Umfrage Bayern: CSU weiter unter 40%

Die CSU bleibt trotz der Beilegung des offenen Führungsstreites zwischen Seehofer und Söder in einer Umfrage des GMS-Instituts unter 40% Zustimmung. Die SPD kommt auf 15%, die AfD auf 12%, die Grünen auf 10%, die Freien Wähler auf 7%, die FDP auf 7% und die Linke auf 3%. Damit ist die CSU weiter sehr weit von einer absoluten Mehrheit entfernt und benötigt sowohl die Stimmen der Freien Wähler als auch der FDP zur Regierungsbildung.

Umfrage GMS

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Großspenden vor allem an CDU, FDP und CSU

Nach einer Veröffentlichung des Bundestagspräsidenten haben CDU, FDP und CSU mit Abstand die meisten Großspenden in diesem Jahr erhalten. Die CDU erhielt knapp 2,9 Millionen Euro, die FDP etwa 1,9 Millionen Euro und die CSU 650.000,- Euro an Großspenden. Die Grünen kamen auf 373.000,- Euro und die SPD auf etwa 350.000,- Euro. Linke, AfD und Freie Wähler erhielten keine meldepflichtigen Großspenden. Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen und von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.

Bild: hw

 

Kassel: Rotgrün schließt alle anderen Parteien von jeder Mitwirkungsmöglichkeit aus

Bei der Verabschiedung des Kasseler Haushaltes durch die Mehrheit von SPD und Grünen ist noch einmal deutlich geworden, dass die Mehrheitsfraktionen alle übrigen Fraktionen von jeder Mitwirkungsmöglichkeit ausschließen. Sämtliche 39 Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen wurden niedergestimmt – sogar dann, wenn die Anträge dem Koalitionsvertrag entsprachen. Senkung der Parkgebühren, Bau einer Straßenbahn nach Harleshausen, Förderung und Ausbau der Kasseler Kultur und vor allem die Sanierung der Schulen. All dies wird im Koalitionsvertrag versprochen. Die diesbezüglichen Änderungsanträge der Opposition wurden dennoch abgelehnt. Das Verhalten der Mehrheitsfraktionen offenbart ein Politikverständnis, das zunehmend auf Ablehnung stößt und wesentlich zur Politikverdrossenheit beigetragen hat. Es ist intransparent und verstößt gegen die Grundlagen der parlamentarischen Demokratie, die auf offene Diskussion und auf die Überzeugungskraft der Argumente setzt. Die derzeitige Mehrheit hat bei der letzten Kommunalwahl 50,3% der Wähler überzeugt. Bei einer Wahlbeteiligung von 42,76% sind dies 21,5% der Wahlberechtigten. Auch vor diesem Hintergrund ist es nicht verständlich, dass Rotgrün alle anderen Parteien von jeder Mitwirkungsmöglichkeit ausschließt.

Ein lesenswerte Übersicht über die Haushaltsberatungen mit den zum Teil abstrusen Begründungen der Ablehnung gibt es hier: Franziska Lux, Restgedanken

Kasseler Linke fordert Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen

Die Kasseler Linke hat beantragt, auf den Kasseler Hauptverkehrsstraßen in der Zeit von 22-6 Uhr Tempo 30 einzuführen. Diese Geschwindigkeitsbegrenzung soll auch vor den Schulen und den Kindertagesstätten gelten. Die Maßnahme diene dem Lärm- und Gesundheitsschutz von mehr als 40.000 Menschen, die entlang der Hauptverkehrsstraßen wohnen. Zur Finanzierung der Maßnahme wird eine Förderung durch ein Programm des Landes Hessen angestrebt.

Müllgebühren: Kasseler Linke schaltet Kommunalaufsicht ein

Die Kasseler Linke will durch die Kommunalaufsicht den Beschlusses des Stadtparlamentes zur Verlängerung des Entsorgungsvertrages zwischen den Stadtreinigern und dem Müllheizkraftwerk aufheben lassen. Die Magistratsvorlage zur Herbeiführen des Beschlusses habe weder den Vertrag selbst noch wesentliche Inhalte des Vertrages enthalten. Obwohl die Vorlage dieser Informationen in der Sitzung eingefordert wurde, habe der Magistrat diese nicht vorgelegt. In dem Entsorgungsvertrag sind die Entgelte geregelt, die die Stadtreiniger an das Müllheizkraftwerk zur Entsorgung des Mülls zahlen müssen. Diese beeinflussen maßgeblich die Höhe der Müllgebühren, die in Kassel überdurchschnittlich hoch sind.

