Das Bundesverfassungsgericht fordert den Gesetzgeber auf, das Personenstandsrecht neu zu regeln und ein drittes Geschlecht zuzulassen. Die bestehende Regelung ist nach Auffassung des Gerichts „mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar, als § 22 Abs. 3 Personenstandsgesetz (PStG) neben dem Eintrag „weiblich“ oder „männlich“ keine dritte Möglichkeit bietet, ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen.“ Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) schütze auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Darüber hinaus verstoße das geltende Personenstandsrecht auch gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 3 Abs. 3 GG), soweit die Eintragung eines anderen Geschlechts als „männlich“ oder „weiblich“ ausgeschlossen werde. Der Gesetzgeber hat jetzt bis zum 31. Dezember 2018 Zeit, eine Neuregelung zu schaffen.
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Umfrage: CSU in Bayern noch bei 37%
Nach einer Umfrage des Insa-Instituts kommt die CSU in Bayern nur noch auf 37%. Die Freien Wähler und die FDP erreichen jeweils 8%, SPD 17%, Grüne 10% und die AfD 13%. Damit dürfte die Position von Parteichef Seehofer noch einmal schwieriger geworden sein. Am Wochenende hatte die Junge Union Bayern auf ihrem Parteitag mit großer Mehrheit die Ablösung von Seehofer und einen personellen Neuanfang gefordert. Im nächsten Jahr wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt.
Hier die Umfrage
Bild (bearbeitet): By H-stt (Own work) [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons
Freie Wähler setzen auf soziale Themen
Die Freien Wähler wollen verstärkt auf soziale Themen setzen. So beschloss der in Kassel tagende Länderrat, das höchste Organ der Partei zwischen den Parteitagen, die Familien künftig stärker zu fördern. So soll der Besuch der Kindertagesstätten als Bildungseinrichtungen künftig kostenfrei sein. Außerdem wurde eine flächendeckende Versorgung mit Hebammen angemahnt. „Wir sind eine sozialwertkonservative Partei“, so Hubert Aiwanger, der Bundesvorsitzende der Freien Wähler. Außerdem beschloss der Länderrat, die Strukturen in den Ländern zu stärken. „Die Ergebnisse der Bundestagswahl zeigen, dass überall dort, wo wir mit eigenen Kandidaten angetreten sind, die Wahlergebnisse über dem Durchschnitt liegen“, so Aiwanger.
Bild: Freie Wähler Bundesvereinigung
Mehr Demokratie wagen: Hamburg macht es vor
Hamburg geht seit einigen Jahren neue Wege der Bürgerbeteiligung. Durch die Gründung einer Stadtwerkstatt, einer Plattform für Bürgerbeteiligung, ist eine neue Planungskultur durch eine Verstärkung der Information und Partizipation der Bürgerinnen und Bürger bei Stadtentwicklungsprojekten und Umweltschutzthemen entstanden. Im Rechtsausschuss des Kasseler Stadtparlaments stellte Claudius Lieven von der Hamburger Stadtwerkstatt das Projekt vor. Ziel sei es, mehr Information, mehr Transparenz, mehr Mitwirkung, mehr Akzeptanz und bessere Ergebnisse für Planungsprojekte zu erhalten. Dabei bilde die Stadtwerkstatt das Dach für informelle Bürgerbeteiligung bei Hamburger Planungsprojekten. Im Rahmen der Stadtwerkstatt können Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam mit Planern und Vertretern der Stadt Lösungsansätze für aktuelle Probleme und Herausforderungen Hamburgs entwickeln. Diese neuen Beteiligungsmöglichkeiten werden von den Bürgerinnen und Bürgern intensiv genutzt. Sie erhöhen auch, so Lieven, die Akzeptanz der verschiedenen Projekte.
Hintergrund für die Einladung Lievens war eine Initiative „Mehr Demokratie wagen“ des Vereins Kassel-West. Andreas Schmitz stellte die Vorschläge der Initiative nach mehr politischer Teilhabe und Transparenz von Entscheidungsprozess vor. Dabei geht es der Initiative zunächst um eine bessere Information und einen offenen und ungefilterten Zugang zu Informationen. So sollen etwa Gutachten im Internet aufrufbar sein, über Vorhaben soll frühzeitig informiert werden und Kassel soll sich eine Informationsfreiheitssatzung geben. Das Beispiel Hamburg zeigt, dass all dies nicht nur richtig und vernünftig, sondern auch durchführbar ist. Auch Kassel sollte mehr Demokratie wagen.
