documenta-Obelisk: Ankaufskommission des Magistrats empfiehlt Ankauf nicht

Königsplatz: Hier soll der Obelisk bleiben

Die Ankaufskommission des Magistrats hat offenbar nicht empfohlen, den Obelisken von Ole Oguibe anzukaufen. Dies teilte der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion und Kommissionsmitglied Marcus Leitschuh in einer Presseerklärung mit. Die Mitglieder der Ankaufskommission seien darauf hingewiesen worden, dass sie nicht über den Ankauf des Obelisken beraten können. „Deshalb sind jetzt der Oberbürgermeister und die Kulturdezernentin in der Pflicht, über das Ob, Was und Wie ihrer Pläne zu Anschaffungen und zur Finanzierung Auskunft zu geben“, so Leitschuh. Dem Vernehmen nach wurde in der Kommission allein über Ankaufsvorschläge für die Neue Galerie diskutiert. Als Außenkunstwerk kommt der Obelisk dafür ohnehin nicht in Betracht.

Hier die vollständige Erklärung der CDU: http://cdu-fraktion-kassel.de/wp/?products=magistrat-bei-documenta-aussenkunstwerken-in-der-pflicht

Beuys im Wahlkampf

Gesehen am Bebelplatz

Wahlplakate an Beuys-Bäumen. Ist das nicht Frevel? Oder zumindest die Missachtung eines Denkmals? Wohl nicht. Beuys, so kann man vermuten, hätte es gefallen. Sein Kunstwerk, die 7000 Eichen, mitten im Wahlkampfgetümmel. Und nicht im Museum. Hinter Glas. Ausgestellt. Sondern mitten im Leben. Unter uns. Oder mit den Worten des Meisters: Soziale Plastik.

documenta: Noch keine Entscheidung über den Ankauf des Obelisken auf dem Königsplatz

Bleibt Obelisk auf dem Königsplatz?

Ob es zum Ankauf des Obelisken von Ole Oguibe kommen wird, ist nach wie vor offen. Die städtischen Mittel dürften nicht ausreichen, um das Kunstwerk zu erwerben. Und ob das Land Hessen Haushaltsmittel zum Ankauf von documenta-Kunstwerken für den Verbleib in Kassel zur Verfügung stellen wird, ist unklar. Unabhängig davon sind diese Mittel ohnehin für den Ankauf von Kunstwerken für die Neue Galerie reserviert. In der Vergangenheit wurden die Mittel zum Ankauf der populären Außenkunstwerke der documenta regelmäßig aus privaten Spenden aufgebracht.

 

documenta: Freie Wähler und Piraten für den Ankauf des Marmorzeltes

Die Fraktion Freie Wähler und Piraten setzt sich für den Ankauf des Marmorzeltes von Rebecca Belmore ein. Das Kunstwerk will an die gestrandeten Flüchtlinge in Griechenlands Camps erinnern. Die Skulptur war auch in Athen ausgestellt und gehörte dort zu den meistfotografierten und besprochenen Kunstwerken der documenta. Gerade weil die Skulptur auch in Athen zu sehen war, ist sie in besondere Weise für einen Ankauf durch die Stadt geeignet.

Kassel-Calden: Sundair weiter ohne Zulassung

Die neugegründete Luftverkehrsgesellschaft Sundair hat noch immer keine Betriebserlaubnis durch das Luftfahrt-Bundesamt erhalten. Dadurch verzögert sich die Stationierung eines Flugzeuges auf dem Flughafen Kassel-Calden erneut. Die Stationierung war ursprünglich für den Beginn der Hauptreisezeit am 1. Juli 2017 geplant. Der Termin wurde zunächst auf Ende Juli 2017 und dann weiter auf Ende August 2017 verschoben. Ein neuer Termin wird jetzt nicht mehr genannt.

Kassel-Calden: Eine Millionen Euro jährlich aus Steuermitteln für Sundair?

