SPD-Wehlheiden einstimmig für Ruda

In der SPD-internen Auseinandersetzung um die Nachfolge von Uwe Frankenberger als Wahlkreiskandidat für die Landtagswahl hat sich der mitgliederstarke SPD-Ortsverein Wehlheiden einstimmig für Armin Ruda ausgesprochen. „Das ist ein starker Rückenwind für Ruda“, sagt Wehlheidens SPD-Vorsitzender Manfred Eckhardt.“ Entscheidend für das Votum der Wehlheider SPD sei gewesen, dass Ruda bewiesen habe, dass er ideologiefrei, sachlich, kompetent und lösungsorientiert für die Stadtteile und die Menschen im Kasseler Westen eintrete. Ruda setze in seinem Politikverständnis auf Transparenz und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Auch innerparteilich setze Ruda sich für die Demokratisierung der Willensbildung und damit der stärkeren Beteiligung der Mitglieder ein. „Ruda garantiert eine lebendige Einheit von Programm, Personal und Partei, also eine SPD, die überzeugt, weil sie eine Politik für ein besseres Leben der Vielen macht,“ sagt Eckhardt.

Kasseler Linke will leere Unterkünfte an Studierende und zusätzliche Flüchtlinge vermitteln

Die Kasseler Linke will die leerstehenden Flüchtlingsunterkünfte an wohnungssuchende Studierende vermieten. Zudem wäre es zu begrüßen, wenn die Stadt Kassel dem Beispiel etwa aus Darmstadt („57 Darmstadt verdoppelt“) und Marburg („200 aus Idomeni“) folgen würde und die Zuweisung von Geflüchteten im Rahmen des Relocation Programm offensiv vertreten würde, so die Fraktion in einer Presseerklärung.  In verschiedenen deutschen Städten und Gemeinden seien Beschlüsse auf lokaler Ebene gefasst worden, die die schnelle Aufnahme von Geflüchteten in ihrer Kommune fordern, um die Mittelmeeranrainer Italien und Griechenland zu entlasten. Dazu habe es 2015 EU-Beschlüsse unter dem Stichwort Relocation gegeben, denen Deutschland jedoch nie nachgekommen sei. „Es ist absurd, wenn hier Unterkünfte leer stehen und am Rand Europas die Menschen in teils unmenschlichen Bedingungen verharren“, so Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. Der Leerstand der Flüchtlingsunterkünfte belastet den Kasseler Haushalt mit 11 Millionen Euro.

Hessische Linke kritisieren Vertagung der Entscheidung über Kassel-Calden

Die Fraktion der Linken im Hessischen Landtag kritisiert die Entscheidung der Landesregierung, die angekündigte Evaluation des Regionalflughafens Kassel-Calden zu vertagen. „Angesichts der schlechten Verkehrszahlen, die der Flughafen Kassel-Calden auch im September wieder vorgelegt hat, muss die schwarzgrüne Landesregierung endlich einsehen, dass das Projekt gescheitert ist. Es besteht schlicht kein ausreichender Bedarf an einem Regionalflughafen in Calden. Die Rückstufung zum Verkehrslandeplatz ist deshalb der einzig logische Schritt, um nicht noch mehr Steuergeld zu verpulvern“, so Jan Schalauske, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. Bis zum September habe sich das Verkehrsaufkommen am Flughafen Kassel-Calden im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sogar noch verringert. „Es nutzten in den ersten neun Monaten des Jahres 2017 weniger Passagiere den Flughafen als noch im gleichen Zeitraum 2016. Beim Frachtaufkommen liegt der Rückgang in diesem Zeitraum sogar bei über einem Viertel. Umso mehr erstaunt es mich, aus der Presse zu erfahren, dass der Flughafen offensichtlich mit Schauinsland/Sundair einen Vertrag abgeschlossen hat und weitere acht Jahre lang mit Steuergeld Ferienflieger subventionieren will.“, so Schalauske. Es stelle sich die Frage, ob die angekündigte Evaluation überhaupt ernsthaft und ergebnisoffen durchgeführt werde oder ob der Flughafen bereits die Lizenz erhalten habe, weitere acht Jahre lang Steuergeld zu verschwenden.

