Müllgebühren: Kasseler Linke schaltet Kommunalaufsicht ein

Die Kasseler Linke will durch die Kommunalaufsicht den Beschlusses des Stadtparlamentes zur Verlängerung des Entsorgungsvertrages zwischen den Stadtreinigern und dem Müllheizkraftwerk aufheben lassen. Die Magistratsvorlage zur Herbeiführen des Beschlusses habe weder den Vertrag selbst noch wesentliche Inhalte des Vertrages enthalten. Obwohl die Vorlage dieser Informationen in der Sitzung eingefordert wurde, habe der Magistrat diese nicht vorgelegt. In dem Entsorgungsvertrag sind die Entgelte geregelt, die die Stadtreiniger an das Müllheizkraftwerk zur Entsorgung des Mülls zahlen müssen. Diese beeinflussen maßgeblich die Höhe der Müllgebühren, die in Kassel überdurchschnittlich hoch sind.

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