Kassel: Parkgebühren werden nicht gesenkt

Entgegen der Ankündigung im rotgrünen Koalitionsvertrag werden die Parkgebühren in Kassel nicht gesenkt. Der Magistrat wird den Stadtverordneten lediglich vorschlagen, die gebührenpflichtige Zeit in der Parkzone II, die sich über den Bereich Friedrich-Ebert-Straße, Vorderer Westen und Teile von Nord-Holland und Wesertor erstreckt, um zwei Stunden zu verkürzen. Parkgebühren sollen dort dann nicht mehr von 8 bis 20 Uhr, sondern nur noch bis 18 Uhr erhoben werden. Im Übrigen bleiben die Parkgebühren unverändert. 2014 wurden die Parkgebühren im Schnitt um über 60% erhöht, in einzelnen Bereich um bis zu 400%. Dadurch versprach man sich Mehreinnahmen von gut einer Millionen Euro. Tatsächlich nimmt die Stadt durch die Gebührenerhöhung jedoch erheblich Geld mehr ein. 2018 rechnet der Magistrat mit Einnahmen in Höhe von rund acht Millionen Euro und damit gut dreieinhalb Millionen mehr als vor der Erhöhung im Jahr 2013.

Kassel: Rotgrün plant auch 2018 keine Senkung der Parkgebühren

Die rotgrüne Mehrheit im Kasseler Stadtparlament plant derzeit keine Senkung der Parkgebühren. Dies geht aus dem Haushaltsentwurf des rotgrünen Magistrats hervor. Erwartet werden für das Jahr 2018 Einnahmen aus den Parkgebühren in Höhe von 8 Millionen Euro und damit geringfügig mehr als in den Jahren 2015 und 2016. Im Juli 2016 hatte das Stadtparlament beschlossen, die Auswirkungen einer Senkung der Parkgebühren durch den Magistrat prüfen zu lassen. Der Bericht des Magistrates erfolgte im September 2016. Seither beraten SPD und Grüne. Die Beratungen werden wohl bis ins Jahr 2018 andauern. Die SPD will die Gebühren senken. Die Grünen lehnen dies ab. 2015 waren die Parkgebühren drastisch erhöht worden. Dies führte zu nicht geplanten Mehreinnahmen in Höhe von 2 Millionen Euro jährlich.