Nach der neuesten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen gibt es eine rechnerische Mehrheit von SPD, Grünen und Linken. Möglich wäre auch eine Koalition aus CDU und SPD sowie aus CDU, Grüne und FDP, wenn die Freien Demokraten den Sprung über die 5&-Hürde schaffen. Die amtierende Regierung aus CDU und Grünen wäre abgewählt. So kommen nach dieser Untersuchung die CDU nur noch auf 29% und die SPD als zweitstärkste Kraft auf 23%. Die Grünen verbessern sich stark auf 18%. Die AfD liegt bei 13% und ist ebenso sicher im Landtag wie die Linken mit 8%. Um ihren Einzug in den Landtag bangen muss die FDP mit 6%.
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Umfrage: Union fällt auf 26% – AfD zweitstärkste Kraft
Nach der jüngsten Umfrage des Insa-Instituts kommen CDU und CSU gemeinsam nur noch auf eine Zustimmung von 26%. Zweitstärkste Kraft ist die AfD mit 18,5% vor der SPD mit 16%. Knapp dahinter liegen die Grünen mit 14,5, gefolgt von den Linken mit 11,5% und der FDP mit 10%. Die amtierende Koalition aus Union und SPD verfügt damit mit einer Zustimmung von nur noch 42% über keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung. Noch in den 70er und 80er Jahren kamen Union und SPD zusammen bei den Bundestagswahlen auf über 90%.
Kauder: Unionsfraktion demütigt Merkel und Seehofer
Mit dem Sturz des langjährigen Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder demütigt die Fraktion aus CDU und CSU ihre beiden Parteivorsitzenden. Sowohl Merkel als auch Seehofer hatten sich vor der Fraktion für eine Wiederwahl stark gemacht. Merkel erklärte vor der Wahl, sie könne auf Kauder nicht verzichten. Als konservativer Christdemokrat hatte dieser immer wieder für die erforderlichen Mehrheiten in der Fraktion für Merkels liberale Politik gesorgt. Die Wahl von Ralph Brinkhaus zeigt den Macht- und Autoritätsverlust von Merkel und Seehofer. Ob sich die beiden davon noch einmal erholen können, ist fraglich. Ausgeschlossen ist es nicht.
Nach Maaßen: Union und SPD auf historischen Tiefstständen
Union und SPD verlieren nach der jüngsten Umfrage des INSA-Instituts immer weiter an Zustimmung. So kommen CDU und CSU nur noch auf 27% und die SPD auf 16% – so wenig wie noch nie. Zweitstärkste Kraft ist nunmehr die AfD mit 18%. Die Grünen sind mit 14,5% fast so stark wie die SPD. Die Linke kommt auf 11,5% und die FDP auf 10%.
Umfrage: Union und SPD fallen immer weiter
Die Parteien der großen Koalition verlieren in der Bevölkerung immer mehr an Rückhalt. Nach der neuesten Umfrage von Infratest dimap kommt die Union nur noch auf 28%. Die SPD ist mit 17% nur noch drittstärkste Kraft hinter der AfD mit 18% und vor den Grünen mit 15%. Die Linke erhält eine Zustimmung von 10% und die FDP von 9%.
Fall Maaßen: Jede Bodenhaftung verloren
Aus parteitaktischer Sicht wird der Fall Maaßen ideal gelöst: Die SPD hat sich durchgesetzt, weil Maaßen sein Amt aufgeben muss. Sie kann in der Koalition verbleiben. Seehofer hat sein Gesicht gewahrt, weil er Maaßen weiterbeschäftigt. Er muss nicht zurücktreten. Und für Merkel ist ein – aus ihrer Sicht: nachgeordnetes – Problem gelöst und sie kann die Koalition als Kanzlerin fortführen. Parteitaktik eben. Dabei verkennen die Handelnden vollständig die Stimmung in der Bevölkerung, die dieser Art der Politik überdrüssig ist. Der Fall Maaßen lenkt damit noch mehr Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten. Die Spitzen der ehemaligen Volksparteien CDU, CSU und SPD haben jede Bodenhaftung verloren.