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documenta-Defizit: Streit im Aufsichtsrat

Die beiden Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der documenta gGmbH, Hortensia Völckers und Alexander Farenholtz, von der Kulturstiftung des Bundes, gehen in einem Gespräch mit der FAZ auf Distanz zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates, Oberbürgermeister Christian Geselle. Anders als Geselle sprechen sie der Geschäftsführerin Annette Kulenkampff ihr Vertrauen aus. Man müsse von dem Ehrgeiz abrücken, „die eine Person zu identifizieren, die schuld ist“, so Farenholtz. Eine Ablösung der Geschäftsführerin wäre „eine Katastrophe“, ergänzt Völckers. Der Aufsichtsrat habe jetzt die Aufgabe, aus den vorliegenden Informationen politische Konsequenzen zu ziehen und „die Geschäftsführung anständig auszustatten und die documenta 15 vorzubereiten“, so Farenholtz. „Wer könnte besser eine neue Struktur schaffen als jemand, der weiß, wo die Probleme liegen“, so Völckers mit Bezug auf Kulenkampff. Sie kritisieren zugleich die politikerlastige Besetzung des Aufsichtsrates. „Parteiinteressen und Wahlkämpfe haben leider in den letzten Jahren manchmal zum Nachteil der künstlerischen Aspekte überhand genommen“, so Völckers. Die beiden Vertreter des Bundes sind die einzigen Nichtpolitiker im Aufsichtsrat.

Peta gegen Auftritt von dressierten Tieren im Zirkus Flic Flac

Die Tierschutzorganisation Peta kritisiert den Auftritt von dressierten Tieren im Zirkus Flic Flac als Rückschritt. Der Zirkus hatte angekündigt, bei seiner Vorstellung in Kassel erstmals auch Tiere zu zeigen. „Tiere sollen nicht der Unterhaltung von Menschen dienen“, so Dr. Yvonne Würz von Peta auf Anfrage. Die Tierschutzorganisation werde zudem ihre Unterstützer über diesen Rückschritt informieren.

documenta-Defizit: Vertreter des Bundes stellen sich hinter Geschäftsführerin

Die beiden Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der documenta gGmbH, Hortensia Völckers und Alexander Farenholtz, von der Kulturstiftung des Bundes sprechen der Geschäftsführerin Annette Kulenkampff in einem Gespräch mit der FAZ ihr Vertrauen aus. Man müsse von dem Ehrgeiz abrücken, „die eine Person zu identifizieren, die schuld ist“, so Farenholtz. Eine Ablösung der Geschäftsführerin wäre „eine Katastrophe“, ergänzt Völckers. Der Aufsichtsrat habe jetzt die Aufgabe, aus den vorliegenden Informationen politische Konsequenzen zu ziehen und „die Geschäftsführung anständig auszustatten und die documenta 15 vorzubereiten“, so Farenholtz. „Wer könnte besser eine neue Struktur schaffen als jemand, der weiß, wo die Probleme liegen“, so Völckers mit Bezug auf Kulenkampff. Sie kritisieren zugleich die politikerlastige Besetzung des Aufsichtsrates. „Parteiinteressen und Wahlkämpfe haben leider in den letzten Jahren manchmal zum Nachteil der künstlerischen Aspekte überhand genommen“, so Völckers. Die beiden Vertreter des Bundes sind die einzigen Nichtpolitiker im Aufsichtsrat.

