Der SPD-Bundesvorstand kommt am Wochenende zu einer Klausur zusammen und will der Partei ein sozialeres und linkeres Profil verschaffen. Mit einem umfassenden Paket für eine Reform des Arbeitsmarkts, von Hartz IV und der finanziellen Leistungen für Kinder soll die SPD nach dem Willen der Parteiführung wieder aus dem anhaltenden Umfragetief herausfinden. Dabei verkennt sie, dass der Verfall der SPD – in Bayern kommt sie aktuell noch auf 6%, bundesweit seit Monaten auf nicht mehr als 15% – nicht an ihrer Programmatik liegt. Er liegt darin begründet, dass sie in ihrer Regierungsarbeit nicht das umsetzt, was sie auf Parteitagen den Wählern verspricht – und dies seit vielen Jahren. Der SPD mangelt es an Glaubwürdigkeit. Um diese zurück zu gewinnen, muss die SPD sagen, was sie meint und dann tun, was sie sagt. Und nicht am Wochenende soziale und linke Beschlüsse fassen, an die sich unter der Woche niemand ihrer Regierungsmitglieder mehr erinnert. Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde
Aus Protest gegen die Positionen und Aktivitäten des Bayerischen Bauernverbandes bezüglich des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ kündigen drei weitere Bioland Vorstandsmitglieder, die bisher noch im BBV Mitglied waren, dort ihre Mitgliedschaft. Durch die bayernweite öffentliche Stimmungsmache gegen das Volksbegehren entstehe völlig unnötig Zwietracht unter den Landwirten. Der soziale Frieden im ländlichen Raum und in der Bevölkerung sei belastet, so der geschäftsführende Vorstand des bayerischen Bioland-Verbandes in einem offenen Brief. Er hält die Umsetzung der Ziele des Volksbegehrens Artenvielfalt „Rettet die Bienen“ über eine Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetz für geeignet, das bedrohliche Artensterben zu stoppen und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zu fördern.
Die deutsche Geschichte im Jahr 1918 ist auch die Geschichte einer gescheiterten Revolution im November 1918. Dies wird in der aktuellen Sonderausstellung im Marburger Staatsarchiv mit Originaldokumenten anschaulich vor Augen geführt. Im Erdgeschosss finden sich in Vitrinen viele Dokumente ausgestellt, die veranschaulichen, dass die Geschehnisse keinesfalls alleine in Berlin oder anderen Großstädten zu verorten sind. Sternbald-Foto Hartwig Bambey(yb)
(yb) Im Staatsarchiv Marburg als Ort zur Verwahrung historisch wichtiger Unterlagen und Dokumente gehört die Präsentation von Ausstellungen mit historischen Inhalten dazu. Es ist hier seit Jahrzehnten guter Usus eigene Präsentationen zur Geschichte zu entwickeln und meist mit Quellen aus den Archivbeständen auszustatten. Wer in diesen Tagen die großzügige Eingangshalle betritt, wird von Plakaten, Aufrufen und Dokumenten einer Ausstellung angesprochen, in der die revolutionären Umbrüche und Auseinandersetzungen der Jahre 1918 und 1919 thematisiert werden. Viele Doumente, gut lesbar und betrachtbar in Vitrinen ausgelegt, zeigen dabei auf, dass die politischen Auseinandersetzungen vor 100 Jahren keinesfalls alleine in Berlin, München oder in anderen fernen Großstädten stattgefunden haben.
Zahlreiche Dokumente, Flugblätter, Regierungsverordnungen und Zeitungsberichte geben ein lebendiges Zeugnis der Ereignisse der Jahre 1918 und 1919, als um die politische Zukunft heftig gerungen wurde. Sternbald-Foto Hartwig Bambey
In Nordhessen, ob in Marburg selbst, in Arolsen, Wolfhagen oder Kassel, haben verschiedene Akteure, darunter Arbeiter- und Soldatenräte das Geschehen maßgeblich mit bestimmt. Die Austellung zu den Jahren 1918 und 1919 – im Anschluss an den Zusammenbruch des Deutschen Kaiserreiches als Verlierermacht im 1. Weltkrieg – im unteren Bereich des Staatsarchivgebäudes am Friedrichsplatz widmet sich dem lokalen Geschehen und Ereignissen in Nordhessen.