Gabriel: Soziale Gerechtigkeit war das falsche Wahlkampfthema
Der ehemalige Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, sieht in einer falschen Wahlkampfstrategie den Hauptgrund für die verheerende Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl. Das Thema soziale Gerechtigkeit hätte nicht im Zentrum der Kampagne stehen dürfen, so Gabriel in einem Interview mit der Zeit. Für eine Partei, die in den letzten 20 Jahren 16 Jahre regiert habe, sei der Slogan „Zeit für Gerechtigkeit“ problematisch. Mit der Wahl dieses Slogans komme zum Ausdruck, dass die SPD nach innen blicke, sich von der Agendapolitik von Gerhard Schröder befreien wolle. „Das aber war nicht das Problem der Mehrheit der Wähler, sondern ein Problem der Innensicht der SPD“, so Gabriel. Zugleich warf er seiner Partei vor, die wahren Gründe für die Wahlniederlage zu verdrängen und sich mit Nebensächlichkeiten zu beschäftigen. „Die Behauptung, die späte Benennung des Kandidaten sei ein Fehler gewesen, ist aus meiner Sicht nur eine Ausrede, um sich mit den wirklichen Gründen für die Wahlniederlage nicht beschäftigen zu müssen.“ Die SPD habe keine Antworten auf die drängenden Fragen der Menschen gehabt. „Ihre Fragen nach Sicherheit, der Bewältigung der Digitalisierung und auch die Zerrissenheit vieler Menschen in der Flüchtlingsfrage sind von uns nicht mit einem optimistischen Zukunftsentwurf beantwortet worden“, so Gabriel.
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Fast 15 Milliarden Euro für Flüchtende 2015 und 2016
Die Ausgaben des Staates für Asylbewerberleistungen betrugen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in den Jahren 2015 und 2016 zusammen fast 15 Milliarden Euro. Danach entfallen 5,3 Milliarden auf das Jahr 2015 und 9,4 Milliarden auf das Jahr 2016. Das Bundesamt wies jedoch darauf hin, dass wegen der Überlastung der Behörden ein Teil der Ausgaben des Jahres 2015 erst im Jahr 2016 erfasst wurde. Im Vergleich zu den Vorjahren sind die Ausgaben damit stark gestiegen. 2012 betrugen sie noch 1,1 Milliarden Euro, 2013 waren es 1,5 Milliarden Euro und 2014 etwa 2,4 Milliarden Euro. Den bisher höchsten Stand der Ausgaben verzeichnete das Jahr 1996 mit 2,9 Milliarden Euro. Auch die Zahl der Asylbewerber stieg auf einen neuen Höchststand. 2015 wurden 974.551 Asylbewerber erfasst, 2016 waren es noch 728.239. Den bisher dahin höchsten Stand verzeichnete das Jahr 1996 mit 489.742.
Hier der vollständige Bericht.
Datenschutz: Unverschlüsselte Mails von Anwälten, Ärzten und Apothekern rechtswidrig?
Der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig hält den unverschlüsselten Versand von E-Mails durch Angehöriger freier Berufe wie Ärzte, Rechtsanwälte oder Apotheker für jedenfalls datenschutzwidrig. Diese Art des Versands sei vor dem Hintergrund des § 203 StGB und des vertraulichen Verhältnisses zwischen Mandanten und Anwälten bzw. anderen einem Berufsgeheimnis unterliegenden Berufsgruppen eine nicht geeignete Kommunikationsform, so Schurig. Dies gelte auch für die Übermittlung von Bestellbestätigungen per E-Mail durch eine Versandapotheke. „Es ist allgemein bekannt, dass der unverschlüsselte Versand von E-Mails vergleichbar mit dem Versand einer Postkarte ist. Eine derartige Kommunikation entspricht nicht mehr dem technischen Stand und ist als datenschutzwidrig einzuordnen“, so der Datenschutzbeauftragte.
