Künftig sechs statt fünf Dezernate in Kassel

Die neue Mehrheit im Kasseler Stadtparlament aus SPD, Grünen und zwei ehemaligen Liberalen hat die Zahl der Dezernate von bisher fünf auf sechs erhöht. Nach Auskunft des Magistrates entstehen dadurch zusätzliche Kosten in Höhe von 250.000,- € jährlich. Neben diesen vom Steuerzahler zu tragenden zusätzlichen Kosten wird die Aufstockung der Dezernate auch als sachwidrig kritisiert. Das bisherige Dezernat Stadtentwicklung und Verkehr, das von Christof Nolda (Grüne) verwaltet wurde, wird in zwei Dezernate aufgeteilt. Nolda behält die Stadtentwicklung, neuer Verkehrsdezernent wird Dirk Stochla (SPD). Dadurch werden nicht nur Ämter, die besser in einem Dezernat verwaltet werden, getrennt. Es ist auch eine Änderung der Verkehrspolitik zu erwarten. Sie wird autofreundlicher werden.

Christof Nolda auf Vorschlag der Freien Wähler und der Piraten als Baudezernent wiedergewählt

Christof Nolda (Grüne) bleibt für weitere sechs Jahre Baudezernent in Kassel. Auf Vorschlag der Fraktion Freie Wähler und Piraten erhielt er in geheimer Abstimmung 42 Stimmen. Gegen seine Wiederwahl hatte es insbesondere innerhalb der CDU und der SPD Widerstand gegeben. Die CDU blieb bei ihrer Ablehnung. Die SPD schwenkte schließlich um und stimmte gemeinsam mit den Fraktionen aus Grünen, Linken, Freien Wählern und Piraten für die Wiederwahl Noldas.

Drei neue Magistratsmitglieder in Kassel

Die neue Mehrheit im Kasseler Stadtparlament aus SPD, Grünen und zwei ehemaligen Liberalen hat ihre Kandidaten für den hauptamtlichen Magistrat durchgebracht. Die Wahl war mit Spannung erwartet worden, weil die neue Mehrheit nur aus 36 Stadtverordneten besteht und damit nur über eine Mehrheit von einer Stimme verfügt. In geheimer Abstimmung hielt diese und so wurden Susanne Völker (Kultur, 37 Stimmen), Ilona Friedrich (Soziales, 36 Stimmen) und Dirk Stochla (Verkehr und Ordnung, 36 Stimmen) in ihre Ämter gewählt. Sie amtieren jeweils für sechs Jahre.

SPD, CDU, Grüne und FDP wollen keinen Bürgerentscheid zur Liniennetzreform der KVG

img_2818Kassel (de) – Eine Mehrheit von SPD, CDU, Grünen und FDP hat sich gegen einen Bürgerentscheid über die von der Kasseler Verkehrsgesellschaft vorgelegte Liniennetzreform ausgesprochen. Die Freien Wähler hatten beantragt, über diese Reform, die nahezu sämtliche Kasseler Bürgerinnen und Bürger betrifft, im Wege eines Bürgerentscheids zu entscheiden. Zustimmung fand ihr Vorschlag bei den Linken und der AfD. Die Bürger seien bereits ausreichend beteiligt worden, so die Gegner eines Bürgerentscheids. Außerdem bestünde die Gefahr, dass diese sich bei ihrer Entscheidung zu sehr an ihren eigenen Interessen oder denen ihres Stadtteiles orientieren würden. Falle dort ein Angebot weg, seien sie gegen die Reform, auch wenn sie an anderer Stelle eine Verbesserung bringe. Das Gesamtinteresse sei deshalb besser gewahrt, wenn die Entscheidung durch die Stadtverordneten getroffen werde. Die Befürworter des Bürgerentscheides verwiesen auf die Parteiprogramme von SPD, CDU, Grünen und Linken, in denen sich diese Parteien für mehr direkte Demokratie einsetzten. Sie warfen den Gegner des Bürgerentscheides zudem vor, dass diese den Kasseler Bürgerinnen und Bürgern den Sachverstand und die Mündigkeit absprechen, selbst die Entscheidung über die Liniennetzreform zutreffen. Diese Argumentation sei daher im Kern antidemokratisch.

Stadt Kassel verfolgt unnachgiebig eine Whistleblowerin

Mit großer Unnachgiebigkeit verfolgt die Stadt Kassel eine Mitarbeiterin, die auf einen Missstand in ihrem Amt aufmerksam machte. Sie berichtete ihren Vorgesetzten – darunter dem Oberbürgermeister -, dass die Leiterin ihres Amtes, und zwar ausgerechnet des Revisionsamtes, eine weitere Mitarbeiterin mit dem Abtippen der eigenen Dissertation beschäftigte. Und zwar während der Dienstzeit. Als nach Wochen trotz mehrfacher Erinnerungsschreiben nichts geschah, informierte sie die Fraktionen des Stadtparlamentes. Von dort gelangte der Vorgang an die Öffentlichkeit. Jetzt reagierte die Stadt sofort.  Mit einer Abmahnung – gegen die Whistleblowerin. Sie habe das Ansehen der Stadt und des Oberbürgermeisters beschädigt, so die Begründung für die Abmahnung.

Das von der Mitarbeiterin angerufene Arbeitsgericht teilt die Auffassung der Stadt offenbar nicht. In der Güteverhandlung hat es zu erkennen gegeben, dass die Klägerin kein Dienstgeheimnis offenbart habe, weil das Abfassen einer Dissertation nicht zu den dienstlichen Aufgaben einer städtischen Mitarbeiter gehören dürfte. Zudem habe die Mitarbeiterin nichts öffentlich gemacht, weil die Fraktionen Teil der Verwaltung seien. Erst von dort gelangte der Vorgang an die Presse. Schließlich könne sich die Klägerin auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte berufen. Danach sei Whistleblowing dann von der Meinungsfreiheit geschützt, wenn zuvor erfolglos versucht worden sei, den Missstand intern zu beheben. Die Vertreter der Stadt blieben uneinsichtig. Der Richter räumte ihnen die Möglichkeit ein, bis zum Kammertermin Neues vorzutragen. Darauf darf man gespannt sein.