In formaler Hinsicht hat die Linke ihren Führungsstreit mit einem Kompromiss beendet: Die Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen des Fraktionsvorstandes teil. Sie erhalten auch ein verbessertes Rederecht im Bundestag. Die inhaltlichen Konflikte insbesondere im Bereich der Ausländerpolitik scheinen jedoch unüberbrückbar. Wagenknecht macht verfehlte Positionen in diesem Bereich für das schlechte Abschneiden der Partei gerade im Osten verantwortlich. Die Parteispitze um Kipping und Riexinger wollen diesen Kurs nicht ändern. Noch schwerer wiegen jedoch die persönlichen Differenzen. Diese wurden vor aller Augen deutlich bei der Pressekonferenz der vier Führungskräfte, auf der die gerade erzielte Einigung präsentiert wurde. Riexinger wurde dort von Wagenknecht regelrecht abgekanzelt. Mit „Bernd, dies ist die Pressekonferenz der Fraktion“ schnitt sie ihm das Wort ab, als dieser zur Begrüßung der Journalisten ansetzte und ergriff selbst das Wort.
Umfrage: CSU in Bayern nur noch bei 41% – Freie Wähler bei 6%
Nach einer Umfrage von GMS würde die CSU bei einer Landtagswahl noch 41% erreichen. Sie würde damit ihre absolute Mehrheit verlieren und wäre auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die SPD käme auf 15%, die Grünen auf 11%, die FDP auf 7%, die Linken auf 3%, die Freien Wähler auf 6% und die AfD auf 13%.
Hier geht es zur Umfrage: http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/bayern.htm
Bild: FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Spanien will Zwang gegen Katalonien einsetzen
Der spanische Ministerpräsident Rajoy hat angekündigt, auf der Grundlage des Art. 155 der spanischen Verfassung Zwangsmittel gegen Katalonien einzusetzen. Zuvor war ein von der spanischen Regierung gesetztes Ultimatum abgelaufen. Art. 155 der spanischen Verfassung erlaubt auch die Amtsenthebung der katalanischen Regierung.
Bild: By Iker Parriza (Own work) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html), CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/) or CC BY-SA 2.5-2.0-1.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5-2.0-1.0)], via Wikimedia Commons
Katalanische Regierung entsagt nicht der Abspaltung – Ultimatum abgelaufen
Die katalanische Regierung hat die mit einem Ultimatum versehene Forderung der spanischen Regierung nicht erfüllt, das Ende aller Unabhängigkeitsbestrebungen zu erklären. Für diesen Fall hat die spanische Regierung mit der Absetzung der katalanischen Regierung gedroht. Hierzu ist jedoch noch die Zustimmung des spanischen Senats erforderlich. Diese gilt als sicher, weil die konservative Partei des Ministerpräsidenten Mariano Rajoy dort über eine absolute Mehrheit verfügt.
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Dramatischer Rückgang der Insekten
In Deutschland ist seit 1986 ein dramatischer Rückgang von 76% der Insekten festzustellen. Im Hochsommer beträgt der Rückgang sogar 82%. Dies ist das Ergebnis einer Langzeitstudie, die Caspar Hallmann von der Radboud-Universität in Nijmwegen mit der Unterstützung von ehrenamtlichen Insektenkundlern des Entomologenverieins Krefeld vorgenommen hat. Betroffen sind alle flugfähigen Arten von Insekten wie Schmetterlinge, Bienen, Wespen und Motten. Diese Insekten sind wichtig als Bestäuber von Wild- und Nutzpflanzen sowie als Nahrung für Vögel. Die genaue Ursache dieses Rückgangs wurde in der Studie nicht ermittelt. Zu vermuten ist jedoch, dass der Rückgang im Zusammenhang steht mit der Zerstörung des Lebensraums der Insekten, dem Klimawandel und der Änderung der Landnutzung. Diese Faktoren allein erklären jedoch den dramatischen Rückgang nicht.
Die Studie ist in der Online-Zeitschrift PlosOne erschienen.
Linke beendet Führungsstreit mit einem Kompromiss
Die Linke hat ihren Führungsstreit zwischen den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger und den Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch mit einem Kompromiss beendet. Die Parteiführung wollte mehr Einfluss auf die Fraktionsarbeit haben und strebten für sich ein Stimmrecht im Fraktionsvorstand und ein verbessertes Rederecht im Bundestag an. Der Kompromiss sieht jetzt vor, dass die Parteivorsitzenden – wie bisher – mit beratender Stimme an den Fraktionsvorstandssitzungen teilnehmen und sie als erster Redner der Fraktion im Bundestag aufzutreten dürfen soweit die Fraktion dies beschließt. Wagenknecht hatte zuvor mit ihrem Rückzug für den Fall gedroht, dass sich die Parteiführung mit ihren Vorschlägen durchsetzen sollte.
Bild: By Blömke/Kosinsky/Tschöpe (Own work) [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)], via Wikimedia Commons. Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei.
Anleihenkäufe EZB: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge ab
Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, durch eine einstweilige Anordnung der Bundesbank im Rahmen des Anleihenkaufprogramms der Europäischen Zentralbank zu untersagen, Staatsanleihen anzukaufen. Die Entscheidung erfolgte jedoch nicht aus inhaltlichen, sondern aus formalen Gründen. Die Anträge seien unzulässig, weil der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung eine Entscheidung in der Hauptsache vorweggenommen hätte, so das Gericht. Dies sei anzunehmen, wenn der beantragte Inhalt der einstweiligen Anordnung und das Rechtsschutzziel in der Hauptsache zumindest vergleichbar seien, wenn also die stattgebende einstweilige Anordnung mit dem Zeitpunkt ihres Erlasses einen Zustand verwirkliche, der erst durch die zeitlich spätere Entscheidung in der Hauptsache hergestellt werden solle. So liege der Fall hier, urteilte das Gericht.
In der Sache selbst hatte das Gericht bereits im Juli 2017 entschieden, dass gewichtige Gründe dafür sprechen, dass die dem Anleihenkaufprogramm zugrundeliegenden Beschlüsse gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstoßen sowie über das Mandat der Europäischen Zentralbank für die Währungspolitik hinausgehen und damit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten übergreifen. Es hatte deshalb das Hauptsacheverfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Landtagswahl: Jusos für Armin Ruda
In der SPD-internen Auseinandersetzung um die Kandidatur für den Kasseler Wahlkreis-West unterstützen die Jusos Armin Ruda. Beide Kandidaten, neben Ruda auch Patrick Hartmann, hatten sich bei den Jusos vorgestellt. Am Ende sprachen sich die Jusos für Ruda aus, „weil er bereit ist, an alten Strukturen der SPD zu rütteln. Das hat er schon als Koordinator des Reformprozesses der Kassler SPD unter Beweis gestellt,“ so Juso-Vorsitzende Julia Weige. „Wir würden uns freuen mit Armin Ruda zu arbeiten. Insbesondere hat uns seine Aufforderung gefreut, unsere Ideen und Inhalte einzubringen. Gerne würden wir mit ihm die Strukturen der SPD aufbrechen. Seine Einstellung zeigt, dass für einen Generationenwechsel in der SPD es nicht um das Alter per se geht, sondern um Ideen, Aufbruch und Veränderung“, so Weige.
Hessische Linke kritisieren Vertagung der Entscheidung über Kassel-Calden
Die Fraktion der Linken im Hessischen Landtag kritisiert die Entscheidung der Landesregierung, die angekündigte Evaluation des Regionalflughafens Kassel-Calden zu vertagen. „Angesichts der schlechten Verkehrszahlen, die der Flughafen Kassel-Calden auch im September wieder vorgelegt hat, muss die schwarzgrüne Landesregierung endlich einsehen, dass das Projekt gescheitert ist. Es besteht schlicht kein ausreichender Bedarf an einem Regionalflughafen in Calden. Die Rückstufung zum Verkehrslandeplatz ist deshalb der einzig logische Schritt, um nicht noch mehr Steuergeld zu verpulvern“, so Jan Schalauske, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. Bis zum September habe sich das Verkehrsaufkommen am Flughafen Kassel-Calden im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sogar noch verringert. „Es nutzten in den ersten neun Monaten des Jahres 2017 weniger Passagiere den Flughafen als noch im gleichen Zeitraum 2016. Beim Frachtaufkommen liegt der Rückgang in diesem Zeitraum sogar bei über einem Viertel. Umso mehr erstaunt es mich, aus der Presse zu erfahren, dass der Flughafen offensichtlich mit Schauinsland/Sundair einen Vertrag abgeschlossen hat und weitere acht Jahre lang mit Steuergeld Ferienflieger subventionieren will.“, so Schalauske. Es stelle sich die Frage, ob die angekündigte Evaluation überhaupt ernsthaft und ergebnisoffen durchgeführt werde oder ob der Flughafen bereits die Lizenz erhalten habe, weitere acht Jahre lang Steuergeld zu verschwenden.
Bild: Quelle https://pixabay.com/en/airport-calden-flughafen-kassel-1103046/ This file is from Pixabay, where the creator has released it explicitly under the license Creative Commons Zero (see here).
documenta-Defizit: Streit im Aufsichtsrat
Die beiden Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der documenta gGmbH, Hortensia Völckers und Alexander Farenholtz, von der Kulturstiftung des Bundes, gehen in einem Gespräch mit der FAZ auf Distanz zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates, Oberbürgermeister Christian Geselle. Anders als Geselle sprechen sie der Geschäftsführerin Annette Kulenkampff ihr Vertrauen aus. Man müsse von dem Ehrgeiz abrücken, „die eine Person zu identifizieren, die schuld ist“, so Farenholtz. Eine Ablösung der Geschäftsführerin wäre „eine Katastrophe“, ergänzt Völckers. Der Aufsichtsrat habe jetzt die Aufgabe, aus den vorliegenden Informationen politische Konsequenzen zu ziehen und „die Geschäftsführung anständig auszustatten und die documenta 15 vorzubereiten“, so Farenholtz. „Wer könnte besser eine neue Struktur schaffen als jemand, der weiß, wo die Probleme liegen“, so Völckers mit Bezug auf Kulenkampff. Sie kritisieren zugleich die politikerlastige Besetzung des Aufsichtsrates. „Parteiinteressen und Wahlkämpfe haben leider in den letzten Jahren manchmal zum Nachteil der künstlerischen Aspekte überhand genommen“, so Völckers. Die beiden Vertreter des Bundes sind die einzigen Nichtpolitiker im Aufsichtsrat.
