In Anwesenheit des Landesvorsitzenden der Freien Wähler, Engin Eroglu, haben die Freien Wähler Kassel mit Vera Gleuel für den Wahlkreis Kassel-Ost und Christian Klobuczynski für den Wahlkreis Kassel-West ihre Direktkandidaten für die Landtagswahl nominiert. Beide Kandidaten wurden in geheimer Abstimmung einstimmig gewählt. Als Ersatzkandidaten wurden ebenfalls einstimmig Jörg Kleinke (Kassel-West) und Erwin Ebhart (Kassel-Ost) bestimmt. In ihren Nominierungsreden machten beide Kandidaten deutlich, dass die Freien Wähler mit ihrer kommunalpolitischen Erfahrung auch in den Hessischen Landtag gehören. Es gehe ihnen insbesondere um mehr Freiheit. Insoweit sei der Parteiname auch Programm. Der Landesvorsitzende Eroglu gab in seiner Rede einen Einblick in das Landesprogramm zu dem insbesondere die Abschaffung der Straßenbeiträge gehört. In Kassel wurde jüngst ein Antrag der Freien Wähler zur Abschaffung dieser Beiträge abgelehnt.
Auf dem Foto von links: Marlies Lamm, Christian Klobuczynski, Vera Gleuel, Erwin Ebhart und Engin Eroglu
Junge Liberale Kassel neu aufgestellt
Der Regionalverband der Jungen Liberalen Kassel hat im Rahmen der Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Bestätigt wurde der Vorsitzende Christian Kuschel, der die Jungen Liberalen bereits im vergangenen Jahr erfolgreich durch den Bundestagswahlkampf geführt hat. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Lea Wodarzek und Jana Bukacz gewählt. Sebastian Schmied wurde erneut das Vertrauen für die Leitung des Finanzressorts zugesprochen. Als Beisitzer im Vorstand sind Anne-Sophie Patzig, Bernhard Wiegartz, Jennifer Sokolowski, Kevin Bruns, Kristin Hödicke und Moritz Neuschäfer vertreten. „Wir freuen uns auf die neuen Herausforderungen im Landtagswahljahr und möchten insbesondere Akzente im Bereich Digitalisierung an Schulen setzen. Es ist wichtiger denn je, dass unsere Schulen aus der Kreidezeit in die digitale Welt einsteigen, um die Schüler fit für die Zukunft zu machen“, so Kuschel.
Bild: Junge Liberale Kassel
Hinten (Sebastian Schmied) Vorne (Moritz Neuschäfer, Bernhard Wiegartz, Jennifer Solokowski, Kevin Bruns, Lea Wodarzek, Jana Bukacz, Anne-Sophie Patzig. Christian Kuschel und Kristin Hödicke sind leider nicht auf dem Bild.
Kassel: Auch CDU für einen Bürgerentscheid über Obelisk
Die CDU-Fraktion im Kasseler Stadtparlament hat sich für einen Bürgerentscheid über den Verbleib des Obelisken auf dem Königsplatz ausgesprochen. Es könne nicht sein, „dass lediglich einige wenige Sponsoren, die Vorlieben der Kulturdezernentin oder aber die Preisvorstellungen eines Künstlers darüber entscheiden, welche Dinge künftig das Stadtbild prägen“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Michael von Rüden. „Für die CDU ist klar, dass die Kasseler Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungen über den Obelisken eingebunden werden müssen.“ Die Durchführung eines Bürgerentscheides hatten AfD und FDP beantragt. Der Bürgerentscheid findet statt, wenn zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten für die Durchführung des Entscheides stimmen.
Merkel bestraft Kritiker Spahn mit dem Gesundheitsministerium
Unmittelbar vor dem CDU-Parteitag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Ministerkandidaten bekannt gegeben. Ihr schärfster innerparteilicher Kritiker, Jens Spahn, soll die undankbare Aufgabe des Gesundheitsministers übernehmen und die Interessen zwischen Patienten, Krankenkassen, Kliniken und Ärzten zum Ausgleich bringen. Überraschend wird die weithin unbekannte Anja Karliczek zur Bildungsministerin berufen. Die übrigen Besetzungen erfolgten erwartungsgemäß: Peter Altmaier wird Wirtschaftsminister, Ursula von der Leyen bleibt Verteidigungsministerin, Julia Klöckner wird Landwirtschaftsministerin, Annette Widmann-Mauz Staatsministerin für Integration und Helge Braun Chef des Kanzleramtes. Damit werden Wolfgang Schäuble (Finanzen), Thomas de Maiziere (Innen), Hermann Gröhe (Gesundheit) und Johanna Wanka (Bildung) nicht mehr für die CDU dem Kabinett angehören.
