Nach der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union sehen die jüngsten Umfragen die SPD durchweg unter 20% Zustimmung. Nach Insa kommt die SPD auf 17,5%, die Forschungsgruppe Wahlen sieht sie bei 19% und Forsa und Infratest dimap ermitteln einen Wert von jeweils 18%. Damit liegt die SPD noch einmal unter ihrem historisch schlechten Ergebnis von der Bundestagswahl mit 20,5%. Auch die FDP erreicht ihr Bundestagswahlergebnis derzeit nicht. Union, Grüne, Linke und AfD liegen mit ihren derzeitigen Zustimmungswerten über ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl.
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Auch SPD-Neumitglieder dürfen über GroKo abstimmen
Die Führung der SPD hat entschieden, dass auch Neumitglieder sich an der Abstimmung über einen Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien beteiligen können. Stichtag ist der 6. Februar 2018. Wer bis zu diesem Tag in die Mitgliederdatei aufgenommen wurde, ist abstimmungsberechtigt. Zuvor hatte sich die Führungsspitze besorgt gezeigt über die große Zahl von Neueintritten. Die Jusos hatten für den Parteieintritt geworben („Einen Zehner gegen die GroKo“) in der Hoffnung, damit die Zahl der Gegner einer großen Koalition zu erhöhen.
Hans Eichel fordert Schulz zum Verzicht auf Ministeramt auf
Der frühere Finanzminister und hessische Ministerpräsident Hans Eichel hat seinen Parteivorsitzenden Martin Schulz aufgefordert, nicht als Minister in ein Kabinett Merkel einzutreten. Gegenüber der Welt am Sonntag erklärte er, dass Schulz als Parteivorsitzender die Erneuerung der SPD zu seiner Hauptaufgabe machen und dies nicht als Nebenjob begreifen solle. Er verstehe diejenigen Parteifreunde, die sich Sorgen um die Erkennbarkeit der SPD machen. „Gerade ihnen muss deutlich werden: Die Erneuerung der SPD ist eine überlebenswichtige Aufgabe, die man nicht auf die leichte Schulter nehmen darf“, so Eichel.
Bild: (c) Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde
Schulz und Seehofer wollen Minister werden
Die Vorsitzenden von SPD und CSU, Martin Schulz und Horst Seehofer, streben offenbar Ministerämter in der Bundesregierung an. Dies haben beide Politiker gegenüber Führungskräften ihrer jeweiligen Parteien erkennen lassen berichtet der Spiegel. Schulz will demnach Außenminister oder Finanzminister werden, Seehofer Wirtschaftsminister oder Finanzminister. Im Bundestagswahlkampf hatte Schulz erklärt, nicht in ein Kabinett Merkel eintreten zu wollen.
SPD-Führung besorgt über große Zahl von Neueintritten
Die Führung der SPD ist besorgt über die große Zahl von Neueintritten seit dem Beschluss des Bundesparteitages über die Aufnahme von Verhandlungen mit der Union zur Bildung einer Koalition. Mit dem Beschluss steht zugleich fest, dass die Mitglieder der SPD und nicht ein Parteitag über einen Eintritt in eine solche Koalition entscheiden werden. Die Sorge rührt daher, dass die Gegner einer Koalition mit der Union, insbesondere die Jusos, zum Eintritt in die SPD aufgefordert haben, um auf diese Weise das Ergebnis des Mitgliederentscheides zu beeinflussen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kündigte an, dass der SPD-Vorstand in der kommenden Woche einen Stichtag festlegen werde, von dem an Mitglieder in der Partei gewesen sein müssen, um sich am Mitgliedervotum beteiligen zu dürfen. Die SPD geht damit einen anderen Weg als die britische Labour-Partei. Diese hatte im Zuge der Direktwahl des Parteivorsitzenden ihre Mitgliederzahl verdreifacht. Insbesondere die Neumitglieder wählten gegen den Willen der Parteiführung Jeremy Corbyn zum neuen Vorsitzenden, der bei der Unterhauswahl die regierenden Tories an den Rand einer Niederlage brachte. Labour ist seither mit etwa 640.000 Mitgliedern die mit Abstand mitgliederstärkste Partei in Europa.
