Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalition aus Union, FDP und Grünen belasten vor allem die Unionsparteien. Sowohl Infratest dimap als auch Emnid ermitteln bundesweit für CDU/CSU lediglich noch eine Zustimmung von 30% und damit den schlechtesten Wert, der jemals für die Union gemessen worden ist. Bei der Bundestagswahl waren sie noch auf 32,9% gekommen, bereits dies das schlechteste Ergebnis seit 1949. FDP und Grüne konnten ihre Werte im Vergleich zur Bundestagswahl leicht verbessern.
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Seehofer weist Söder die Schuld an den schlechten Umfragewerten der CSU zu
CSU-Chef Horst Seehofer hat seinen parteiinternen Rivalen Markus Söder für die schlechten Umfragewerte der CSU verantwortlich gemacht. Diese seien zurückzuführen auf die parteiinternen Personaldiskussionen. „Das habe ich nicht zu verantworten“, so Seehofer. Söder hatte sich auf dem Parteitag der Jungen Union bereits als Nachfolger von Seehofer feiern lassen. Die Jugendorganisation der CSU hatte zuvor die Ablösung von Seehofer gefordert. Seehofer hatte im CSU-Parteivorstand durchgesetzt, dass Personaldiskussionen erst nach dem Abschluss der Sondierungsverhandlungen über die Bildung einer Jamaika-Koalition auf Bundesebene geführt werden sollen.
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Umfrage: CSU in Bayern noch bei 37%
Nach einer Umfrage des Insa-Instituts kommt die CSU in Bayern nur noch auf 37%. Die Freien Wähler und die FDP erreichen jeweils 8%, SPD 17%, Grüne 10% und die AfD 13%. Damit dürfte die Position von Parteichef Seehofer noch einmal schwieriger geworden sein. Am Wochenende hatte die Junge Union Bayern auf ihrem Parteitag mit großer Mehrheit die Ablösung von Seehofer und einen personellen Neuanfang gefordert. Im nächsten Jahr wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt.
Hier die Umfrage
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Umfrage: CSU in Bayern nur noch bei 41% – Freie Wähler bei 6%
Nach einer Umfrage von GMS würde die CSU bei einer Landtagswahl noch 41% erreichen. Sie würde damit ihre absolute Mehrheit verlieren und wäre auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die SPD käme auf 15%, die Grünen auf 11%, die FDP auf 7%, die Linken auf 3%, die Freien Wähler auf 6% und die AfD auf 13%.
Hier geht es zur Umfrage: http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/bayern.htm
Bild: FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
CSU-Vorstand unterstützt Zeitplan von Seehofer – noch keine Personaldiskussion
Der Vorstand der CSU hat den Zeitplan von Parteichef Seehofer bestätigt, zunächst über die Bildung einer Jamaika-Koalition auf Bundesebene zu verhandeln und erst anschließend die offenen Personalfragen zu erörtern. Seehofer kündigte auch eine Kabinettsumbildung in Bayern an. Zuvor hatten drei Bezirksverbände die Ablösung Seehofers und einen personellen Neuanfang für die im nächsten Jahr anstehende Landtagswahl gefordert. Bei der Bundestagswahl hatte die CSU noch mehr als die CDU verloren und mit lediglich 38,8% ein historisch schlechtes Wahlergebnis erreicht.
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Machtkampf in CSU: Druck auf Seehofer wächst
Im parteiinternen Machtkampf der CSU zwischen Horst Seehofer und Markus Söder hat sich nach den Bezirksverbänden Oberpfalz und Oberfranken auch der Bezirk München mehrheitlich gegen Seehofer ausgesprochen. Acht von neun Kreisverbänden fordern einen personellen Neuanfang im Hinblick auf die im nächsten Jahr anstehende Landtagswahl. Bei der Bundestagswahl hatte die CSU noch mehr als die CDU verloren und mit lediglich 38,8% ein historisch schlechtes Wahlergebnis erreicht.
