Müllgebühren in Kassel bleiben überhöht

Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat das Kasseler Stadtparlament beschlossen, dass die Kasseler Bürgerinnen und Bürger auch künftig die höchsten Müllgebühren in allen hessischen Großstädten zahlen werden. Nach einer im Auftrag von Haus & Grund Deutschland erstellten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln sind nur in 20 der 100 größten deutschen Städten die Müllgebühren noch höher als in Kassel. Dafür verantwortlich ist ein Vertrag der Stadtreiniger mit dem Kasseler Müllheizkraftwerk, der die Stadtreiniger verpflichtet, eine bestimmte Menge Müll zu einem festgelegten aber über dem Marktpreis liegenden Preis an das Müllheizkraftwerk zu liefern und den die rotgrüne Mehrheit nun verlängert hat. Dieser Vertrag schafft für das Müllheizkraftwerk Planungssicherheit und sorgt dort zugleich für hohe Gewinne. Bezahlen müssen dies die Kasseler Bürgerinnen und Bürger, weil die Stadtreiniger die überhöhten Entsorgungskosten auf die Müllgebührenzahler umlegen. Auch der Landkreis Kassel und der Schwalm-Eder-Kreis liefern derzeit ihren Müll an das Kasseler Müllheizkraftwerk. Sie zahlen dafür aber deutlich weniger für jede angelieferte Tonne Müll, so dass die Müllgebühren dort sehr viel niedriger sind als in Kassel. Der Landkreis Kassel hat zuletzt zweimal die ohnehin niedrigen Müllgebühren senken können. Die Opposition kritisierte vor der Abstimmung zudem, dass der Magistrat nicht alle relevanten Informationen zur Verlängerung des Vertrages vorgelegt hat. Insbesondere sei im Vorfeld nicht deutlich geworden, dass das Müllheizkraftwerk künftig mehr Müll als bisher verbrennen wird.