Die Parteien der großen Koalition verlieren in der Bevölkerung immer mehr an Rückhalt. Nach der neuesten Umfrage von Infratest dimap kommt die Union nur noch auf 28%. Die SPD ist mit 17% nur noch drittstärkste Kraft hinter der AfD mit 18% und vor den Grünen mit 15%. Die Linke erhält eine Zustimmung von 10% und die FDP von 9%.
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Fall Maaßen: Jede Bodenhaftung verloren
Aus parteitaktischer Sicht wird der Fall Maaßen ideal gelöst: Die SPD hat sich durchgesetzt, weil Maaßen sein Amt aufgeben muss. Sie kann in der Koalition verbleiben. Seehofer hat sein Gesicht gewahrt, weil er Maaßen weiterbeschäftigt. Er muss nicht zurücktreten. Und für Merkel ist ein – aus ihrer Sicht: nachgeordnetes – Problem gelöst und sie kann die Koalition als Kanzlerin fortführen. Parteitaktik eben. Dabei verkennen die Handelnden vollständig die Stimmung in der Bevölkerung, die dieser Art der Politik überdrüssig ist. Der Fall Maaßen lenkt damit noch mehr Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten. Die Spitzen der ehemaligen Volksparteien CDU, CSU und SPD haben jede Bodenhaftung verloren.
Koalition hofft auf Rücktritt von Verfassungsschutzchef Maaßen
Hans-Georg Maaßen ist für das Amt des Präsidenten des Verfassungsschutzes untragbar geworden. Er hat nicht nur das Parlament belogen, sondern jüngst mit seinen Äußerungen zu den Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz in der Bild-Zeitung den Verschwörungstheorien der Rechtspopulisten Vorschub geleistet. Zugleich hat er damit öffentlich Stellung bezogen gegen die Bundeskanzlerin. Dennoch kann er nicht einfach entlassen werden, weil Innenminister Seehofer (CSU), in dessen Zuständigkeit der Verfassungsschutz fällt, mit Rücksicht auf die bayerische Landtagswahl sich öffentlich hinter Maaßen gestellt hat. Die Koalition hofft deshalb darauf, dass Maaßen „freiwillig“ zurücktritt. In diesem Fall könnten alle Beteiligten ihr Gesicht wahren. Seehofer könnte den Rücktritt öffentlich bedauern, die SPD müsste nicht die Koalitionsfrage stellen und Merkel müsste sich nicht kurz vor zwei wichtigen Landtagswahlen zwischen Seehofer und der SPD entscheiden.
Umfrage Bayern: CSU fällt auf 35% – Freie Wähler steigen auf 11%
Nach der jüngsten Umfrage von Infratest dimap für den Bayerischen Rundfunk verliert die CSU erneut an Zustimmung und kommt nur noch auf 35%. Zweitstärkste Kraft sind die Grünen mit 17%. Es folgen gleichauf mit jeweils 11% Freie Wähler, SPD und AfD. FDP und Linke können mit jeweils 5% hoffen, die 5%-Hürde zu überspringen und in den Landtag einzuziehen.
Umfrage Bayern: CSU bei 36% – Linke vor Einzug in Landtag
Nach der neuesten Umfrage von GMS im Auftrag von SAT1 und Bayern bleibt die CSU mit 36% weit von der Verteidigung der absoluten Mehrheit entfernt. Die Linken verbessern sich auf 4% und haben damit die Chance auf Überwindung der 5%-Klausel. Mit 16% bleiben die Grünen zweitstärkste Kraft vor der AfD mit 14% und der SPD mit 12%. Die Freien Wähler liegen bei 7% und die FDP bei 6%.
Umfrage Bayern: CSU fällt immer weiter – Freie Wähler leicht verbessert
Nach einer Umfrage des Civey-Instituts für den Spiegel und die Augsburger Allgemeine kommt die CSU einen Monat vor der Landtagswahl nur noch auf eine Zustimmung von 35,8% und ist damit weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Die Grünen sind mit 16,7% zweitstärkste Kraft vor der AfD, die mit 13,7% noch vor der SPD mit 12,1% liegt. Leicht verbessern konnten sich die Freien Wähler mit 8,1%. Mit 5,8% muss die FDP auch weiter um ihre Rückkehr in den bayerischen Landtage bangen. Die Linken dürften mit 2,7% an der 5%-Klausel scheitern.