Koalition hofft auf Rücktritt von Verfassungsschutzchef Maaßen
Hans-Georg Maaßen ist für das Amt des Präsidenten des Verfassungsschutzes untragbar geworden. Er hat nicht nur das Parlament belogen, sondern jüngst mit seinen Äußerungen zu den Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz in der Bild-Zeitung den Verschwörungstheorien der Rechtspopulisten Vorschub geleistet. Zugleich hat er damit öffentlich Stellung bezogen gegen die Bundeskanzlerin. Dennoch kann er nicht einfach entlassen werden, weil Innenminister Seehofer (CSU), in dessen Zuständigkeit der Verfassungsschutz fällt, mit Rücksicht auf die bayerische Landtagswahl sich öffentlich hinter Maaßen gestellt hat. Die Koalition hofft deshalb darauf, dass Maaßen „freiwillig“ zurücktritt. In diesem Fall könnten alle Beteiligten ihr Gesicht wahren. Seehofer könnte den Rücktritt öffentlich bedauern, die SPD müsste nicht die Koalitionsfrage stellen und Merkel müsste sich nicht kurz vor zwei wichtigen Landtagswahlen zwischen Seehofer und der SPD entscheiden.
Kassel: Rotgrün kündigt Streichung der Straßenbeiträge an
In einem gemeinsamen Antrag an die Kasseler Stadtverordnetenversammlung sprechen sich die Fraktionen von SPD und Grünen für eine Aufhebung der Straßenbeiträge in Kassel aus. Vor einer Beschlussfassung soll der Magistrat über die verfahrensrechtlich notwendigen Schritte sowie die finanziellen Auswirkungen berichten. Im April 2018 hatten SPD, Grüne und CDU einen Antrag der Freien Wähler auf Aufhebung der Straßenbeitragssatzung noch abgelehnt. Dies sei nicht finanzierbar und ungerecht gegenüber jenen Eigentümern, die für die Erneuerung ihrer Straßen zum Teil fünfstellige Beträge an die Stadt gezahlt hatten. Die Freien Wähler haben die Abschaffung der Straßenbeiträge zu ihrem zentralen Thema im Landtagswahlkampf gemacht. Im August 2018 übergaben sie der Landesregierung mehr als 15.000 Unterschriften von Bürgern, die eine Abschaffung der Straßenbeiträge fordern. Hessen wählt am 28.10.2018 einen neuen Landtag.
Kassel: Rotgrüne Mehrheit vereitelt rechtswidrig Auskunftsanspruch der AfD-Fraktion
Die rotgrüne Mehrheit hat in rechtswidriger Weise die Beantwortung einer Anfrage der AfD-Fraktion bezüglich des umstrittenen Ankaufes des documenta-Obelisken verhindert. Die AfD-Fraktion wollte vom Magistrat wissen, ob 5.000,- € aus dem Umfeld des früheren Diktators von Angola, Jose Eduardo dos Santos, für den Ankauf des Obelisken gespendet worden seien. Die Beantwortung dieser Frage war der rotgrünen Mehrheit so unangenehm, dass sie kurzerhand mit ihrer Mehrheit die Nichtbefassung dieser Anfrage beschloss. Dagegen wandte sich die CDU-Fraktion mit dem Hinweis, dass dies nach der Hessischen Gemeindeordnung unzulässig sei. Nunmehr sei „offiziell bestätigt, dass das Verhalten der rot-grünen Rathauskoalition tatsächlich rechtswidrig war und gegen einschlägige Normen der Hessischen Gemeindeordnung verstoßen hat“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Rüden in einer Presseerklärung. „Wir sind zufrieden, dass unsere zutreffende Rechtsauffassung bestätigt wurde, weil wir der Auffassung sind, dass gerade demokratische Parteien gut beraten sind, parlamentarische Rechte zu achten und nicht auszuhöhlen“. Gemäß § 50 Abs. 2 Satz 5 HGO ist der Magistrat verpflichtet, Anfragen von Fraktionen zu beantworten.
Nur 6%: Bremen widersteht AfD
Die AfD kommt nach einer Umfrage des FWG-Telefonfeld-Instituts in Bremen nur auf eine Zustimmung von 6%. Innerhalb der rotgrünen Regierung haben sich die Gewichte von der SPD (26%) hin zu den Grünen (29%) verschoben. Die CDU ist mit 26% so stark wie die SPD, die Linke kommt auf 12% und die FDP auf 7%.
