Mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU wurde ein Antrag der Kasseler Linken abgelehnt, eine Umweltzone in Kassel einzurichten. Zugleich lehnten diese Fraktionen es ab, einen Antrag zur Förderung von Maßnahmen mit Geldern aus dem kommunalen Fördertopf des 2. Dieselgipfels zu stellen, ein Umsetzungsprogramm für weitere lufthygienische Maßnahmen zu erstellen sowie den Magistrat zu beauftragen, ein Konzept für den modellhaften Einstieg in einen Nulltarif im ÖPNV vorzulegen. Überraschend war die Ablehnung der Grünen, die noch im Umweltausschuss für diese Maßnahmen gestimmt hatten. Allerdings waren sie zu diesem Zeitpunkt noch unabhängig und nicht durch den Koalitionsvertrag an die SPD gebunden. Die Freien Wähler stimmten für alle Maßnahmen, die Piraten stimmten für den fahrscheinlosen ÖPNV und die Beantragung von Mitteln aus dem kommunalen Fördertopf des Dieselgipfels.
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Müllgebühren in Kassel bleiben überhöht
Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat das Kasseler Stadtparlament beschlossen, dass die Kasseler Bürgerinnen und Bürger auch künftig die höchsten Müllgebühren in allen hessischen Großstädten zahlen werden. Nach einer im Auftrag von Haus & Grund Deutschland erstellten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln sind nur in 20 der 100 größten deutschen Städten die Müllgebühren noch höher als in Kassel. Dafür verantwortlich ist ein Vertrag der Stadtreiniger mit dem Kasseler Müllheizkraftwerk, der die Stadtreiniger verpflichtet, eine bestimmte Menge Müll zu einem festgelegten aber über dem Marktpreis liegenden Preis an das Müllheizkraftwerk zu liefern und den die rotgrüne Mehrheit nun verlängert hat. Dieser Vertrag schafft für das Müllheizkraftwerk Planungssicherheit und sorgt dort zugleich für hohe Gewinne. Bezahlen müssen dies die Kasseler Bürgerinnen und Bürger, weil die Stadtreiniger die überhöhten Entsorgungskosten auf die Müllgebührenzahler umlegen. Auch der Landkreis Kassel und der Schwalm-Eder-Kreis liefern derzeit ihren Müll an das Kasseler Müllheizkraftwerk. Sie zahlen dafür aber deutlich weniger für jede angelieferte Tonne Müll, so dass die Müllgebühren dort sehr viel niedriger sind als in Kassel. Der Landkreis Kassel hat zuletzt zweimal die ohnehin niedrigen Müllgebühren senken können. Die Opposition kritisierte vor der Abstimmung zudem, dass der Magistrat nicht alle relevanten Informationen zur Verlängerung des Vertrages vorgelegt hat. Insbesondere sei im Vorfeld nicht deutlich geworden, dass das Müllheizkraftwerk künftig mehr Müll als bisher verbrennen wird.
Kassel: Freie Wähler und Piraten fordern mehr Information und Transparenz
Die Fraktion Freie Wähler und Piraten in der Stadtverordnetenversammlung fordert dazu auf, dem Beispiel der Stadt Hamburg zu folgen und mehr Transparenz in den Verwaltungsentscheidungen zu schaffen und die Kasseler Bürger besser zu informieren. »Magistrat und Stadtverwaltung handeln letztlich im Auftrag der Bürger, die auch die Kosten der Verwaltung über ihre Steuern und Abgaben tragen. Deshalb ist es nur folgerichtig, wenn die Bürger auch ein Recht auf Zugang zu den Informationen bekommen, die die Verwaltung ihrer Stadt hat«, so Volker Berkhout, Stadtverordneter der Piratenpartei. In der Stadt Hamburg sei in einem breiten zivilgesellschaftlichen Prozess ein Transparenzgesetz entwickelt und im Jahr 2012 beschlossen worden, das als die modernste Regelung in Deutschland gelte, so Berkhout. Der bessere Zugang zur Information ermögliche eine bessere politische Teilhabe der Bürger an Planungs- und Entscheidungsprozessen und stärke das Vertrauen der Bürger in Politik und Verwaltung, so das Ergebnis der offiziellen Evaluation des Gesetzes nach etwa 5 Jahren. Das Hamburger Beteiligungsmodell wurde auf Anregung einer Initiative „Mehr Demokratie wagen“ des Vereins Kassel-West im Rechtsausschuss vorgestellt. »Kassel hat sich mit der Stadt Hamburg das richtige Vorbild ausgewählt, um die Grundlagen für mehr Vertrauen der Bürger durch mehr Transparenz der Verwaltung zu schaffen«, resümiert Berkhout. Die Freien Wähler und Piraten werden das Vorhaben unterstützen »Wir hoffen nun, dass SPD und Grüne den Mut haben, den Kasseler Bürgern diese neue Möglichkeiten zu eröffnen.«
