Nach einer Umfrage des Civey-Instituts für den Spiegel und die Augsburger Allgemeine kommt die CSU einen Monat vor der Landtagswahl nur noch auf eine Zustimmung von 35,8% und ist damit weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Die Grünen sind mit 16,7% zweitstärkste Kraft vor der AfD, die mit 13,7% noch vor der SPD mit 12,1% liegt. Leicht verbessern konnten sich die Freien Wähler mit 8,1%. Mit 5,8% muss die FDP auch weiter um ihre Rückkehr in den bayerischen Landtage bangen. Die Linken dürften mit 2,7% an der 5%-Klausel scheitern.
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Umfrage Hessen: CDU unter 30% – Schwarzgrün ohne Mehrheit
Die amtierende Regierung in Hessen aus CDU und Grüne wird voraussichtlich ihre Mehrheit bei der kommenden Landtagswahl im Oktober verlieren. Dies liegt vor allem an der Schwäche der CDU, die nach der jüngsten Umfrage des Insa-Instituts für die Bild-Zeitung nur noch auf 29% Zustimmung kommt. Gegenüber der letzten Landtagswahl wäre dies ein Verlust von über 9 Prozentpunkten. Den Grünen hat die Zusammenarbeit mit der CDU genutzt. Sie steigern sich um fast 3 Prozentpunkte auf 14%. Obwohl in der Opposition, profitiert die SPD nicht von den Verlusten der CDU. Sie verliert noch einmal fast 7 Prozentpunkte und kommt auf nur noch 24%. Die stärksten Gewinne verzeichnet die AfD mit fast 10 Prozentpunkten. Mit 14% ist sie derzeit so stark wie die Grünen. Auch die übrigen kleinen Parteien können sich leicht verbessern, die FDP auf 7%, die Linke auf 8% und die Freien Wähler auf 1,5%.
Umfrage: AfD in Ostdeutschland stärkste politische Kraft
Nach einer Umfrage von Infratest dimap ist die AfD mit 27% in Ostdeutschland stärkste politische Kraft noch vor der CDU mit 23% und den Linken mit 18%. Die SPD kommt auf 15% vor den Grünen mit 7% und der FDP mit 6%. Auch in den Umfragen zu den Landtagswahlen liegt die AfD in allen ostdeutschen Bundesländern deutlich über 20%.
Umfrage: AfD bundesweit zweitstärkste Kraft
Nach der neuesten Umfrage des Insa-Instituts ist die AfD mit einer Zustimmung von 17% bundesweit zweitstärkste politische Kraft noch vor der SPD mit 16%. Die Union kommt auf 28,5%, die Grünen auf 13,5%, die Linke auf 10% und die FDP auf 9,5%. Mit 44,5% verfügt die amtierende Regierung aus Union und SPD damit über keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung. Die Regierungsparteien liegen auch weit entfernt von früheren Wahlergebnissen. In den 70er Jahren kamen Union und SPD allein auf Zustimmungswerte, die sie jetzt noch gemeinsam haben.
Linke Sammlungsbewegung #aufstehen gegründet
Sahra Wagenknecht
Führende Persönlichkeiten der politischen Linken haben eine neue Sammlungsbewegung zur inhaltlichen Veränderung der deutschen Politik gegründet. Zu den Gründungsmitgliedern gehören die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, die Oberbürgermeisterin von Flensburg und Kandidatin für den SPD-Bundesvorsitz, Simone Lange, sowie der ehemalige Parteivorsitzende der Grünen, Ludger Volmer. Zu den mehr als 80 Initiatoren gehören aber auch Schriftsteller, Künstler und Professoren wie der Dramaturg und Autor Bernd Stegemann, der Historiker Peter Brandt, Sohn von Willy Brandt, die Schriftsteller Christoph Hein und Ingo Schulze, die Kabarettistin Lisa Fitz, die Musikproduzentin Annette Humpe und der Theologe Eugen Drewermann. Inhaltlich geht es ausweislich des Gründungsaufrufes um eine neue Friedenspolitik, einen erneuerten und starken Sozialstaat, naturverträgliches Wirtschaften, Verhinderung und Rückgängigmachung von Privatisierungen, exzellente Bildung für alle, Stärkung der Demokratie und ein geeintes Europa souveräner Demokratien. Diese politischen Positionen seien in Deutschland mehrheitsfähig, so Wagenknecht. Zudem habe es bis zur Bundestagswahl 2017 auch eine linke Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken gegeben, die jedoch nicht zur Regierungsbildung genutzt worden sei. Mit der Sammlungsbewegung wolle man diese Mehrheit zurückgewinnen und einen Politikwechsel herbeiführen.