Leerstand der Flüchtlingsunterkünfte belastet Kasseler Haushalt mit 11 Millionen Euro

Der Leerstand der Flüchtlingsunterkünfte belastet den Kasseler Haushalt im kommenden Jahr mit 11 Millionen Euro. Dies geht aus dem Haushaltsplan für das Jahr 2018 hervor, der derzeit in den städtischen Gremien beraten wird. Insgesamt beläuft sich der Aufwand für die Flüchtlinge auf 20 Millionen Euro, dem Erträge – insbesondere eine Erstattung vom Land – in Höhe von 9 Millionen Euro gegenüber stehen. Der größte Posten sind die Kosten für die Unterkünfte in Höhe von 13 Millionen Euro. Da die Unterkünfte wegen des Rückgangs der Flüchtlingszahlen überwiegend leer stehen, gibt es hierfür keine Erstattung durch das Land. Sogenannte Vorhaltekosten übernimmt das Land nicht.

Kassel: Kein Geld fürs Tanzen

Auf Anfrage der CDU-Fraktion hat der Magistrat erklärt, dass für zwei Tanzprojekte in Kassel keine Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. Dies betrifft zum einen die Einrichtung eines Tanzbüros und zum anderen die Beteiligung der Stadt an einem Tanzpakt Stadt-Land-Bund. Für diesen Tanzpakt stünden 90.000,- Euro Bundesmittel zur Verfügung, wenn sich die Stadt mit derselben Summe an diesem Projekt beteiligen würde.

Kassel: Rotgrün plant auch 2018 keine Senkung der Parkgebühren

Die rotgrüne Mehrheit im Kasseler Stadtparlament plant derzeit keine Senkung der Parkgebühren. Dies geht aus dem Haushaltsentwurf des rotgrünen Magistrats hervor. Erwartet werden für das Jahr 2018 Einnahmen aus den Parkgebühren in Höhe von 8 Millionen Euro und damit geringfügig mehr als in den Jahren 2015 und 2016. Im Juli 2016 hatte das Stadtparlament beschlossen, die Auswirkungen einer Senkung der Parkgebühren durch den Magistrat prüfen zu lassen. Der Bericht des Magistrates erfolgte im September 2016. Seither beraten SPD und Grüne. Die Beratungen werden wohl bis ins Jahr 2018 andauern. Die SPD will die Gebühren senken. Die Grünen lehnen dies ab. 2015 waren die Parkgebühren drastisch erhöht worden. Dies führte zu nicht geplanten Mehreinnahmen in Höhe von 2 Millionen Euro jährlich.

Ruda (SPD) oder Hartmann (SPD) – Wahlverfahren entscheidet

In der SPD-internen Auseinandersetzung um die Kandidatur für den Landtagswahlkreis Kassel-West zwischen Armin Ruda und Patrick Hartmann dürfte das Wahlverfahren die entscheidende Rolle spielen. Das Landtagswahlgesetz sieht vor, dass die Mitglieder oder Delegierten des Wahlkreises über den Wahlkreiskandidaten der Partei entscheiden. Da Ruda im Westen der Stadt tief verwurzelt ist und insbesondere die mitgliederstarken Ortsvereine des Wahlkreises auf seiner Seite stehen, dürfte ihm die Kandidatur in diesem Fall nicht zu nehmen sein. Anders ist es, wenn die Partei bei der Aufstellung des Kandidaten von einer Ausnahmeregelung im Wahlgesetz Gebrauch macht. Danach können in kreisfreien Städten, die mehrere Wahlkreise umfassen, – dies ist in Kassel der Fall – die Bewerber und Ersatzbewerber für diejenigen Wahlkreise, deren Gebiet die Grenze des Kreises oder der kreisfreien Stadt nicht durchschneidet, in einer gemeinsamen Mitglieder- oder Vertreterversammlung gewählt werden (§ 22 Abs. 4 LWG). Bei diesem Verfahren entscheiden also auch die Delegierten aus dem Wahlkreis Kassel-Ost über den Kandidaten für den Wahlkreis Kassel-West mit. Dadurch würden sich die Aussichten von Hartmann erheblich verbessern. Er stammt aus dem Kasseler Osten und hat als Exponent des rechten Parteiflügels insbesondere dort seine Anhänger.