Kurz vor der Landtagswahl in Hamburg haben die Grünen ausweislich einer Umfrage der Universität Hamburg in der Wählergunst kräftig aufgeholt und liegen mit 32% nur noch knapp hinter den Sozialdemokraten mit 34%. Um den Einzug in die Bürgerschaft bangen muss die AfD, die nur noch auf 5% kommt. Die CDU erreicht 12%, die Linke 7% und die FDP 6%. Damit sprechen sich 2/3 der Hamburger für die Parteien der amtierenden Regierung aus SPD und Grünen aus.
Nervt es Sie auch, wenn Ihnen beim Schwimmen im Meer eine Plastiktüte um die Beine schwimmt? Ein Gruppe aus Studierenden hat dem Plastikmüll im Meer den Kampf angesagt und ein Sozialunternehmen gegründet, das sich für Müllvermeidung in den Ländern des Globalen Südens einsetzt. Dazu haben Sie letztes Jahr haben ein Pilotprojekt in Sri Lanka gestartet. In Zusammenarbeit mit den Einheimischen upcyceln sie den Plastikmüll in neue Produkte. Zugleich wurde eine Crowdfunding Kampagne gestartet, um die benötigten Maschinen, Formen und Gehälter der Einheimischen finanzieren zu können. Weitere Informationen gibt es hier:
www.merijaan.de
https://www.facebook.com/merijaanofficial/posts/533376293942380
https://www.chuffed.org/project/turning-plastic-into-visions-merijaan
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Nach der jüngsten Wahlumfrage von Infratest dimap im Auftrag des Hessischen Rundfunks liegen CDU (26%) und Grüne (25%) in Hessen fast gleichauf. Die SPD folgt mit 16%, die AfD mit 12%, die Linke mit 8% und die FDP mit 7%. Damit verfügen sowohl die amtierende Regierung aus CDU und Grüne als auch Grün-Rot-Rot über eine Mehrheit im Landtag.
CDU und FDP haben gemeinsam mit der AfD den FDP-Vorsitzenden Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt. Kemmerich erhielt im dritten Wahlgang 45 Stimmen. Der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erhielt lediglich 44 Stimmen. Bei der Landtagswahl hatte die bis dahin amtierende Regierung aus Linken, SPD und Grünen ihre Mehrheit verloren. CDU und FDP hatten es vor der Wahl ausgeschlossen, mit der AfD eine Mehrheit zu bilden. AfD-Chef Höcke hatte eine solche Zusammenarbeit angeboten.
Bild: Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 DE (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)]
Aus Protest gegen das fehlende Verbot von Glyphosat hat die Bioland-Imkerei Seusing, die bei Berlin imkert, 4,1 Tonnen ihres glyphosatbelasteten Honigs vor dem Landwirtschaftsministerium abgeladen. Der Honig ist mit dem Herbizid belastet, weil ein benachbarter Landwirt des Imkers sich seiner Luzerne Wiese mittels Glyphosat entledigt hat. Die Wiese war dicht mit leuchtend gelbem Löwenzahl bewachsen und voll mit Nektar sammelnden Bienen. Der Honig, den die Bienen sammelten, überschreitet bis zum 150fachen den zulässigen Grenzwert und ist als Sondermüll zu entsorgen. Seinen wirtschaftlichen Schaden in Höhe von 50.000,- € macht der Imker nunmehr im Klagewege gegen den Landwirt geltend. Erfolg wird die Klage nur dann haben, wenn der Nachweis gelingt, dass der Landwirt für den glyphosatbelasteten Honig auch rechtlich verantwortlich ist. Diesen Nachweis zu erbringen dürfte schwierig sein. Einfacher wär ein europaweites Verbot des Bienengiftes, das bisher auch Deutschland verhindert hat.
Im jüngsten Bayern-Trend des Instituts Infratest Dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks kommt die CSU nur noch auf 36% und liegt damit noch unter ihrem historisch schlechtesten Ergebnis bei der letzten Landtagswahl (37,2%). Söder sieht die Verantwortung für das schlechte Umfrageergebnis bei den CSU-Bundesministern. Es gebe bezogen auf die Regierungsarbeit in Berlin und München „gespaltene Werte“. Er selbst und auch die Bayerische Staatsregierung werden sehr positiv bewertet, so Söder. Auch für den CSU-Generalsekretär Markus Blume liegen die Herausforderungen in der Bundesregierung. „Da können und müssen wir zulegen“. Bereits zu Beginn des Jahres hatte Söder eine Verjüngung des Bundeskabinetts gefordert. Dies bekräftigte er jetzt. Neben einer inhaltlichen Neuordnung sei er überzeugt, dass „es auch personelle Ergänzungen braucht“. Neben der CSU erreichten auch Freie Wähler (10%), SPD (7%) und FDP (4%) weniger Zustimmung als bei der Landtagswahl. Stark verbessert zeigen sich die Grünen. Sie sprangen von 17,6% bei der Wahl auf nunmehr 25%.