Eine schlichte Armbinde gibt Zeugnis. Es hat nicht nur einen Arbeiter-, Soldaten- und Bauernrat in Wolfhagen (nahe Kassel) gegeben. Dieser war zugleich im Einklang mit staatlichen Stellen für die Aufrechterhaltung von Ordnung engagiert. Die (ewige) Behauptung, dass linke Politiker lediglich Zusammenbruch und Zerstörung heraufbeschwören würden, wird mit einem solchen Sachzeugniss deutlich widerlegt. Sternbald-Foto Hartwig Bambey
Durch kluge Auswahl und Anordnung der meist schriftlichen Exponate wird die Zeit der von politischen Kämpfen zwischen rechts und links geprägten mühsamen Entstehung einer neuen demokratischen Staatsordnung sehr anschaulich.
In Ergänzung und Weiterführung der Vergegenwärtigung von 1918 führt eine Präsentation mit zahlreichen Thementafeln auf der umlaufenden Galerie des Obergeschosses weiter in die Zusammenhänge des revolutionären Deutschland jener Zeit. Diese Ausstellung ist bereits seit November im Staatsarchiv Marburg zu sehen und wird im Anschluss wandern zum Staatsarchiv in Darmstadt und zum Hessischen Hauptstaatsarchiv Wiesbaden.
Während im unteren Bereich viel lokale Dokumente und Zeugnisse aus Nordhessen, dem Zuständigkeitsbereich des Marburger Staatsarchivs, als Originale gezeigt werden, präsentiert die (Wander-)Ausstellung oben die allgemeinen Zusammenhänge der Jahr 1918 und 1919. Damit eröffnet sich Besuchern – unter denen man sich viele Schüler und Schulklassen wünschen kann – der historisch-politische Überbau jener Zeit.
Dabei wurden wiederum eine Vielzahl von Schrift-, Plakat- und Zeitungsbelegen verwendet um gut strukturierte Tafeln in einer chronologisch-inhaltlichen Abfolge und Kontextualisierung zu gestalten. Beim „Lesen“ der Ausstellung offenbart sich viel Kompetenz seitens der Macher. Diese wussten, dass sie ein Thema und politische Verhältnisse zu beschreiben hatten, die keinesfalls einfach und übersichtlich waren.
Sternbald-Foto Hartwig Bambey
Den Auftakt der revolutionär-politischen Ereignisse in Deutschland zum Ende des 1.Weltkrieges markierte der Matrosenaufstand in Kiel. Dies findet sich in einer Ausstellungstafel übersichtlich vermittelt. Sternbald-Foto Hartwig Bambey
So bietet das Staatsarchiv Marburg eine hochinteressante Doppelausstellung an, deren Besuch nur empfohlen werden kann. Gerade angesichts aktueller (partei-)politischer Entwicklungen mit problematischen neurechten und neonazistischen Kräften ist eine umsichtige und kompetente Vergegenwärtigung der Geschichte Deutschlands der letzen 100 Jahre geboten. Diese Ausstellung in Marburg lädt dazu ein, sie sollte gerade in Schulen bekannt sein und viele LehrerInnen mit ihren Schülern auf die Beine bringen. Sehr anschaulich, gut aufbereitet und unbedingt zu empfehlen.
Die Ausstellung mit dem klaren Titel „Es lebe die deutsche Republik“ kann bis 25. Mai im Staatsarchiv Marburg besucht werden. Auf Anfrage und nach Vereinbarung werden dazu Führungen angeboten.
Öffnungszeiten
Montag bis Freitag 8.30 – 16.30 Uhr
Dienstag bis Donnerstag 8.30 – 19.00 Uhr
Zu der Ausstellung ist ein sehr gut ausgestatteter Katalog erschienen, der vor Ort für 10 Euro erworben werden kann und gute Gelegenheit bietet zu Hause das vielschichtige Thema zu vertiefen und zu durchdringen. Originalveröffentlichung in das Marburger. Online-Magazin (Lizensiert durch Sternbald Intermedia)
In den beiden größten bayerischen Städten München und Nürnberg hat das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ das erforderliche Quorum von 10% fast erreicht. In München haben sich bis zum 07.02.2019 insgesamt 87.228 Personen oder 9,5% für das Volksbegehren in München eingetragen. In Nürnberg waren 31.494 oder 9,2%. Wird das Quorum erreicht, dann muss der Landtag über das Volksbegehren abstimmen. Lehnt er das Begehren ab, kommt es zum Volksentscheid.
