Die Kasseler Linke will die leerstehenden Flüchtlingsunterkünfte an wohnungssuchende Studierende vermieten. Zudem wäre es zu begrüßen, wenn die Stadt Kassel dem Beispiel etwa aus Darmstadt („57 Darmstadt verdoppelt“) und Marburg („200 aus Idomeni“) folgen würde und die Zuweisung von Geflüchteten im Rahmen des Relocation Programm offensiv vertreten würde, so die Fraktion in einer Presseerklärung. In verschiedenen deutschen Städten und Gemeinden seien Beschlüsse auf lokaler Ebene gefasst worden, die die schnelle Aufnahme von Geflüchteten in ihrer Kommune fordern, um die Mittelmeeranrainer Italien und Griechenland zu entlasten. Dazu habe es 2015 EU-Beschlüsse unter dem Stichwort Relocation gegeben, denen Deutschland jedoch nie nachgekommen sei. „Es ist absurd, wenn hier Unterkünfte leer stehen und am Rand Europas die Menschen in teils unmenschlichen Bedingungen verharren“, so Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. Der Leerstand der Flüchtlingsunterkünfte belastet den Kasseler Haushalt mit 11 Millionen Euro.
Niedersachsen: Grüne lehnen Jamaika-Koalition ab
Der niedersächsische Parteirat der Grünen hat einstimmig die Aufnahme von Verhandlungen zur Bildung einer Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen abgelehnt. Vorausgegangen waren entsprechende Angebote des CDU-Spitzenkandidaten Bernd Althusmann, der nur in dieser Konstellation das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen könnte. Da die FDP eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ablehnt, bedeutet dieser Beschluss, dass die Grünen den Gang in die Opposition antreten werden. Es bleibt allein eine große Koalition aus SPD und CDU oder Neuwahlen.
Bundestagsvizepräsident: AfD-Kandidat Glaser fällt durch
Der Kandidat der AfD für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Albrecht Glaser, hat in drei Wahlkämpfen jeweils deutlich die erforderliche Mehrheit für seine Wahl verfehlt. Die Kandidaten der anderen Fraktion erhielten jeweils bereits im ersten Wahlgang die erforderlichen Stimmen. Nach der Geschäftsordnung des Bundestages steht jeder Fraktion ein Vizepräsident zu. Da jeder Kandidat nur mit absoluter Mehrheit gewählt werden kann, ist es üblich, dass die Fraktionen die Kandidaten der jeweils anderen Fraktionen mitwählen. Diese Übung wurde bei Glaser, ehemaliger Stadtkämmerer der Stadt Frankfurt und langjähriges CDU-Mitglied, nicht angewandt. Vorgehalten wurde ihm eine Äußerung über den Islam, die deutlich mache, so die anderen Fraktionen, dass Glaser den Boden des Grundgesetzes verlassen habe und deshalb als Bundestagsvizepräsident nicht wählbar sei. Glaser sagte im April dieses Jahres: „Wir sind nicht gegen die Religionsfreiheit. Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und die sie nicht respektiert. Und die da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen.“ Mit Glaser wird erst zum zweiten Mal in der Geschichte des Bundestages ein Kandidat nicht zum Bundestagsvizepräsidenten gewählt. 2005 war Lothar Bisky als Kandidat der Linken in vier Wahlgängen durchgefallen. Am Ende präsentierten die Linken Petra Pau, die schließlich gewählt wurde.
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Insektensterben: Freie Wähler Hessen kritisieren Landesregierung wegen Untätigkeit
Die Freien Wähler Hessen kritisieren die Untätigkeit der Landesregierung bezüglich der jüngst vorgestellten Studie zum Insektensterben in Deutschland. „Die vorgestellten Zahlen sind erschreckend und haben sich lange abgezeichnet. Trotz der errechneten Bestandseinbrüche um rund 75% ist die schwarz-grüne Landesregierung ohne Ideen, wie sie dem begegnen soll“, so Engin Eroglu, Landesvorsitzender der Freien Wähler Hessen. „Für uns Menschen sind die Folgen des Insektensterbens unabsehbar. Ohne Bestäubung kein pflanzliches Leben, kein Ertrag von Feldfrüchten und kein Obstanbau. Hier muss umgehend gehandelt werden!“ So müsse die Landesregierung einen Aktionsplan aufstellen, wie dem Artenrückgang in Hessen entgegenzuwirken sei. Hierzu gehören auch Studien, die ergründen, ob der Insektenrückgang dem Klimawandel, der industrialisierten Landwirtschaft mit Einsatz von Pestiziden oder der Versiegelung von Flächen geschuldet sei. „Eigentlich hielt ich Artenschutz als eines der Kernthemen der mit der CDU koalierenden Grünen, aber offenbar muss man sich fragen, wieviel Grün noch in der Partei ‚Die Grünen‘ steckt“, betont Eroglu abschließend. „Umso mehr werden jetzt die Freien Wähler im Landtag benötigt, die die Probleme praktisch angehen und Lösungen anbieten.“
Österreich: Kurz (ÖVP) will mit der rechtspopulistischen FPÖ koalieren
Der Vorsitzende und Spitzenkandidat der konservativen ÖVP hat angekündigt, Koalitionsverhandlungen mit der rechtspopulistischen FPÖ aufzunehmen. Die ÖVP war aus den Nationalratswahlen als stärkste Kraft hervorgegangen. Die FPÖ folgte nach der SPÖ auf Platz drei. Sowohl ÖVP als auch FPÖ hatten einen stark fremdenfeindlichen Wahlkampf geführt.