Kasseler Linke will leere Unterkünfte an Studierende und zusätzliche Flüchtlinge vermitteln

Die Kasseler Linke will die leerstehenden Flüchtlingsunterkünfte an wohnungssuchende Studierende vermieten. Zudem wäre es zu begrüßen, wenn die Stadt Kassel dem Beispiel etwa aus Darmstadt („57 Darmstadt verdoppelt“) und Marburg („200 aus Idomeni“) folgen würde und die Zuweisung von Geflüchteten im Rahmen des Relocation Programm offensiv vertreten würde, so die Fraktion in einer Presseerklärung.  In verschiedenen deutschen Städten und Gemeinden seien Beschlüsse auf lokaler Ebene gefasst worden, die die schnelle Aufnahme von Geflüchteten in ihrer Kommune fordern, um die Mittelmeeranrainer Italien und Griechenland zu entlasten. Dazu habe es 2015 EU-Beschlüsse unter dem Stichwort Relocation gegeben, denen Deutschland jedoch nie nachgekommen sei. „Es ist absurd, wenn hier Unterkünfte leer stehen und am Rand Europas die Menschen in teils unmenschlichen Bedingungen verharren“, so Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. Der Leerstand der Flüchtlingsunterkünfte belastet den Kasseler Haushalt mit 11 Millionen Euro.

Linke nach Führungsstreit: Inhaltliche und persönliche Differenzen bleiben

In formaler Hinsicht hat die Linke ihren Führungsstreit mit einem Kompromiss beendet: Die Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen des Fraktionsvorstandes teil. Sie erhalten auch ein verbessertes Rederecht im Bundestag. Die inhaltlichen Konflikte insbesondere im Bereich der Ausländerpolitik scheinen jedoch unüberbrückbar. Wagenknecht macht verfehlte Positionen in diesem Bereich für das schlechte Abschneiden der Partei gerade im Osten verantwortlich. Die Parteispitze um Kipping und Riexinger wollen diesen Kurs nicht ändern. Noch schwerer wiegen jedoch die persönlichen Differenzen. Diese wurden vor aller Augen deutlich bei der Pressekonferenz der vier Führungskräfte, auf der die gerade erzielte Einigung präsentiert wurde. Riexinger wurde dort von Wagenknecht regelrecht abgekanzelt. Mit „Bernd, dies ist die Pressekonferenz der Fraktion“ schnitt sie ihm das Wort ab, als dieser zur Begrüßung der Journalisten ansetzte und ergriff selbst das Wort.

Umfrage: CSU in Bayern nur noch bei 41% – Freie Wähler bei 6%

Nach einer Umfrage von GMS würde die CSU bei einer Landtagswahl noch 41% erreichen. Sie würde damit ihre absolute Mehrheit verlieren und wäre auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die SPD käme auf 15%, die Grünen auf 11%, die FDP auf 7%, die Linken auf 3%, die Freien Wähler auf 6% und die AfD auf 13%.

Hier geht es zur Umfrage: http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/bayern.htm

Bild: FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Linke beendet Führungsstreit mit einem Kompromiss

Die Linke hat ihren Führungsstreit zwischen den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger und den Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch mit einem Kompromiss beendet. Die Parteiführung wollte mehr Einfluss auf die Fraktionsarbeit haben und strebten für sich ein Stimmrecht im Fraktionsvorstand und ein verbessertes Rederecht im Bundestag an. Der Kompromiss sieht jetzt vor, dass die Parteivorsitzenden – wie bisher – mit beratender Stimme an den Fraktionsvorstandssitzungen teilnehmen und sie als erster Redner der Fraktion im Bundestag aufzutreten dürfen soweit die Fraktion dies beschließt. Wagenknecht hatte zuvor mit ihrem Rückzug für den Fall gedroht, dass sich die Parteiführung mit ihren Vorschlägen durchsetzen sollte.

Bild: By Blömke/Kosinsky/Tschöpe (Own work) [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)], via Wikimedia Commons. Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei.

SPD gewinnt Landtagswahl in Niedersachsen – Rotgrün verfehlt knapp die Mehrheit

Die SPD hat die Landtagswahl in Niedersachsen gewonnen und zieht mit 36,9% als stärkste Kraft in den Landtag ein. Nach Stimmenverlusten erreicht die CDU noch 33,6%. Ebenfalls Stimmenverluste hinnehmen mussten FDP und Grüne. Sie erzielten 8,7% (Grüne) und 7,5% (FDP). Unter den Erwartungen blieb die AFD. Mit 6,2% zieht sie dennoch in den Landtag ein. Die Linken scheitern mit 4,6% erneut an der 5%-Klausel. Trotz der Gewinne der SPD reicht es nicht mehr für eine rotgrüne Mehrheit. Rechnerisch möglich sind eine große Koalition aus SPD und CDU, eine Ampelkoalition aus SPD, Grüne und FDP und  eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP.