In der Auseinandersetzung um das Unabhängigkeitsstreben der Region Katalonien beruft sich die spanische Regierung auf eine Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichts, wonach das Referendum gegen die spanische Verfassung verstößt. Die dortige Rechtslage stimmt mit der Rechtslage in Deutschland überein. Auch hier hat das Bundesverfassungsgericht unter Berufung auf den auf der verfassungsgebenden Gewalt des deutschen Volkes beruhenden Nationalstaat entschieden, dass die Länder nicht „Herren des Grundgesetzes“ seien. Für Sezessionsbestrebungen einzelner Länder sei unter dem Grundgesetz daher kein Raum. Diese verstoßen, so das Gericht bereits im Jahr 1993, gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Die Kläger wollten in Bayern eine Volksabstimmung über den Austritt Bayerns aus der Bundesrepublik abhalten.
Bild: By Pedro A. Gracia Fajardo, escudo de Manual de Imagen Institucional de la Administración General del Estado [CC0], via Wikimedia Commons
In einem Interview mit der FAZ hat die Geschäftsführerin der documenta-gGmbH, Annette Kulenkampff, den von der HNA erhobenen Vorwurf der Misswirtschaft zurückgewiesen. Jeder Cent sei nachvollziehbar abgerechnet. Auch den Vorwurf von Schmiergeldzahlungen und Schwarzarbeit wies Kulenkampff zurück. Sie bestätigte, wie bereits im Februar im Kulturausschuss des Kasseler Stadtparlaments, Bargeldzahlung und begründete diese mit der politischen Situation in Athen. Dort sei man durch schwierige politische Zeiten gegangen, „wir haben angefangen vor Syriza, vor Tsipras, vor Varoufakis, vor der Finanzkrise, vor der Capital Control, die bedeutet, dass man nur 430 Euro in der Woche abheben kann. Also haben wir – und das ist völlig legal – Bargeld nach Athen mitgenommen und in einen Safe gelegt. Diese Bargeldkasse ist genauso nachweisbar abgerechnet worden wie alles andere auch.“ Die Mehrkosten, die zu einem voraussichtlichen Defizit zwischen fünf und sechs Millionen Euro führen werden, seien laut Kulenkampff in den Bereichen Sicherheit, Klimatisierung und Energie in Athen und Transport entstanden. Auch der Abbau des Parthenon werde vermutlich teurer als geplant. Außerdem sei wegen Übergriffen auf die Ausstellung in Athen das Sicherheitspersonal verstärkt worden. Schließlich lag die Besucherzahl zur Mitte der Ausstellung um 17% höher als 2012, so Kulenkampff. „Wenn das so weiter gegangen wäre, wären wir – wie jede documenta vorher – mit den Finanzen hingekommen. Aber die maximalen Kapazitäten dieser Stadt und dieser Ausstellung sind bei 900 000 Besuchern erreicht.“
Nach Patrick Hartmann (SPD) hat auch der langjährige Vorsitzende der SPD-Wilhelmshöhe, Armin Ruda, sein Interesse bekundet, als Nachfolger von Uwe Frankenberger (SPD) in den Hessischen Landtag einzuziehen. Frankenberger, der den Wahlkreis Kassel-West vertritt, hat erklärt, im kommenden Jahr nicht erneut zu kandidieren. Ruda ist Geschäftsführer des Offenen Kanals Kassels. Anders als Hartmann, der als Exponent der rechten Parteiflügels gilt, dürfte Ruda die Unterstützung der mitgliederstarken Ortsvereine im Wahlkreis erhalten.
Der von der AfD vorgeschlagene Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Albrecht Glaser, wird wohl keine Mehrheit im Bundestag erhalten. Vorgehalten wird ihm seine mehrfach geäußerte Auffassung, dass der Islam keine Religion sei. Damit stelle er die Religionsfreiheit in Frage und stehe nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes, heißt es aus den anderen Fraktionen. Damit Glaser ins Amt kommt, benötigt er die Zustimmung zumindest der Mehrheit des Bundestages. Es gehört zum parlamentarischen Brauch, dass die stärkste Fraktion den Präsidenten des Bundestages stellt und die übrigen Fraktionen jeweils zumindest einen Vizepräsidenten erhalten. Grundsätzlich sind die Fraktionen dabei in ihren Vorschlägen frei. Die AfD will an ihrem Vorschlag festhalten. Glaser, der 40 Jahre der CDU angehörte und das Amt des Kämmerers in Frankfurt innehatte, sei für dieses Amt sehr gut geeignet und genieße innerhalb der AfD hohes Ansehen, so ein Sprecher der Partei.
In Spanien hat es Hunderte von Verletzten durch Polizeigewalt am Rande des Unabhängigkeitsreferendums gegeben. Das Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens findet nach Auffassung der spanischen Regierung ohne ausreichende Rechtsgrundlage statt. Sie will die Abstimmung und vor allem die Abspaltung Kataloniens verhindern und setzt massiv Polizeigewalt ein. Die katalanische Provinz verfügt bereits über eine weitgehende Autonomie, gehört aber nach wie vor zu Spanien.
In der Kasseler SPD hat die Diskussion um die Nachfolge von Uwe Frankenberger begonnen, der den Wahlkreis Kassel-West im Hessischen Landtag vertritt. Frankenberger will bei der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht wieder kandidieren. Als Favorit gilt der Geschäftsführer der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Patrick Hartmann. Hartmann ist ein Exponent des rechten Parteiflügels und ein enger Vertrauter von Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD). Er hat offenbar die Unterstützung von fünf SPD-Ortsvereinen des Wahlkreises. Die mitgliederstarken Ortsvereine West, Wehlheiden, Wilhelmshöhe und Kirchditmold, die auf der Wahlkreisdelegiertenkonferenz die Mehrheit stellen und die eher dem linken Parteiflügel zuneigen, halten sich noch bedeckt.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrages dann verfassungswidrig ist, wenn ein Empfang des öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebots nicht möglich ist. Das Gericht erklärte den zusätzlichen Rundfunkbeitrag für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen (Beherbergungsbeitrag) in den Fällen für mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, in denen der Betriebsstätteninhaber nicht durch die Bereitstellung von Empfangsgeräten oder eines Internetzugangs die Möglichkeit eröffnet, das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot in den genannten Räumlichkeiten zu nutzen. Damit gab das Gericht einer Klägerin Recht, die sich als Inhaberin eines Hostels gegen die Heranziehung zu dem zusätzlichen Rundfunkbeitrag für ihre Gästezimmer mit der Begründung wandte, dass dort mangels eines Empfangsgerät oder eines Internetzugangs das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot nicht zu nutzen sei.
Der Obelisk von Olu Oguibe wird vorerst auf dem Königsplatz bleiben. Diese teilte der Künstler auf seiner Facebook-Seite mit. „Wie die Dinge stehen, gibt es mehr Hoffnung, dass die Arbeit bleibt“, so Oguibe. Es soll nun in Verhandlungen eine Einigung über den Kaufpreis erzielt werden. Dem Vernehmen nach bietet der Künstler den Obelisken zu dem Preis an, der für Giuseppes Penones Bronzebaum gezahlt wurde. Dies waren 535.000,- €, die von Sponsoren aufgebracht wurden.