In einem Interview mit der taz hat Ministerpräsident Stephan Weil eine rot-rot-grüne Regierungskoalition nach der Wahl nicht ausgeschlossen. „Schon 2013 habe ich gesagt, dass ich nicht unter Ausschließeritis leide“, so Weil auf eine entsprechende Frage. Nach jüngsten Umfragen ist eine solche Koalition rechnerisch möglich.
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Nach einer neuen Umfrage des INSA-Instituts zur Niedersachsenwahl liegt die SPD mit 33% knapp vor der CDU mit 32%. Auch eine Koalition von SPD, Grünen und Linken ist danach möglich.
Hier geht es zur Umfrage: http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/niedersachsen.htm
Nach sieben Monaten Verhandlungen haben sich zwei christliche und zwei liberale Parteien auf eine neue Regierung in den Niederlanden verständigt. Regierungschef bleibt Mark Rutte von der rechtsliberalen VVD. Die bisher als Juniorpartner mitregierenden Sozialdemokraten gehen nach einer verheerenden Wahlniederlage in die Opposition. Zuvor waren Verhandlungen mit den linken Grünen, die bei der Wahl deutlich zugelegt hatten, gescheitert.
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In der Diskussion um die Abspaltung Kataloniens von Spanien wird gern übersehen, dass das Völkerrecht zunächst die territoriale Integrität aller Staaten schützt. Es gibt deshalb kein allgemeines Sezessionsrecht, auch nicht für Minderheiten. Dies entsteht erst dann, wenn eine ethnische oder religiöse Gruppe in fundamentaler Weise diskriminiert wird und zwar gerade wegen ihrer Gruppeneigenschaft. Eine solche Diskriminierung der Katalanen in Spanien wird nicht behauptet. Im Gegenteil: Die Region Katalonien verfügt über eine weitgehende Autonomie und kann ihre Rechte in Spanien durchsetzen. Ein Recht der Katalanen auf Sezession besteht daher nicht. Das durchgeführte Referendum war auch durch das Völkerrecht nicht gedeckt. Etwa anderes gilt, wenn im Rahmen der Verfassung und des geltendes innerstaatlichen Rechts Abstimmungen über eine Sezession stattfinden wie zuletzt in Schottland. Hier hatte Großbritannien sich ausdrücklich mit dem schottischen Referendum einverstanden erklärt.
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Der Landesvorsitzende Engin Eroglu während der Aussprache
Als positiv für die Freien Wähler Hessen bewertete der Landesvorsitzende der Partei, Engin Eroglu, den Ausgang der Bundestagswahl. Die Freien Wähler haben seit der Kommunalwahl 2016 Prozente und reale Wähler bei Wahlen hinzugewonnen und damit den Negativtrend der letzten Wahlen gebrochen. „Im bundesweiten Gesamtergebnis gingen die Freien Wähler als stärkste Kleinstpartei hervor, ganz ohne mediale Aufmerksamkeit und ohne Großspenden, die von den Freien Wählern nicht angenommen werden“, so Eroglu. Dies zeige die Stärke der noch jungen Partei. „Hier in Hessen konnten wir 21 der 22 hessischen Wahlkreise mit Direktkandidaten besetzen. Das war ein harter Kampf, der sich aber für uns Freie Wähler gelohnt hat“, betonte Eroglu. Insgesamt 48.000 Hessen haben den Freien Wählern den Auftrag erteilt, für sie politisch aktiv zu sein.
Mit Freude blickt Eroglu voraus auf die Gründung der nächsten Kreisvereinigung in Gießen: „Hier können wir den positiven Schwung aus der Bundestagswahl mitnehmen und die Gießener als 14. Kreisvereinigung bei uns begrüßen. Damit sind wir in der Hälfte der hessischen Landkreise vertreten.“
Die Direktkandidaten mit dem Landesvorstand
Nach einem konstruktiven Austausch über den Verlauf des Wahlkampfs, an dem sich die Kandidaten rege beteiligten, wagte Engin Eroglu noch einen Ausblick auf die Landtagswahl 2018. „Auch für die Landtagswahl muss unser Anspruch sein, alle 55 Wahlkreise zu besetzen. Nur so kommen wir mit den Menschen vor Ort ins Gespräch“, konstatierte der Landesvorsitzende. Im Wahlkampf werde entscheidend sein, Antworten auf die drängendsten Probleme der Bürgerinnen und Bürger zu liefern. „Mit positivem Schwung streben wir jetzt in die Landtagswahl“, so Eroglu abschließend.