Bild: Copyright (c) Deutscher Bundestag / Achim Melde
Umfrage: SPD, Grüne und AfD gleichauf
Nach der jüngsten Umfrage des Forsa-Institutes liegen SPD mit 17 % sowie Grüne und AfD mit jeweils 16 % nahezu gleichauf. Die Union kommt auf lediglich 30 %. Damit verfügt die derzeitige Regierung aus Union SPD über keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung. Beiden Koalitionspartner schadet die Zusammenarbeit massiv. Sie liegen mit in ihren derzeitigen Zustimmungswerte jeweils auf historischen Tiefstständen. In den 70er Jahren kamen Union und SPD bei Wahlen gemeinsam auf über 90% Zustimmung.
Bayern: Freie Wähler vor Regierungsbeteiligung
Die Freien Wähler in Bayern haben gute Chancen, nach der Landtagswahl im Oktober an der Regierung beteiligt zu sein. Die bisher mit absoluter Mehrheit regierende CSU liegt seit Wochen in den Umfragen unter 40%, zuletzt bei 36%. Sie benötigt deshalb zum Weiterregieren einen Koalitionspartner. Die AfD hat Söder als Partner ausgeschlossen. Ausgeprägt ist seine Abneigung auch gegen SPD und Grüne. Bei der FDP, mit der die CSU von 2008 bis 2013 eine Koalitionsregierung bildete und die derzeit nicht im Parlament vertreten ist, ist nicht klar, ob sie in den Landtag zurückkehren wird. Auch in diesem Fall wird es aber für eine Mehrheit mit der CSU nicht reichen. Es bleiben die Freien Wähler. Deren Vorsitzender, Hubert Aiwanger, schließt eine Koalition mit der CSU nicht aus, auch wenn dies „nicht der Traum meiner schlaflosen Nächte ist.“ Die CSU gehe „nicht fair“ mit ihren Koalitionspartnern um, dennoch „sollte man das Risiko eingehen“.
Bild: Freie Wähler Bundesvereinigung
AfD in Sachsen bei 25%
Nach einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des MDR kommt die AfD in Sachsen auf 25% Zustimmung. Damit liegt sie nur noch fünf Prozentpunkte hinter der CDU mit 30%. Die SPD, mit der CDU in einer Koalitionsregierung, erreicht noch 11% und ist nach den Linken mit 18% nur noch viertstärkste Kraft. Die Grünen kommen auf 6% und die FDP auf 5%.
Umfrage Bayern: CSU verliert weiter – Freie Wähler stärker
Kurz vor der bayerischen Landtagswahl im Oktober verliert die CSU weiter an Zustimmung und kommt nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für die Augsburger Allgemeine nur noch auf einen Wert von 37,8%. Die Freien Wähler verbessern sich auf 8,1%, ebenso Grüne (15,1%) und FDP (6,1%). Rückläufig sind die Zahlen für die SPD (11,8%), AfD (13,5%) und Linke (2,5%).
dokumenta: Grünen-Chefin kritisiert Kasseler Oberbürgermeister scharf
Die Vorsitzende der Kasseler Grünen Vanessa Gronemann hat den Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) wegen dessen Haltung zur documenta 14 und zur Entfernung des documenta-Obelisken scharf kritisiert. „Aus politisch-strategischer Perspektive hat er wahnsinnig viele dumme Fehler gemacht, zum Beispiel im Umgang mit Frau Kulenkampff.“ So habe er die documenta-Geschäftsführerin mit einem Maulkorb belegt und entlassen, statt sich schützend vor sie zu stellen. Auch den mit der Mehrheit von SPD, AfD und CDU und gegen die Grünen beschlossenen Antrag zur Entfernung des documenta-Obelisken aus Kassel kritisiert die Grüne scharf: „Es gefällt mir natürlich nicht, wenn sich unser Koalitionspartner mit der CDU und AfD Mehrheiten sucht.“ Geselle reagiert beleidigt. „Die Aussagen von Frau Gronemann habe ich mit Befremden und Unverständnis zur Kenntnis genommen.“ SPD-Fraktionschef Dr. Günther Schnell spricht von einer Unverschämtheit und hat den grünen Koalitionspartner schriftlich zu einer Entschuldigung aufgefordert. In der Sache selbst hat Gronemann wohl Recht. Durch sein unüberlegtes Vorgehen hat Geselle dem Ansehen der documenta schweren Schaden zugefügt und die Diskussion befeuert, ob Kassel tatsächlich der richtige Standort für die Weltkunstausstellung ist. Auch in der Diskussion um den Verbleib des Obelisken haben sich Geselle und mit ihm die SPD von der AfD vor sich hertreiben lassen und am Ende gemeinsam mit CDU und AfD die Entfernung des Obelisken aus Kassel beschlossen.