Fortschreitende Armut stärkt AfD
Die AfD ist im Milieu der sozialen Unterschicht mit 28% die stärkste politische Kraft. Dort verzeichnete sie mit 18 Prozentpunkten auch die stärksten Zuwächse im Vergleich zur Bundestagswahl 2013. Dies zeigt eine Studie von Robert Vehrkamp und Klaudia Wegschaider im Auftrag der Bertelsmannstiftung über das Wahlverhalten aufgeschlüsselt nach den sozialen Milieus bei der Bundestagswahl 2017. Gleichzeitig verloren die etablierten Parteien dort sehr stark. Nur noch 38% aller Wähler und nur noch 22% aller Wahlberechtigten stimmten in diesem Milieu für die Parteien der Großen Koalition. Die Parteien der Jamaika-Koalition finden dort nur noch eine Zustimmung von 32% aller Wähler und 18% aller Wahlberechtigten. Dieser Erosionsprozess der etablierten Parteien ist auch daran ablesbar, dass in der sozialen Unterschicht 63% aller Wahlberechtigten entweder gar nicht, eine sonstige Partei oder die AfD wählen. Im Prekären Milieu erreichte die AfD als stärkste Partei 28%, CDU/CSU 21%, SPD 18%, Linke 14%, FDP 7%, Grüne 4% und Sonstige 9%.
Bild: By Olaf Kosinsky (Own work) [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)], via Wikimedia Commons
Martin Luther: Viel mehr als ein Antisemit
Natürlich sind Luthers Äußerungen über die Juden furchtbar. Allen voran seine Hetzschrift „Von den Juden und ihren Lügen“. Ihn darauf zu reduzieren oder dies auch nur in den Vordergrund zu stellen ist jedoch falsch. Seine historische Leistung besteht darin, die Bibel mit seiner wortgewaltigen Sprache ins Deutsche übersetzt zu haben. Jeder konnte die Bibel plötzlich lesen und verstehen. Nicht nur jene, die Latein sprachen, also der Klerus und die gebildete Oberschicht. Mit Luthers verständlicher Übersetzung entfiel vor allem deren Monopol der Auslegung der Bibel. Deren Auslegung griff Luther mit seiner zentralen Botschaft frontal an: Gott ist nicht käuflich, sondern gnädig. Und: Die Bibelauslegung soll nicht länger Gelehrten und dem Papst überlassen werden. Allein die Bibel selbst ist Richtschnur für Glaubensfragen. Die schnelle Verbreitung seiner Lehre wurde ermöglicht durch Gutenbergs Revolutionierung des Buchdrucks. Bücher wurden erschwinglich und waren nicht länger einer kleinen Oberschicht vorbehalten. Die Gläubigen lasen plötzlich selbst die heilige Schrift und wurden in die Lage versetzt, die überkommenen Lehren der Herrschenden zu prüfen und zu hinterfragen. Ein ungeheurer Vorgang. Und ein bedeutender historischer Fortschritt. Vor allem dies verdanken wir Luther.
Bild: workshop of Lucas Cranach the Elder [Public domain], via Wikimedia Commons
SPD-Erneuerung: Parteirechte besetzt Posten, Parteilinke schreibt Programme
Die von der SPD angekündigte Erneuerung vollzieht sich nach einem in Jahrzehnten und auf allen Ebenen der Partei eingeübten Muster: Die Parteirechte ist zuständig für die personelle Erneuerung, die Parteilinke schreibt Programme. Die erste personelle Erneuerung war, dass Parteichef Schulz, Mitglied des rechten Parteiflügels, entschied, dass er im Amt bleibt. Generalsekretär der Partei wird Lars Klingbeil, ebenfalls vom rechten Parteiflügel. Bundestagsvizepräsident wurde der aus dem rechten Parteiflügel kommende Thomas Oppermann. Zwei Frauen, die ihre Kandidatur bereits angemeldet hatten, verzichteten unmittelbar vor der Wahl. Fraktionsvorsitzende wurde Andrea Nahles vom linken Parteiflügel, eine Ausnahme, die die Regel bestätigt. Als Geschäftsführer der Fraktion wurde ihr Carsten Schneider, Sprecher der Parteirechten, zur Seite gestellt. Dafür weichen musste Christine Lambrecht vom linken Parteiflügel. Und die Parteilinke? Sie schreibt gute und richtige Positionspapiere. So etwa Ralf Stegner: Großbaustelle SPD – Vom Keller bis zum Dach muss saniert werden! Ein Bauplan. Bei Erscheinen des Papiers waren die Posten bereits vergeben. Ob die Parteirechten in ihren Funktionen die Positionspapiere der Parteilinken umsetzen werden? Dies wäre neu. Und insoweit eine wirkliche Erneuerung der Partei.
