Trotz des angekündigten Wechsels im Amt des Ministerpräsidenten und der Beilegung des öffentlichen Streits erholen sich die Umfragewerte der CSU in Bayern nicht. Nach der jüngsten Umfrage des GMS-Instituts kommt die CSU lediglich auf eine Zustimmung von 40%, die Freien Wähler auf 6%, die SPD auf 15%, die Grünen auf 11%, die FDP auf 6%, die AfD auf 12% und die Linken auf 3%. Danach ist die CSU zumindest auf einen Koalitionspartner angewiesen. Hier geht es zur Umfrage.
Union und SPD haben sich offenbar auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Ein aufgewertetes Innenministerium erhält die CSU. Es wird damit gerechnet, dass dies mit CSU-Chef Seehofer besetzt wird. Die SPD erhält das Außen- und Finanzministerium. Als neuer Finanzminister wird Hamburgs Bürgermeister Scholz gehandelt.
Die Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition schaden beiden Koalitionspartnern. Union und SPD haben nach einer neuen Umfrage des INSA-Instituts zusammen noch eine Zustimmung von 47,5%. Die Union kommt auf 30,5%, die SPD auf 17%. Bei der Bundestagswahl hatte die Union noch 32,9% und die SPD 20,5% erreicht. Bereits diese Ergebnisse waren historische Tiefpunkte.
Die Führung der SPD hat entschieden, dass auch Neumitglieder sich an der Abstimmung über einen Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien beteiligen können. Stichtag ist der 6. Februar 2018. Wer bis zu diesem Tag in die Mitgliederdatei aufgenommen wurde, ist abstimmungsberechtigt. Zuvor hatte sich die Führungsspitze besorgt gezeigt über die große Zahl von Neueintritten. Die Jusos hatten für den Parteieintritt geworben („Einen Zehner gegen die GroKo“) in der Hoffnung, damit die Zahl der Gegner einer großen Koalition zu erhöhen.
Die Vorsitzenden von SPD und CSU, Martin Schulz und Horst Seehofer, streben offenbar Ministerämter in der Bundesregierung an. Dies haben beide Politiker gegenüber Führungskräften ihrer jeweiligen Parteien erkennen lassen berichtet der Spiegel. Schulz will demnach Außenminister oder Finanzminister werden, Seehofer Wirtschaftsminister oder Finanzminister. Im Bundestagswahlkampf hatte Schulz erklärt, nicht in ein Kabinett Merkel eintreten zu wollen.
Die CSU bleibt trotz der Beilegung des offenen Führungsstreites zwischen Seehofer und Söder in einer Umfrage des GMS-Instituts unter 40% Zustimmung. Die SPD kommt auf 15%, die AfD auf 12%, die Grünen auf 10%, die Freien Wähler auf 7%, die FDP auf 7% und die Linke auf 3%. Damit ist die CSU weiter sehr weit von einer absoluten Mehrheit entfernt und benötigt sowohl die Stimmen der Freien Wähler als auch der FDP zur Regierungsbildung.
Nach einer Veröffentlichung des Bundestagspräsidenten haben CDU, FDP und CSU mit Abstand die meisten Großspenden in diesem Jahr erhalten. Die CDU erhielt knapp 2,9 Millionen Euro, die FDP etwa 1,9 Millionen Euro und die CSU 650.000,- Euro an Großspenden. Die Grünen kamen auf 373.000,- Euro und die SPD auf etwa 350.000,- Euro. Linke, AfD und Freie Wähler erhielten keine meldepflichtigen Großspenden. Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen und von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.
Die Freien Wähler in Bayern haben beschlossen, ein Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenbeiträge zu starten. Die Erneuerung der Straßen soll künftig über Steuern wie die Kfz-Steuer finanziert werden. Als Bürokratiemonster und Blödsinn, das die CSU-Mehrheitsregierung endlich abschaffen müsse, bezeichnete Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger die Straßenbeiträge. Das System funktioniere nicht, treibe Bürger in den Ruin und sorge dafür, dass mittlerweile mehr Juristen mit dem Thema Straßenbau beschäftigt seien als Bauarbeiter, so Aiwanger. Ab Januar wird mit dem Sammeln der 25.000 Unterschriften begonnen. Anschließend müssen sich 10% der Wahlberechtigten in Listen eintragen, damit es zu einem Volksentscheid kommt. CSU, SPD und Grüne lehnen die Abschaffung der Straßenbeiträge ab.
Ein Ausweg aus der derzeit sehr schwierigen Situation der Regierungsbildung könnte die Vereinbarung einer Kooperation zwischen der Union und der SPD sein. Sie ist ein Mittelweg zwischen einer Koalition, in der die Partner immer gemeinsam abstimmen und einer Minderheitsregierung, bei der es keine Vereinbarung zwischen den Parteien gibt. Bei einer Kooperation verständigt man sich auf wesentliche Punkte einer gemeinsamen Politik, etwa der Verabschiedung eines Haushalts oder eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, im übrigen sind die Partner aber frei. Die SPD hätte den Vorteil, dass sie eine ungeliebte Koalition mit einer starren Vereinbarung mit der Union nicht eingehen muss. Sie hätte genügend Freiraum, um das eigene Profil deutlich werden zu lassen. Die Union hätte den Vorteil, dass sie die Kanzlerin mit allen Ministern stellt und Mehrheiten gegen sie im Bundestag nur sehr schwer zu organisieren sind. Nur wenn SPD, FDP, Linke und Grüne gemeinsam abstimmen, gäbe es eine Mehrheit gegen die Union. Diese könnte sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen und der FDP eine Mehrheit bilden. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung, einmal im Amt, nach dem Grundgesetz über eine sehr starke Stellung verfügt. Sie kann nur konstruktiv abgewählt werden, also nur dadurch, dass der Bundestag mit der Kanzlermehrheit eine andere Person zum Bundeskanzler wählt. Eine große Koalition wäre damit ein sinnvoller Ausweg zur Bildung einer neuen Bundesregierung.
Seit Jahren hat Markus Söder ohne jede Rücksichtnahme die CSU gespalten. Mit brutaler Härte hat er sich im Kampf gegen Seehofer durchgesetzt. Söder habe charakterliche Schwächen, einen pathologischen Ehrgeiz und leiste sich zu viele Schmutzeleien, so Seehofer noch 2012 über seinen Kontrahenten. Jetzt soll er Ministerpräsident werden und zunächst die Partei und dann ganz Bayern hinter sich vereinen. Ob er dazu in der Lage ist? Zweifel sind angebracht. Vor allem, wenn man bedenkt, wer ihm da zur Seite steht: Horst Seehofer, dem er das Amt des Ministerpräsidenten abgenommen hat.
Bild: By Superbass [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], from Wikimedia Commons
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