Unmittelbar vor dem Treffen der Spitzen aus CDU und CSU zur Vorbereitung der Verhandlungen mit FDP und Grünen zur Bildung einer Jamaika-Koalition ist der Richtungsstreit innerhalb der Union voll entbrannt. Nachdem Horst Seehofer in einer ersten Analyse der dramatischen Verluste der Union bei der Bundestagswahl von einer offenen rechten Flanke sprach, stellte die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, fest, dass es nicht gelungen sei, „unser wichtigstes Wahlkampf-Thema ,Modernität und Zukunft‘ in den Mittelpunkt der Wahl zu stellen“. Dies sei sehr bedauerlich, „weil um uns herum in der Welt Entwicklungen in Gang sind, die den Wohlstand in Deutschland sehr viel mehr herausfordern als manche Symbolbegriffe, an denen wir uns zur Zeit abarbeiten“, so die Ministerpräsidentin. Ihr Kollege aus Sachsen-Anhalt, Reiner Haselhoff, führt das schlechte Ergebnis auf Fehler in der Flüchtlingspolitik zurück und fordert einen Generationenwechsel in der CDU. Finanzminister Wolfgang Schäuble, der an dem Unionstreffen teilnehmen wird, nannte die von der CSU angestoßene Diskussion um eine Obergrenze einen Scheinstreit. „Juristen wissen, dass überflüssige Dinge nicht extra erwähnt werden müssen“, so Schäuble. Alexander Dobrindt, der neue Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, fordert, dass sich die Union mehr um das konservative und rechts stehende Wählermilieu kümmern müsse.
Der Leerstand der Flüchtlingsunterkünfte belastet den Kasseler Haushalt im kommenden Jahr mit 11 Millionen Euro. Dies geht aus dem Haushaltsplan für das Jahr 2018 hervor, der derzeit in den städtischen Gremien beraten wird. Insgesamt beläuft sich der Aufwand für die Flüchtlinge auf 20 Millionen Euro, dem Erträge – insbesondere eine Erstattung vom Land – in Höhe von 9 Millionen Euro gegenüber stehen. Der größte Posten sind die Kosten für die Unterkünfte in Höhe von 13 Millionen Euro. Da die Unterkünfte wegen des Rückgangs der Flüchtlingszahlen überwiegend leer stehen, gibt es hierfür keine Erstattung durch das Land. Sogenannte Vorhaltekosten übernimmt das Land nicht.
Der FC Bayern München und Jupp Heynckes sind sich einig geworden. Ab dem kommenden Montag übernimmt der 72-jährige als Cheftrainer wieder das Training des Rekordmeister. Heynckes selbst sieht darin kein Comeback, sondern einen Freundschaftsdienst.
Ernst August ist auch gespannt auf das Wahlergebnis
In zwei Umfragen zur Landtagswahl in Niedersachsen liegen CDU und SPD mit jeweils 33% bzw 34% gleichauf. Rechnerisch möglich sind danach eine große Koalition aus CDU und SPD, eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen und eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen. Eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken verfügt auch rechnerisch über keine Mehrheit.
Hier geht es zu den Umfragen: http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/niedersachsen.htm
Auf Anfrage der CDU-Fraktion hat der Magistrat erklärt, dass für zwei Tanzprojekte in Kassel keine Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. Dies betrifft zum einen die Einrichtung eines Tanzbüros und zum anderen die Beteiligung der Stadt an einem Tanzpakt Stadt-Land-Bund. Für diesen Tanzpakt stünden 90.000,- Euro Bundesmittel zur Verfügung, wenn sich die Stadt mit derselben Summe an diesem Projekt beteiligen würde.