Bild: By Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (Arbeitsbesuch London) [CC BY 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons
Köln: Manager schießen keine Tore
Der mit zwei Punkten und drei Toren in neun Spielen das Ende der Bundesliga zierende 1. FC Köln hat sich von seinem Manager Jörg Schmadtke getrennt. Damit unterscheidet sich der „effzeeh“ von Mitbewerbern, die in Situationen der Erfolglosigkeit – wie jüngst die Bayern – gern ihre Trainer entlassen. Ob die Kölner damit richtiger liegen, dürfte zweifelhaft sein. Die Spieler haben die Tore zu schießen. Nicht die Trainer. Erst recht nicht die Manager. In Köln liegt dies ohnehin auf der Hand. Modeste erzielte in der letzten Saison 25 Treffer. Er allein war der Unterschied zwischen Europa League und Tabellenende. Warum man ihn ziehen ließ und nicht sein Gehalt erhöhte, wird das Geheimnis der Kölner bleiben.
Freie Wähler Bayern: Klimaschutz muss vorrangige Aufgabe des Staates werden
Die Freien Wähler in Bayern fordern, den Klimaschutz als vorrangige Aufgabe des Staates und der Gemeinden in die bayerische Verfassung aufzunehmen. Der Klimawandel sei in vollem Gange. Weltweit nehmen die Stürme und Überschwemmungen zu. Das Pariser Weltklimaabkommen habe das Ziel, die Erwärmung der Atmosphäre auf 1,5 bis 2 Grad zu begrenzen und fordere von allen Ländern ein radikales Umdenken, so die Freien Wähler in ihrem. „Es ist nicht mehr die Frage, ob, sondern noch, wie stark und wie schnell der Wandel kommen wird. Die Bayerische Verfassung darf nicht länger zu einer der wichtigsten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts schweigen.“
Bild: FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Köln trennt sich vom Manager – nicht vom Trainer
Der 1. FC Köln hat den Vertrag mit Manager Jörg Schmadtke einvernehmlich aufgehoben. „Jörg Schmadtke hat sehr gute Arbeit für den 1. FC Köln geleistet. Er hat den Verein gemeinsam mit unserem Team zurück in die Bundesliga geführt und einen großen Anteil daran, dass wir nach 25 Jahren die Teilnahme am Europapokal erreicht haben. Dafür sind wir ihm sehr dankbar und ihm gebührt unsere Anerkennung. Für die Zukunft wünschen wir ihm und seiner Familie alles Gute“, so FC-Präsident Werner Spinner in einer Presseerklärung des Vereins. „Mit diesem Schritt möchte ich den Weg frei machen für einen neuen Impuls“, kommentiert Jörg Schmadtke die Aufhebung seines Vertrages. „Ich möchte mich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken. Der Mannschaft, dem Trainerteam sowie allen Verantwortlichen wünsche ich für die bevorstehenden Aufgaben alles Gute und viel Erfolg.“
Aiwanger (Freie Wähler) bekennt sich zur Aufnahme von Flüchtlingen und lehnt Obergrenze ab
Der Parteivorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat sich auf dem bayerischen Landesparteitag klar zur Aufnahme von Verfolgten und Bürgerkriegsflüchtlingen bekannt. Gleichzeitig erteilte er der CSU-Forderung nach einer Obergrenze eine klare Absage. Das jetzige Asylrecht reiche vollkommen aus, wer länger bleibe, könne die Familie nachholen, auch ein Einwanderungsgesetz wie in Kanada halte er für denkbar, so Aiwanger.
Bild: FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Trump und Republikaner zahlen Wahlkampfspenden zurück – durch massive Steuersenkungen für Reiche
Der US-Senat hat mit den Stimmen der Republikanern die von US-Präsident Donald Trump vorgelegte Steuerreform gebilligt. Sie sieht eine drastische Senkung der Unternehmenssteuern und eine Senkung des Spitzensteuersatzes vor. Sie wird das Haushaltsdefizit um 1,5 Billionen Dollar erhöhen. „Mit diesem Budget sind wir auf dem Weg zu den dringend benötigten Erleichterungen für amerikanische Einzelpersonen und Familien, die viel zu lange die Lasten einer ungerechten Abgabenordnung getragen haben“, kommentierte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, diese Steuersenkungen für Reiche.
Bild: By Michael Vadon (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons