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Nach glückloser Interpretation beim NBA-Finale: USA diskutieren Änderung der Nationalhymne
Nach einem eher missratenen Vortrag der amerikanischen Nationalhymne durch die Sängerin Fergie beim NBA-Finale 2018 wird erneut diskutiert, die aktuelle und schwer zu singende Hymne durch eine andere zu ersetzen. Fergie ist nicht die erste Sängerin, die an der Interpretation der Hymne mit ihren sehr hohen und sehr tiefen Tönen scheiterte. Bis heute unerreicht ist die Interpretation von Whitney Housten beim NFL-Finale 1991.
In Kassel sollen Anlieger auch weiterhin Beiträge für die Erneuerung ihrer Straßen zahlen
Nach dem Willen von SPD, CDU, Grünen und Linken sollen die Anlieger auch weiterhin für die Erneuerung ihrer Straßen mit regelmäßig vier- bis fünfstelligen Beträgen zahlen. Einen Antrag der Fraktion Freie Wähler und Piraten auf Abschaffung der Straßenbeitragssatzung lehnten diese Fraktionen ab. In den letzten Jahren hat die Stadt Kassel durchschnittlich etwa eine Millionen Euro pro Jahr an Einnahmen erzielt. Die Erhebung dieser Beiträge steht im Ermessen der Kommunen. Derzeit wird dieser Beitrag in insgesamt 37 hessischen Kommunen nicht erhoben, darunter Frankfurt und Wiesbaden. In den Bundesländern Baden-Württemberg und Berlin werden diese Beiträge generell nicht erhoben. In Bayern wurde ein Volksbegehren auf Abschaffung der Straßenbeiträge gestartet. Die Freien Wähler als Initiatoren des Begehrens sind der Auffassung, dass die Erneuerung der Straßen als Teil der Daseinsvorsorge von allen Bürgern und nicht nur von den Anliegern finanziert werden muss.
OVG Bremen: DFL muss Mehrkosten für Polizeieinsätze tragen
Das Bundesland Bremen darf die Deutsche Fußball Liga grundsätzlich an den Mehrkosten für Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen beteiligen. Entsprechende Gebührenbescheide sind rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Bremen entschieden. In der ersten Instanz hatte sich noch die DFL durchgesetzt. Die Revision wurde zugelassen, so dass wohl endgültig das Bundesverwaltungsgericht entscheiden wird. Streitgegenständlich ist ein Gebührenbescheid zur Partie Werder Bremen gegen den Hamburger Sportverein vom 19. April 2015 in Höhe von 425.000,- €. Seit 2015 erhebt das Land Bremen regelmäßig Gebührenbescheide wegen der Mehrkosten für Polizeieinsätze. Derzeit sind etwa zwei Millionen Euro als Gebühren aufgelaufen.
Kasseler Linke fordert Tempo 30 auch auf Hauptstraßen
Für den Lärm- und Gesundheitsschutz fordert die Kasseler Linke die Einrichtung von Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kindergärten sowie für die Zeit von 22- 6 Uhr auf Hauptverkehrsstraßen. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion eingebracht. An den Hauptverkehrstrassen in Kassel wohnen mehr als 40.000 Menschen. Geringere Geschwindigkeiten reduzieren den Lärm und dienen so direkt dem Gesundheitsschutz, so die Kasseler Linke in der Begründung des Antrages. Die Fahrzeiten für den motorisierten Individualverkehr in geschlossenen Ortschaften werden nicht verlängert, da diese maßgeblich von den Kapazitäten der Kreuzungen und dem Verkehrsaufkommen bestimmt werden. Viele Schulen und Kindertageseinrichtungen liegen nicht in den Tempo-30-Zonen, sondern an den Hauptverkehrsstraßen. Das Programm des Landes Hessen fördert Maßnahmen zum Tempo 30 und ist bisher nach Darstellung des Verkehrsministers nur von einer Gemeinde genutzt worden.
Umfrage: SPD liegt hinter AfD
Nach einer Umfrage des Insa-Institus kommt die SPD nur noch auf eine Zustimmung von 15,5% und liegt damit bundesweit erstmals hinter der AfD mit 16%. Die Union kommt auf 32%, Grüne auf 13%, Linke auf 11% und die FDP auf 9%. Hier geht es zur Umfrage.
Merkel regelt Nachfolge
Mit der Berufung der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin der CDU hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen deutlichen Hinweis gegeben, wen sie sich als ihre Nachfolgerin wünscht. Zugleich bringt sich die neue Generalsekretärin mit ihrem Wechsel vom formal höheren Amt einer Ministerpräsidentin in Stellung gegenüber anderen Kandidaten. Auch Merkel war seinerzeit von der Generalsekretärin zur Parteivorsitzenden aufgestiegen. Kramp-Karrenbauer, die als enge Vertraute von Merkel gilt, kündigte eine inhaltliche Erneuerung der CDU an.
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