Nach Parteitagsbeschluss: SPD fällt auf 17% bzw. 18% Zustimmung
Nachdem der SPD-Parteitag mit knapper Mehrheit die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zur Bildung einer Koalition beschlossen hat, fallen die Zustimmungswerte der SPD in zwei Umfragen auf historische Tiefststände. Forsa ermittelt einen Wert von 17%, INSA von 18%. Beide Werte wurden am 22.01.2018 und damit nach dem Parteitag erhoben.
Hier geht es zu den Umfragen.
Umfrage Bayern: CSU weiter unter 40%
Die CSU bleibt trotz der Beilegung des offenen Führungsstreites zwischen Seehofer und Söder in einer Umfrage des GMS-Instituts unter 40% Zustimmung. Die SPD kommt auf 15%, die AfD auf 12%, die Grünen auf 10%, die Freien Wähler auf 7%, die FDP auf 7% und die Linke auf 3%. Damit ist die CSU weiter sehr weit von einer absoluten Mehrheit entfernt und benötigt sowohl die Stimmen der Freien Wähler als auch der FDP zur Regierungsbildung.
Bild: By Freud (Own work) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons
Großspenden vor allem an CDU, FDP und CSU
Nach einer Veröffentlichung des Bundestagspräsidenten haben CDU, FDP und CSU mit Abstand die meisten Großspenden in diesem Jahr erhalten. Die CDU erhielt knapp 2,9 Millionen Euro, die FDP etwa 1,9 Millionen Euro und die CSU 650.000,- Euro an Großspenden. Die Grünen kamen auf 373.000,- Euro und die SPD auf etwa 350.000,- Euro. Linke, AfD und Freie Wähler erhielten keine meldepflichtigen Großspenden. Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen und von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.
Bild: hw
SPD: Hartmann setzt sich knapp gegen Ruda durch
Patrick Hartmann hat sich in der parteiinternen Auseinandersetzung um die Nachfolge Uwe Frankenbergers als Landtagskandidat für den Wahlkreis Kassel-West knapp gegen Armin Ruda durchgesetzt. Ausschlaggebend war das Wahlverfahren. Abgestimmt haben nicht nur die Delegierten des Wahlkreises, sondern alle Delegierten der Stadt und damit auch die Delegierten aus dem Kasseler Osten. Davon profitierte Hartmann, der als Parteirechter auf diese Delegierten setzen konnte. Die großen Ortsvereine aus dem Kasseler Westen, die eher dem linken Parteiflügel zuneigen, hatten sich im Vorfeld der Wahl für Ruda ausgesprochen. Hartmann tritt jetzt gegen die hessische Justizministerin Kühne-Hörmann an. Ob es ihm als aktiven Karnevalisten und Exponenten des rechten Parteiflügels gelingen wird, das große linksgrün-bürgerliche Wählerpotential im Kasseler Westen für sich zu mobilisieren, dürfte zweifelhaft sein. Ruda hätte hier sicher bessere Chancen gehabt. Und eines ist sicher: Anders als bei der parteiinternen Wahl kann Hartmann bei der Landtagswahl nicht auf Stimmen aus dem Kasseler Osten setzen.
SPD will ohne Gabriel mit Union sondieren
Der Vorstand der SPD hat einstimmig beschlossen, Sondierungsgespräche mit der Union zur Bildung einer neuen Bundesregierung aufzunehmen. Der Vorstand folgt damit einem Vorschlag von Parteichef Martin Schulz, der unmittelbar nach der Bundestagswahl und dann noch einmal nach dem Scheitern einer Jamaika-Koalition eine große Koalition mit der Union ausgeschlossen hatte. Erst eine deutliche Mahnung des Bundespräsidenten Steinmeier führte zu einem Umdenkungsprozess in der SPD. Zum zwölfköpfigen Verhandlungsteam gehört nicht der ehemalige Vorsitzende Sigmar Gabriel, der die SPD in die letzte große Koalition geführt hat. Der Vorstand benannte Schulz, Fraktionschefin Andrea Nahles, Generalsekretär Lars Klingbeil, die sechs stellvertretenden Parteichefs sowie den niedersächsischen Ministerpräsident Stephan Weil, NRW-Landeschef Michael Groschek und die stellvertretende saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger. Groschek ist der Vorsitzende des größten Landesverbandes, der einer großen Koalition sehr skeptisch gegen übersteht, die Landespolitiker Weil und Rehlinger hatten zuletzt erfolgreich große Koalitionen verhandelt.