Vor 100 Jahren, am 6. Februar 1919, trat in Weimar die verfassunggebende Nationalversammlung zusammen. Die neue Verfassung, die die Versammlung Deutschland gab, bedeutet verfassungsrechtlich einen tiefen Einschnitt: Aus der konstitutionellen Monarchie wurde eine parlamentarische Demokratie. Nach der neuen Verfassung wurde die Reichsregierung nicht mehr unabhängig vom Parlament allein vom Staatsoberhaupt eingesetzt, sondern bedurfte zu ihrer Amtsführung des Vertrauens des Reichstages. Das Mehrheitswahlrecht wurde durch das Verhältniswahlrecht ersetzt und erstmals durften auch Frauen wählen. Die bereits in der Paulskirchenverfassung von 1849 enthaltenen bürgerlichen Grundrechte wurden in die Weimarer Verfassung aufgenommen und durch soziale Grundrechte erweitert. Beschlossen wurde diese fortschrittliche und demokratische Verfassung von den Parteien der Weimarer Koalition aus SPD, dem katholischen Zentrum, einer Vorläuferpartei der heutigen CDU, und der linksliberalen DDP. Die rechtsliberale DVP, die konservative DNVP – beide im Kern monarchistisch und antidemokratisch – sowie die USPD, aus der die KPD hervorging, stimmten gegen die Verfassung. Bereits in der ersten Reichstagswahl 1920 verlor diese Koalition dramatisch an Zustimmung und erreichte zusammen nur noch 43,6% der Stimmen. Bei der Wahl zur Weimarer Reichsversammlung im Jahr 1919 hatte sie noch eine komfortable Mehrheit von zusammen 76,1% erreicht. Die Parteien der Weimarer Koalition sollten im Verlauf der ersten deutschen Demokratie bei den Reichstagswahlen keine Mehrheit mehr erringen und waren fortan zur Mehrheitsbildung auf Parteien angewiesen, die die Demokratie ablehnten. Dies und die fehlende Akzeptanz der neuen Staatsform in den nach wie vor monarchistisch und antidemokratisch gesinnten Eliten in Staat und Gesellschaft führten spätestens 1933 mit der Machtübergabe an Hitler zum Scheitern der Weimarer Republik. Die Mehrheit der Deutschen lehnte die neue, demokratische Staatsform ab. In einer Gesellschaft, in der die Demokraten in der Minderheit sind, kann Demokratie nicht gelingen. Jedenfalls diese Lehre aus Weimar dürfte zu ziehen sein. Und dies gilt bis heute.
Die SPD-Vorsitzende Andreas Nahles traut sich die Kanzlerkandidatur zu. Gegenüber dem Redaktionsnetztwerk Deutschland antwortete sie auf eine entsprechende Frage: „Aber sicher! Wenn ich mir eine Kanzlerkandidatur nicht zutrauen würde, hätte ich mich niemals um das Amt der SPD-Vorsitzenden beworben.“ Sie reagiert damit auf eine Bemerkung von Altkanzler Gerhard Schröer (SPD), der ihre Eignung für eine Kanzlerkandidatur öffentlich bezweifelt hatte. Unabdingbare Voraussetzung für einen Kanzler sei wirtschaftlicher Sachverstand, so Schröder. Dass Nahles darüber verfüge „würde nicht mal sie selbst von sich behaupten“. Zuvor hatte sich bereits der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel abfällig über Nahles geäußert. Er lobte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für dessen Vorschlag zur Grundrente. Dieser bringe das Sozialministerium auf Kurs, „das noch vor zwei Jahren die Grundrente verhindert hatte“. Vor zwei Jahren war Nahles Sozialministerin. Zum Jahreswechsel hatte sich bereits Vizekanzler Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat ins Spiel gebracht, der als Vertrauter von Nahles gilt. Seither wird angenommen, dass sich die beiden bereits auf Scholz als Kanzlerkandidaten verständigt haben. Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde
Nach einer Schätzung der Initiatoren haben sich für das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ bereits nach fünf Tagen etwa eine halbe Millionen Menschen in den bayerischen Rathäuser eingetragen. Damit wäre bereits die Hälfte der erforderlichen Eintragungen von etwa 950.000 erreicht. Das Volksbegehren könnte damit das erfolgreichste Begehren in der Geschichte Bayerns werden. Die Wahlberechtigten in Bayern können sich noch bis 13. Februar 2019 zugunsten des Volksbegehrens eintragen lassen.