CDU-Fraktion will Webseite zum Kasseler Kulturangebot erhalten
Die CDU-Fraktion im Kasseler Stadtparlament will die städtische Webseite „Kasselkultur2017.de“ auch in den kommenden Jahren erhalten. „Die Kulturstadt Kassel braucht eine zentrale Veranstaltungsseite, das ist für den Tourismus, unsere Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die kommende Kulturhauptstadtbewerbung zwingend notwendig und müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein“, so der kulturpolitische Sprecher der Fraktion, Marcus Leitschuh. Nach seinen Informationen werde die Webseite jedoch zum 31.12.2017 eingestellt. Dies widerspreche der Beschlussfassung des Kulturausschusses und der Stadtverordnetenversammlung, so Leitschuh. Er kündigte an, dass die CDU das Thema in der nächsten Sitzung des Kulturausschuss behandeln lassen will.
Foto: privat
Kasseler Linke fordert Umweltzone
Die Fraktion der Kassler Linken fordert die Einrichtung einer Umweltzone in Kassel. „Angesichts der Handlungsunwilligkeit der Bundesebene müssen wir als Kommune aktiv werden und mit uns möglichen Maßnahmen die Gesundheit der Kasseler besser schützen“, so Ilker Sengül, umweltpolitischer Sprecher der Kasseler Linken. Nach vielen Jahren ohne wirksame Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Kassel sei es überfällig, den Gesundheitsschutz der Menschen zu verbessern. Besonderen Gesundheitsgefahren ausgesetzt seien insbesondere die über 40.000 Anwohner der stark befahrenen Hauptstraßen. Durch die Schadstoffbelastungen steige das Risiko von Erkrankungen unter anderem der Atemwege und des Herzens, so Sengül.
AfD-Vertreter über U3-Betreuung, Mütter, Touareg, Leasing- und Geburtenraten
Der stellvertretende Vorsitzende der AfD im Kasseler Stadtparlament, Thomas Materner, lehnt die Betreuung von Kindern unter drei Jahren in Kindertagesstätten ab. Diese würden viel besser von ihren Müttern betreut, erklärte er im Jugendausschuss. Auf den Einwand, häufig müssten heute beide Eltern arbeiten und deshalb seien sie auf eine Betreuungsmöglichkeit für ihre Kinder angewiesen, erwiderte er, dass die Berufstätigkeit der Frauen häufig zur Aufbringung der Leasingrate für den Touareg diene. Er beklagte zudem das Fehlen einer tragfähigen Geburtenrate.
Keine Tiere bei Flic Flac
Nach zum Teil heftigen Protesten und Drohungen hat der Zirkus Flic Flac angekündigt, in seiner Weihnachtsshow in Kassel keine Tiere zu zeigen. Ursprünglich war ein Auftritt von Hunden und Pferden geplant. Nach Angaben von Flic Flac hat die Artistin von sich aus auf ihren Auftritt mit Tieren verzichtet.
Spies on Bikes begeistert
Die Kasseler Soul, Funk & Rock Gruppe Spies on Bikes begeisterte bei ihrem Konzert im Kaufunger Hof ihre zahlreich erschienenen Anhänger. Angeführt von „Meisterspion“ Jörn Birkenstock (Vocals, Percussion, Harps), der mit seiner beeindruckenden Stimme überzeugte, zogen Christian Friedrich (Drums), Wilfried Herbst (Bass), Jörg Kleinke (Keyboards, Vocals) und Marcus Kube (Guitar, Vocals) die Fans in ihren Bann. Kurzfristig erkrankt war Sängerin Uta Bocek. Das umfangreiche und vor allem tanzbare Repertoire der Gruppe reicht von Joe Cocker über Prince und Billy Idol bis zu Simply Red, Stevie Wonder und Paul Simon. Spontan auf die Bühne gebeten wurde Beatrice Przybilla. Sie war bereits bei der Gründung der Spies vor zehn Jahren als Sängerin dabei. Am Ende langer Applaus. Vier Zugaben. Ein sehr schöner Abend.