Offenbar hat sich die Flughafen GmbH Kassel verpflichtet, für die Dauer von acht Jahren jährlich eine Millionen Euro an die Fluggesellschaft Sundair zu zahlen, damit diese eines ihrer Flugzeuge auf dem Flughafen stationiert. Dies berichten das Handelsblatt und die Wirtschaftswoche. Mit dieser Summe wären ein Sechstel der Betriebskosten der Fluggesellschaft gedeckt. Diese bestätigte lediglich eine Vereinbarung mit dem Flughafen, bestritt aber die Höhe der Zahlungen. Anteilseigner der Flughafen GmbH Kassel sind das Land Hessen, Stadt und Landkreis Kassel sowie die Gemeinde Calden. Diese haben nicht nur die Baukosten in Höhe von 282 Millionen Euro aus Steuermitteln gezahlt, sondern stehen auch für die Verluste des Flughafens von sechs Millionen Euro jährlich gerade.

Kartellabsprachen: Stadt will Geld von Daimler und MAN zurückfordern

Die Stadt Kassel lässt die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen LKW-Hersteller prüfen, die durch Kartellabsprachen überhöhte Preise für ihre Fahrzeuge durchsetzen konnten. Dies geht aus der Antwort des Magistrats auf eine Frage der Fraktion Freie Wähler und Piraten hervor. Die Europäische Union hatte wegen Kartellabsprachen Strafen unter anderem gegen die Hersteller Daimler und MAN verhängt. Im Kartellzeitraum hat die Stadt Kassel insgesamt 85 Fahrzeuge sowie weitere 74 LKW-Gestelle mit besonderen Aufbauten für Stadtreiniger und Feuerwehr von diesen Herstellern erworben.

Anfrage der Fraktion Freie Wähler und Piraten

Schriftliche Antwort des Magistrats

Künftig sechs statt fünf Dezernate in Kassel

Die neue Mehrheit im Kasseler Stadtparlament aus SPD, Grünen und zwei ehemaligen Liberalen hat die Zahl der Dezernate von bisher fünf auf sechs erhöht. Nach Auskunft des Magistrates entstehen dadurch zusätzliche Kosten in Höhe von 250.000,- € jährlich. Neben diesen vom Steuerzahler zu tragenden zusätzlichen Kosten wird die Aufstockung der Dezernate auch als sachwidrig kritisiert. Das bisherige Dezernat Stadtentwicklung und Verkehr, das von Christof Nolda (Grüne) verwaltet wurde, wird in zwei Dezernate aufgeteilt. Nolda behält die Stadtentwicklung, neuer Verkehrsdezernent wird Dirk Stochla (SPD). Dadurch werden nicht nur Ämter, die besser in einem Dezernat verwaltet werden, getrennt. Es ist auch eine Änderung der Verkehrspolitik zu erwarten. Sie wird autofreundlicher werden.

Christof Nolda auf Vorschlag der Freien Wähler und der Piraten als Baudezernent wiedergewählt

Christof Nolda (Grüne) bleibt für weitere sechs Jahre Baudezernent in Kassel. Auf Vorschlag der Fraktion Freie Wähler und Piraten erhielt er in geheimer Abstimmung 42 Stimmen. Gegen seine Wiederwahl hatte es insbesondere innerhalb der CDU und der SPD Widerstand gegeben. Die CDU blieb bei ihrer Ablehnung. Die SPD schwenkte schließlich um und stimmte gemeinsam mit den Fraktionen aus Grünen, Linken, Freien Wählern und Piraten für die Wiederwahl Noldas.

Drei neue Magistratsmitglieder in Kassel

Die neue Mehrheit im Kasseler Stadtparlament aus SPD, Grünen und zwei ehemaligen Liberalen hat ihre Kandidaten für den hauptamtlichen Magistrat durchgebracht. Die Wahl war mit Spannung erwartet worden, weil die neue Mehrheit nur aus 36 Stadtverordneten besteht und damit nur über eine Mehrheit von einer Stimme verfügt. In geheimer Abstimmung hielt diese und so wurden Susanne Völker (Kultur, 37 Stimmen), Ilona Friedrich (Soziales, 36 Stimmen) und Dirk Stochla (Verkehr und Ordnung, 36 Stimmen) in ihre Ämter gewählt. Sie amtieren jeweils für sechs Jahre.