Seehofer bereitet Rückkehr nach München vor
Mit seinen rechtspopulistischen Äußerungen zur Migration bereitet CSU-Chef Horst Seehofer seine Rückkehr in das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten vor. Die absehbare Niederlage der CSU bei der kommenden Landtagswahl, derzeit liegt sie in Umfragen bei 36%, soll allein sein Intimfeind Söder zu verantworten haben, der ihn um das Amt des bayerischen Regierungschefs gebracht hat. Deshalb hat er wegen der Flüchtlingsfrage die Koalition in Berlin fast zum Scheitern gebracht und deshalb erklärt er, die Migration sei die Mutter aller Probleme in Deutschland. Nach der Wahlniederlage der CSU soll niemand ihm als Innenminister und Parteivorsitzenden vorwerfen können, gegenüber Flüchtlingen nicht hart genug gewesen zu sein. Die Schuld an der Niederlage soll allein der Spitzenkandidat und amtierende Ministerpräsident Söder tragen, der bei einem Ergebnis unter 40% sein Amt nicht wird behalten können. In der Not stünde dann wieder Seehofer bereit, der die CSU schon einmal aus einer Koalition mit der FDP wieder zur absoluten Mehrheit geführt hat.
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Umfrage: AfD bundesweit zweitstärkste Kraft
Nach der neuesten Umfrage des Insa-Instituts ist die AfD mit einer Zustimmung von 17% bundesweit zweitstärkste politische Kraft noch vor der SPD mit 16%. Die Union kommt auf 28,5%, die Grünen auf 13,5%, die Linke auf 10% und die FDP auf 9,5%. Mit 44,5% verfügt die amtierende Regierung aus Union und SPD damit über keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung. Die Regierungsparteien liegen auch weit entfernt von früheren Wahlergebnissen. In den 70er Jahren kamen Union und SPD allein auf Zustimmungswerte, die sie jetzt noch gemeinsam haben.
Bayern: Freie Wähler vor Regierungsbeteiligung
Die Freien Wähler in Bayern haben gute Chancen, nach der Landtagswahl im Oktober an der Regierung beteiligt zu sein. Die bisher mit absoluter Mehrheit regierende CSU liegt seit Wochen in den Umfragen unter 40%, zuletzt bei 36%. Sie benötigt deshalb zum Weiterregieren einen Koalitionspartner. Die AfD hat Söder als Partner ausgeschlossen. Ausgeprägt ist seine Abneigung auch gegen SPD und Grüne. Bei der FDP, mit der die CSU von 2008 bis 2013 eine Koalitionsregierung bildete und die derzeit nicht im Parlament vertreten ist, ist nicht klar, ob sie in den Landtag zurückkehren wird. Auch in diesem Fall wird es aber für eine Mehrheit mit der CSU nicht reichen. Es bleiben die Freien Wähler. Deren Vorsitzender, Hubert Aiwanger, schließt eine Koalition mit der CSU nicht aus, auch wenn dies „nicht der Traum meiner schlaflosen Nächte ist.“ Die CSU gehe „nicht fair“ mit ihren Koalitionspartnern um, dennoch „sollte man das Risiko eingehen“.
Bild: Freie Wähler Bundesvereinigung
Umfrage Bayern: CSU verliert weiter – Freie Wähler stärker
Kurz vor der bayerischen Landtagswahl im Oktober verliert die CSU weiter an Zustimmung und kommt nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für die Augsburger Allgemeine nur noch auf einen Wert von 37,8%. Die Freien Wähler verbessern sich auf 8,1%, ebenso Grüne (15,1%) und FDP (6,1%). Rückläufig sind die Zahlen für die SPD (11,8%), AfD (13,5%) und Linke (2,5%).