Bild: © Copyright 2016 – Spies On Bikes. Alle Rechte vorbehalten.
Kasseler Kulturszene sorgt sich um documenta – Kulenkampff soll Geschäftsführerin bleiben
In einem offenen Brief haben 16 Vertreter Kasseler Kulturinstitutionen ihre Sorge um den Fortbestand der documenta in Kassel zum Ausdruck gebracht. Sie fordern außerdem, die Geschäftsführerin Annette Kulenkampff nicht zu entlassen, sondern mit der Vorbereitung der documenta 15 zu betrauen. Kritisiert wird die Behandlung der finanziellen Situation durch die verantwortlichen Gremien und die medial produzierte öffentliche Wahrnehmung. Die Unterzeichner sorgen sich insbesondere um die Reputation der documenta. „Wir rufen alle Personen und Institutionen dazu auf, ihrer herausgehobenen Bedeutung für die documenta-Stadt Kassel und für die zeitgenössische Kunst dieser Welt gerecht zu werden.“ Es sei „dringend geboten, dass alle Akteur*innen im Bereich der Kulturpolitik, der bürgerschaftlich engagierten Institutionen und auch die Protagonisten der Medien sich ihrer Verantwortung bewusst werden“ und „dem dramatischen Einbruch der Reputation der documenta als der international bedeutendsten Ausstellung zeitgenössischer Kunst entschieden entgegenzutreten.“ Konkret wird gefordert,
„die documenta 2022 als gesichert auszurufen und einen konkreten Termin für deren Ausstellung festzulegen,
die Findungskommission zur Auswahl der zukünftigen Künstlerischen Leitung zu benennen,
einen Zeitplan für die Auswahl derzukünftigen Künstlerischen Leitung auszurufen,
das Management der documenta gGmbH für ihre Aufgabenerfüllung angemessen auszustatten, damit die documenta 2022 auf höchstemkünstlerischen Niveau stattfinden und ihr weltweites Ansehen erhalten bleiben kann,
das Budget der documenta so zu bemessen, dass dessen Zielvorgaben nicht von permanent steigendenBesucherzahlen abhängig werden,
dem Aufsichtsrat der documenta gGmbH Strukturen zu geben, die der künstlerischen Seite mehr Gewicht zumessen und deren Spielräume sichert,
das Management der Geschäftsführung so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen kann.“
Die Erstunterzeichner sind Prof. Joel Baumann, Dr. Friedrich Block, Thomas Bockelmann, documenta forum Kassel, Susanne Jakubczyk, Christine Knüppel, Kulturzentrum Schlachthof, Dr. Axel Knüppel, Kunsttempel, Jutta Lange, Zaki Al-Maboren, Carola Ruf, Volker Schäfer, Martin Sonntag, Caricatura, Frank Thöner, Kulturbahnhof e.V., Eveline Valtink, Gerhard Wissner, Kasseler Dokumentarfilm- und Video-Fest
SPD-Wehlheiden einstimmig für Ruda
In der SPD-internen Auseinandersetzung um die Nachfolge von Uwe Frankenberger als Wahlkreiskandidat für die Landtagswahl hat sich der mitgliederstarke SPD-Ortsverein Wehlheiden einstimmig für Armin Ruda ausgesprochen. „Das ist ein starker Rückenwind für Ruda“, sagt Wehlheidens SPD-Vorsitzender Manfred Eckhardt.“ Entscheidend für das Votum der Wehlheider SPD sei gewesen, dass Ruda bewiesen habe, dass er ideologiefrei, sachlich, kompetent und lösungsorientiert für die Stadtteile und die Menschen im Kasseler Westen eintrete. Ruda setze in seinem Politikverständnis auf Transparenz und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Auch innerparteilich setze Ruda sich für die Demokratisierung der Willensbildung und damit der stärkeren Beteiligung der Mitglieder ein. „Ruda garantiert eine lebendige Einheit von Programm, Personal und Partei, also eine SPD, die überzeugt, weil sie eine Politik für ein besseres Leben der Vielen macht,“ sagt Eckhardt.