Wegen des britischen Mehrheitswahlrechts genügt Boris Johnson eine Zustimmung von lediglich 43,6% der Briten um 56% der Parlamentsmandate und damit die absolute Mehrheit der Sitze im britischen Unterhaus zu erringen. Gegenüber der Wahl 2017 verbesserten sich die Konservativen um lediglich 1,2 Prozentpunkte. Labour verlor 7,8 Prozentpunkte und kommt auf 32,2%. Dies genügt, um den Anteil der Laboursitze von 40,3% auf 31,2% zu verringern. Die Konservativen und die Brexitpartei erhielten zusammen lediglich 45,6% der Stimmen. Die Brexitbefürworter sind damit in der britischen Bevölkerung in der Minderheit. In der Mehrheit sind Labour, Liberaldemokraten, Schottische Nationalpartei und Grüne, die sich gegen den Brexit oder für eine neue Volksabstimmung ausgesprochen hatten. Sie kommen zusammen auf 50,3%.
Bild: By Think London [CC BY 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons
Die Koalition aus SPD, Grünen und dem fraktionslosen Stadtverordneten Andreas Ernst ist beendet. Ernst kündigte in der gestrigen Sitzung der Stadtverordneten die Koalition, die nur über eine Mehrheit von einer Stimme verfügte, auf. Auslöser war die hochumstrittene Bebauung des innerstädtischen Karlsplatzes, gegen die die Kasseler Kaufmannschaft Sturm läuft. Dort soll nach dem Willen des rotgrünen Magistrats das documenta-Institut entstehen. Ernst fühlte sich in diese Entscheidung nicht genügend eingebunden und warf seinen Koalitionspartnern vor, ihn lediglich als Stimmvieh zu behandeln. Oberbürgermeister Geselle (SPD) wies dies in scharfer Form zurück und zieh Ernst der Unredlichkeit. Noch in den Haushaltsberatungen habe dieser 900.000,- € für von ihm vorgeschlagene Projekte erhalten. Da Geselle für seine Vorlage keine Mehrheit mehr in der Stadtverordnetenversammlung sah, zog er die Magistratsvorlage zur Bebauung des Karlsplatzes zurück.
Mit großer Mehrheit haben die Delegierten des Bundesparteitages der SPD das Votum der Parteimitglieder nachvollzogen und mit Saskia Esken (75,9%) und Norbert Walter-Borjans (89,2%) zum ersten Mal eine Doppelspitze als Parteivorsitzende gewählt. Zuvor hatte Walter-Borjans einen „ordentlichen Linksruck“ angekündigt und zugleich die Parteivorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, scharf kritisiert, der er eine Militarisierung der Außenpolitik vorwarf. Er machte sich erneut für ein milliardenschweres Investitionsprogramm in die Infrastruktur stark für das er auch bereit ist, Schulden aufzunehmen. Esken kündigte Reformen auf dem Arbeitsmarkt an und sprach sich erneut für die Abschaffung von Hartz-IV aus.
Bild: By Olaf Kosinsky – Own work, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=82139780
Mit der Wahl von Norbert Walter-Borjahns und Saskia Esken hat sich eine knappe Mehrheit der SPD-Mitglieder für eine inhaltliche Kurskorrektur der Partei ausgesprochen. Jene Politik, die die SPD auf unter 15% in den Umfragen und zuletzt auf 15,8% bei der Eurowahl geführt hat, soll nach dem Willen der neuen Parteiführung beendet werden. Ob es jedoch tatsächlich zu einer Kurskorrektur kommen wird, ist mehr als ungewiss. Fast die Hälfte der Mitglieder hat für Olaf Scholz und Klara Geywitz und damit für eine Fortsetzung der bisherigen Politik gestimmt. Zudem hatte sich eine große Mehrheit der etablierten SPD-Politiker aus dem Kreis der Bundestagsfraktion, des Kabinetts und der Ministerpräsidenten für das Duo Scholz und Geywitz ausgesprochen. Sich hier durchzusetzen, dürfte für die Walter-Borjahns und Esken, die beide bisher noch nicht einmal dem Bundesvorstand der SPD angehörten, fast unmöglich sein. Dennoch ist es ihnen, der SPD und dem Land insgesamt zu wünschen, dass es zu einer resozialdemokratisierung der SPD kommt. Walter-Borjahns und Esken sind der letzte Strohhalm für die SPD. Danach droht der Untergang.