Das Volksbegehren rettet die Bienen wird wohl auch die zweite Hürde überspringen. Bis zum 04. Februar trugen sich in München bereits 43.016 Wahlberechtigte oder 4,71% in die Unterstützungslisten ein. In Nürnberg waren es zum gleichen Zeitpunkt 14.078 oder 4,1%. Bis zum 13. Februar 2019 müssen sich 10% der Wahlberechtigten bayernweit eintragen lassen. Kommt es dazu, muss der Landtag über das Begehren abstimmen. Lehnt er das Begehren ab, wird ein Volksentscheid durchgeführt.
Seit Beginn des Jahres ist das dritte Geschlecht „divers” offiziell gesetzlich verankert. In deutschen Stellenangeboten wird das Geschlecht jedoch nur in 55 Prozent der Fälle angesprochen – womit zahlreiche Arbeitgeber eine Klage riskieren. Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle Arbeitsmarkt-Analyse der Jobsuchmaschine Adzuna www.adzuna.de, welche Stellenangebote in allen deutschen Bundesländern, den 100 größten Städten sowie verschiedenen Branchen auf die Kennzeichnung hin untersucht hat.
In Sachsen wird „divers” am häufigsten berücksichtigt
Im Vergleich der Bundesländer wird „divers” in Sachsen mit einem Anteil von rund 61 Prozent am häufigsten berücksichtigt. Knapp dahinter folgen Thüringen (60,4 Prozent) und Bremen (59,2 Prozent). Den letzten Platz belegt Schleswig-Holstein mit einem Anteil von 48,8 Prozent, dicht gefolgt von Hamburg mit 51,5 Prozent.
Inja Schneider, Country Managerin Deutschland bei Adzuna, zu den Folgen für Arbeitgeber:
„Unternehmen in Deutschland sind seit dem 01. Januar 2019 dazu verpflichtet, das dritte Geschlecht „divers” in ihren Stellenangeboten anzusprechen. So verlangt es das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), welches merkmals-neutrale Stellenausschreibungen vorsieht. Ein Verstoß kann demnach zu einer Klage führen, falls der abgelehnte Bewerber sich diskriminiert fühlt. Das trifft derzeit für knapp jedes zweite Inserat zu. Wir empfehlen daher Unternehmen dringend, ihre Stellenanzeigen zu überprüfen.”
Anteil unter den Städten unterscheidet sich um bis zu 35 Prozent Den niedrigsten Wert unter den 100 verglichenen Städten verzeichnen Arbeitgeber in Recklinghausen. In Stellenangeboten der nordrhein-westfälischen Kreisstadt wird das dritte Geschlecht nur in einem Drittel der Stellenangebote (33,9 Prozent) angesprochen. Ähnlich niedrig ist der Anteil in Iserlohn (39 Prozent) und Esslingen am Neckar (39,8 Prozent), die Rang 99 und 98 belegen. Dahinter folgen Trier und Oldenburg mit einem Anteil von rund 40 Prozent. Kassel liegt mit einem Anteil von 49,80 Prozent auf Platz 83.
Auf Platz eins der Analyse befindet sich hingegen das in Baden-Württemberg gelegene Villingen-Schwenningen mit einem Anteil von 68,4 Prozent. Den zweiten Platz belegt Erfurt mit eine Quote von 67,9 Prozent gefolgt von Salzgitter mit 67 Prozent.
Logistik spricht „divers” am öftesten an
In der Logistikbranche wird das dritte Geschlecht in 69,7 Prozent aller Stellenangebote angesprochen – bester Wert des Branchen-Vergleichs. Im Bereich Handel und Bau berücksichtigen mit einem Anteil von 68,5 Prozent jedoch ähnlich viele Arbeitgeber die neue Option. Am niedrigsten ist der Anteil bei Inseraten aus dem Gesundheitswesen: „divers” wird hier nur in 45,6 Prozent der Inserate angesprochen.
In der jüngsten Umfrage des Forsa-Instituts für Baden-Württemberg erreichen die Grünen mit 33% einen neuen Höchststand. Die CDU – Juniorpartner der Grünen in der grün-schwarzen Regierungskoalition – fällt in ihrem einstigen Stammland mit 23% auf ein neues Rekordtief. Auch die SPD – im Bund Regierungspartner der Union – muss mit 9% ihren schlechtesten Zustimmungswert verzeichnen. Die AfD kommt auf 13%, die FDP auf 9% und die Linken auf 6%.
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