Bleibt Obelisk auf dem Königsplatz?
Ob es zum Ankauf des Obelisken von Ole Oguibe kommen wird, ist nach wie vor offen. Die städtischen Mittel dürften nicht ausreichen, um das Kunstwerk zu erwerben. Und ob das Land Hessen Haushaltsmittel zum Ankauf von documenta-Kunstwerken für den Verbleib in Kassel zur Verfügung stellen wird, ist unklar. Unabhängig davon sind diese Mittel ohnehin für den Ankauf von Kunstwerken für die Neue Galerie reserviert. In der Vergangenheit wurden die Mittel zum Ankauf der populären Außenkunstwerke der documenta regelmäßig aus privaten Spenden aufgebracht.
Offenbar hat sich die Flughafen GmbH Kassel verpflichtet, für die Dauer von acht Jahren jährlich eine Millionen Euro an die Fluggesellschaft Sundair zu zahlen, damit diese eines ihrer Flugzeuge auf dem Flughafen stationiert. Dies berichten das Handelsblatt und die Wirtschaftswoche. Mit dieser Summe wären ein Sechstel der Betriebskosten der Fluggesellschaft gedeckt. Diese bestätigte lediglich eine Vereinbarung mit dem Flughafen, bestritt aber die Höhe der Zahlungen. Anteilseigner der Flughafen GmbH Kassel sind das Land Hessen, Stadt und Landkreis Kassel sowie die Gemeinde Calden. Diese haben nicht nur die Baukosten in Höhe von 282 Millionen Euro aus Steuermitteln gezahlt, sondern stehen auch für die Verluste des Flughafens von sechs Millionen Euro jährlich gerade.
Die Stadt Kassel lässt die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen LKW-Hersteller prüfen, die durch Kartellabsprachen überhöhte Preise für ihre Fahrzeuge durchsetzen konnten. Dies geht aus der Antwort des Magistrats auf eine Frage der Fraktion Freie Wähler und Piraten hervor. Die Europäische Union hatte wegen Kartellabsprachen Strafen unter anderem gegen die Hersteller Daimler und MAN verhängt. Im Kartellzeitraum hat die Stadt Kassel insgesamt 85 Fahrzeuge sowie weitere 74 LKW-Gestelle mit besonderen Aufbauten für Stadtreiniger und Feuerwehr von diesen Herstellern erworben.
Kassel (de) – Eine Mehrheit von SPD, CDU, Grünen und FDP hat sich gegen einen Bürgerentscheid über die von der Kasseler Verkehrsgesellschaft vorgelegte Liniennetzreform ausgesprochen. Die Freien Wähler hatten beantragt, über diese Reform, die nahezu sämtliche Kasseler Bürgerinnen und Bürger betrifft, im Wege eines Bürgerentscheids zu entscheiden. Zustimmung fand ihr Vorschlag bei den Linken und der AfD. Die Bürger seien bereits ausreichend beteiligt worden, so die Gegner eines Bürgerentscheids. Außerdem bestünde die Gefahr, dass diese sich bei ihrer Entscheidung zu sehr an ihren eigenen Interessen oder denen ihres Stadtteiles orientieren würden. Falle dort ein Angebot weg, seien sie gegen die Reform, auch wenn sie an anderer Stelle eine Verbesserung bringe. Das Gesamtinteresse sei deshalb besser gewahrt, wenn die Entscheidung durch die Stadtverordneten getroffen werde. Die Befürworter des Bürgerentscheides verwiesen auf die Parteiprogramme von SPD, CDU, Grünen und Linken, in denen sich diese Parteien für mehr direkte Demokratie einsetzten. Sie warfen den Gegner des Bürgerentscheides zudem vor, dass diese den Kasseler Bürgerinnen und Bürgern den Sachverstand und die Mündigkeit absprechen, selbst die Entscheidung über die Liniennetzreform zutreffen. Diese Argumentation sei daher im Kern antidemokratisch.