. Innerhalb der britischen Konservativen wurde zuletzt erwogen, durch Übergangsregelungen die Folgen des Brexit abzufedern. Außerdem hatte May für Ende der Woche eine Rede in Florenz angekündigt, mit der sie den Brexit-Verhandlungen ein „Update“ geben und dabei „den Wunsch der Regierung nach einem tiefen und besonderen Verhältnis mit der EU“ unterstreichen wolle. Mit seinen Äußerungen spitzt Johnson, der kaum verhüllt das Amt des Premierministers anstrebt, die Diskussion innerhalb der Tories weiter zu und drängt May in die Defensive.

Bild: By Think London [CC BY 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons

Trump und Demokraten vor Einigung zum Schutz junger Einwanderer

Trump und die oppositionellen Demokraten haben eine vorläufige Vereinbarung getroffen, die 800.000 junge Einwanderung vor der Abschiebung schützen soll. Nach den demokratischen Mehrheitsführern im Senat und Repräsentantenhaus, Schumer und Pelosi, bestätigte auch Trump, dass man vor einer endgültigen Einigung stehe. Voraussetzung sei jedoch, dass man die Sicherheit an der Grenze zu Mexiko massiv verstärke, so Trump. Trump hatte ein Dekret seines Vorgängers Obama aufgehoben, das junge Einwanderer vor Abschiebung schützt, die als Minderjährige in die USA eingereist sind. Diese müssen ausreisen, wenn nicht der Kongress innerhalb der nächsten sechs Monate eine gesetzliche Grundlage für deren Verbleib schafft. „Will wirklich jemand gute, gebildete und ausgebildete Menschen rausschmeißen, die Jobs haben und von denen einige im Militär dienen?“, so Trump nun auf Twitter. Trump und die Demokraten hatten sich bereits zuvor auf die Beilegung der Haushaltskrise durch Anhebung der Schuldenobergrenze und auf Hilfen für die Hurrican-Opfer verständigt. Die Annäherung zwischen Trump und den Demokraten wird von den Republikanern, deren Partei Trump angehört, scharf kritisiert.

Bild: By Michael Vadon (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

EU-Präsident Juncker fordert Euro in allen EU-Ländern und weiteren Abbau der Grenzkontrollen

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, fordert die Einführung des Euro in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. „Der Euro sollte mehr sein als die Währung einer Reihe ausgewählter Länder“, so Juncker. Dies würde bedeuten, dass auch Polen und Ungarn, die sich zunehmend von der Europäischen Union entfremden, aber auch arme Länder wie Rumänien und Bulgarien den Euro als Zahlungsmittel einführen. Zudem will er die sogenannte Schengenzone auf alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausdehnen mit der Folge des Abbaus aller noch verbliebener Grenzkontrollen innerhalb der Union.

Millionen-Verluste der documenta zunächst nicht offenbart

Die documenta-gGmbH hat Verluste in Millionenhöhe erwirtschaftet und soll mit zwei Bürgschaften des Landes Hessen und der Stadt Kassel vor der Insolvenz gerettet werden. Die Verluste sollen insbesondere am Standort Athen entstanden sein. Damit stellt sich die Frage, warum diese Verluste zunächst verheimlicht wurden. Die documenta startete Anfang April in Athen.

Wahlkampf isoliert Deutschland in der europäischen Türkeipolitik

Die Forderung des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz im Wahlkampf, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden, findet in den Europäischen Gremien keine Zustimmung. Die Forderung von Schulz, der sich – wenn auch zögerlich – auch die wahlkämpfende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) angeschlossen haben, findet nur die Unterstützung des ebenfalls sich im Wahlkampf befindlichen Außenminister Österreichs, Sebastian Kurz (ÖVP). Die große Mehrheit der in Tallinn versammelten Außenminister lehnten bereits eine Diskussion über einen etwaigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ab.

EuGH: Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen

Der Europäische Gerichtshof hat die Klagen von Ungarn und der Slowakei gegen die Aufnahme von Flüchtlinge abgewiesen. Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise, hatte der Rat der Europäischen Union einen Beschluss erlassen, um Italien und Griechenland bei der Bewältigung des massiven Zustroms von Migranten zu unterstützen. Der Beschluss sieht vor, dass 120 000 Personen, die unzweifelhaft internationalen Schutz benötigen, über einen Zeitraum von zwei Jahren aus diesen beiden Mitgliedstaaten in die anderen Mitgliedstaaten der Union umgesiedelt werden. Der angefochtene Beschluss erging auf der Grundlage von Art. 78 Abs. 3 AEUV, der bestimmt: „Befinden sich ein oder mehrere Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission vorläufige Maßnahmen zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten erlassen. Er beschließt nach Anhörung des Europäischen Parlaments.“ Die Slowakei und Ungarn, die wie die Tschechische Republik und Rumänien im Rat gegen die Annahme des Beschlusses gestimmt hatten, beantragten beim Gerichtshof, den Beschluss für nichtig zu erklären. Diese Klagen wies der EuGH ab. Diese Regelung trage, so das Gericht, tatsächlich und in verhältnismäßiger Weise dazu bei, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen können.

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Presseerklärung des Gerichts: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-09/cp170091de.pdf

Trump widerruft Obama-Dekret zugunsten minderjähriger Kinder von illegalen Einwanderern

Trotz massiver Warnungen nicht zuletzt aus der amerikanischen Wirtschaft hat US-Präsident Donald Trump das sogenannte Daca-Programm für Kinder illegaler Einwanderer („Dreamer“) seines Vorgängers beendet. Obama hatte dieses Programm 2012 als Dekret zugunsten jungen Migranten eingeführt, um diesen ein Bleiberecht in den Vereinigten Staaten zu sichern. Auf der Grundlage dieses Programms erhielten etwa 800.000 Kinder von illegalen Einwanderern, die jünger als 16 Jahre alt waren als sie in die USA gelangt sind, eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Diese müssen nun innerhalb der nächsten sechs Monate die USA verlassen, wenn der Kongress nicht eine gesetzliche Grundlage für deren Verbleib schafft.

Bild: By Michael Vadon (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons