Wolfsburg (de) – Der Parteikonvent der SPD hat mit großer Mehrheit dem Freihandelsabkommen CETA zugestimmt. Parteichef Gabriel erklärte gegenüber der Presse, dass er Stolz sei auf die in der SPD geführten Diskussionen. Standards werden durch das Abkommen nicht abgesenkt, sondern teilweise sogar erhöht. Insbesondere müsse es keine rechtlichen Anpassungen in Deutschland wegen des Abkommens geben.
Berlin/Ottawa (de) – In einer gemeinsamen Erklärung lehnen der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und der Vorsitzende des kanadischen Gewerkschaftsbundes CLC, Hassan Yussuff, die vorliegende Fassung des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada ab. Sie fordern ihre Regierungen auf, dem Abkommen in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen und neu zu verhandeln mit dem Ziel, zu einem fairen Handelsabkommen zu kommen. Insbesondere müssen die Rechte der Beschäftigten und ihre Ansprüche auf gute Arbeit und ein anständiges Leben respektiert und gefördert, die Umwelt und das globale Klima geschützt und die Verbraucherinteressen über Konzerninteressen gestellt werden.
Die Erklärung im Wortlauf ist hier zu finden: http://www.dgb.de/themen/++co++cb871a5c-387f-11e6-9452-525400e5a74a
Wien (de) – Die Bundespräsidentenwahl in Österreich muss verschoben werden. Dies teilte der Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) mit. Grund sind fehlerhafte Wahlkarten. Es werde angestrebt, die Wahl noch in diesem Jahr abzuhalten.