Bild (bearbeitet): By H-stt (Own work) [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons
Richtungsstreit in der Union voll entbrannt
Unmittelbar vor dem Treffen der Spitzen aus CDU und CSU zur Vorbereitung der Verhandlungen mit FDP und Grünen zur Bildung einer Jamaika-Koalition ist der Richtungsstreit innerhalb der Union voll entbrannt. Nachdem Horst Seehofer in einer ersten Analyse der dramatischen Verluste der Union bei der Bundestagswahl von einer offenen rechten Flanke sprach, stellte die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, fest, dass es nicht gelungen sei, „unser wichtigstes Wahlkampf-Thema ,Modernität und Zukunft‘ in den Mittelpunkt der Wahl zu stellen“. Dies sei sehr bedauerlich, „weil um uns herum in der Welt Entwicklungen in Gang sind, die den Wohlstand in Deutschland sehr viel mehr herausfordern als manche Symbolbegriffe, an denen wir uns zur Zeit abarbeiten“, so die Ministerpräsidentin. Ihr Kollege aus Sachsen-Anhalt, Reiner Haselhoff, führt das schlechte Ergebnis auf Fehler in der Flüchtlingspolitik zurück und fordert einen Generationenwechsel in der CDU. Finanzminister Wolfgang Schäuble, der an dem Unionstreffen teilnehmen wird, nannte die von der CSU angestoßene Diskussion um eine Obergrenze einen Scheinstreit. „Juristen wissen, dass überflüssige Dinge nicht extra erwähnt werden müssen“, so Schäuble. Alexander Dobrindt, der neue Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, fordert, dass sich die Union mehr um das konservative und rechts stehende Wählermilieu kümmern müsse.
Wenn Gauweiler Rilke zitiert – ist es dann Zeit für Horst?
Verbunden mit scharfer Kritik am Wahlkampf hat Peter Gauweiler in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung den Rücktritt von CSU-Chef Horst Seehofer gefordert. Als Nachfolger schlägt er den bayerischen Finanzminister Markus Söder vor. Seehofer warf er mangelnde Glaubwürdigkeit vor. „Man kann nicht zugleich Hü und Hott sagen. Ein CSU-Vorsitzender kann nicht die Merkel’sche Politik verurteilen, wenn seine eigene CSU-Landesgruppe im Bundestag diese Politik faktisch in allem mitträgt. Wir hatten keine Deckungsgleichheit zwischen der programmatischen Aussage und dem, was die CSU im Bundestag getan hat“, so Gauweiler. Der Rücktritt müsse noch vor den Koalitionsverhandlungen erfolgen. „Bevor man wieder mit Ernsthaftigkeit auftreten kann, müssen die CSU-Äußerungen befreit sein von der Führungsfrage. Sonst wird alles, was Seehofer bei den Verhandlungen fordert, aus dem Blickwinkel gesehen, dass da einer seinen geborenen Nachfolger verhindern möchte. Die Verhandlungen dürfen doch nicht mit diesem Odium belastet sein. Es gibt von Rilke das schöne Gedicht über den Herbst: Herr, es ist Zeit, der Sommer war sehr groß. Das gilt jetzt für die CSU: Horst, es ist Zeit.“
Bild: Henning Schacht [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons
Trotz hoher Verluste: Merkel sieht Regierungsauftrag
Trotz hoher Verluste von 8,6 Prozentpunkten und einem historisch schlechten Abschneiden für die Union von 32,9% will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter regieren. Die SPD erreichte mit 20,5% ebenfalls ein historisch schlechtes Wahlergebnis. SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende Schulz erklärte, dass seine Partei nicht für eine Große Koalition zur Verfügung stehe. Damit bleibt allein eine Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen. FDP, Grüne und Linke konnten zulegen. Großer Gewinner der Wahl mit einem Zuwachs von 7,9 Prozentpunkten und einem Ergebnis von 12,6% ist die rechtspopulistische AfD.
Bundestagswahl: GroKo oder Jamaika
Nach den letzten Umfragen wird es rechnerisch wohl nur für eine Fortsetzung der Großen Koalition aus Union und SPD oder für eine Koalition aus Union, FDP und Grünen reichen. Für Union und FDP, eine Linkskoalition aus SPD, Grüne und Linke oder eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP fehlt es bereits an einer rechnerischen Mehrheit. Damit bleibt Merkel wohl aller Voraussicht nach Kanzlerin, die SPD steht vor ihrem historisch schlechtesten Ergebnis. AfD, FDP und Grüne können mit ihrem Einzug in den Bundestag rechnen.
Hier die letzten Umfragen:
http://www.wahlrecht.de/umfragen/politbarometer.htm
http://www.wahlrecht.de/umfragen/gms.htm
