
Volker Bouffier, Min.Präs. Hessen,
Am Tag der bayerischen Landtagswahl hat der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die CSU scharf kritisiert. Die CSU habe die Union viel Vertrauen gekostet, so Bouffier gegenüber der Welt am Sonntag. „Man kann nicht über Monate den Eindruck erwecken, dass vieles durcheinander geht und die Regierung nicht handlungsfähig ist, und dann erwarten, dass die Leute der Union vertrauen“, so der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU. Auch den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer geht Bouffier scharf an. „Wer die Backen aufbläst und den Leuten erzählt, jetzt alles zu lösen, und am Ende gelingt die Zurückweisung von nur einer Handvoll Migranten im Monat, der macht sich unglaubwürdig.“ Der Zeitpunkt und die Schärfe der Kritik zeigen, wie verärgert Bouffier ist, der wegen der CSU bei der hessischen Landtagswahl um seine Wiederwahl fürchten muss. In der Vergangenheit gehörte er zu jenen CDU-Politikern, die ein enges Vertrauensverhältnis zur CSU pflegten.
Bild: © Deutscher Bundestag/Achim Melde



Angela Merkel (CDU) sei nicht mehr so unbestritten wie in den ersten gut zehn Jahren ihrer Kanzlerschaft – auch wenn sie immer noch Zustimmungswerte habe, um die sie die meisten europäischen Regierungschefs beneiden, so Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) gegenüber dem SWR. Ihre Wiederwahl als Parteivorsitzende sei „wahrscheinlich“. Der Ausgang der Landtagswahlen in Bayern und Hessen könne zu Erschütterungen und Diskussionen in den Koalitionsparteien führen „ein Stück weit auch Auswirkungen auf die Bundespolitik und damit auch auf das Ansehen der Kanzlerin“ haben, so Schäuble. Umfragen zufolge wird die CSU in Bayern die absolute Mehrheit verlieren und in Hessen droht der CDU sogar der Machtverlust. Die SPD, im Bund Koalitionspartner von CDU und CSU, profitiert nicht von der Schwäche der Union. Auch ihr werden deutliche Stimmenverluste vorhergesagt.
Nach der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF erhalten die Grünen bei der bayerischen Landtagswahl eine Zustimmung von 19%. Mit erdrutschartigen Verlusten muss die bisher alleinregierende CSU rechnen, die nur noch auf einen Wert von 34% kommt. Auch die SPD verliert stark und kommt auf 12% vor den Freien Wähler und der AfD mit jeweils 10%. Um den Einzug in den Landtag kämpfen die FDP mit 5,5% und die Linken mit 4%.
Der erfolgsverwöhnten CSU droht bei der kommenden Landtagswahl nicht nur der Verlust der absoluten Mehrheit, sondern auch der Verlust zahlreicher Wahlkreise. Hatte sie 2013 noch 89 der 90 Wahlkreise direkt gewonnen, so sagt die
Drei Tage vor der Landtagswahl in Bayern setzt sich der Abwärtstrend der CSU fort. Auch das Civey-Institut ermittelt im Auftrag von Spiegel und der Augsburger Allgemeinen für die CSU jetzt nur noch einen Wert von 32,8%. Die Grünen werden immer stärker und kommen als zweitstärkste Kraft auf 18,5%, vor der AfD mit 12,8%, der SPD mit 11% und den Freien Wähler mit 9,8%. Um den Einzug in den Landtag bangen müssen die FDP mit 5,9% und die Linken mit 3,9%. Auf der Grundlage dieser Umfrage kann auch rechnerisch keine Regierung ohne die CSU gebildet werden. Möglich sind ein Zweierbündnis zwischen CSU und Grünen oder Dreierbündnisse zwischen CSU sowie SPD, Freien Wählern oder FDP.
Fünf Tage vor der Landtagswahl verharrt die CSU nach der jüngsten Umfrage des Insa-Instituts auf ihrem historischen Tiefststand von 33% Zustimmung. Die Grünen sind zweitstärkste Kraft mit 18% vor der AfD mit 14% und den Freien Wählern mit 11%. Ein historisches Tief als nur noch fünftstärkste Kraft erreicht die SPD mit 10%. Mit der 5%-Klausel kämpfen die FDP mit 5,5% und die Linken mit 4,5%.
Durch einen neuen historischen Tiefststand der CSU ist nach der jüngsten Umfrage von Infratest dimap für die ARD jetzt auch eine Regierungsbildung ohne die Christsozialen rechnerisch möglich. Die CSU kommt nach dieser Umfrage nur noch auf einen Wert von 33%. Zweitstärkste Kraft sind die Grünen mit 18% vor den Freien Wählern und der SPD mit jeweils 11%. Die AfD kommt auf 10%. Knapp einziehen in den Landtag würde demnach die FDP mit 6% wohingegen die Linke mit 4,5% an der 5%-Hürde scheitern würde. Eine Koalition aus Grünen, Freien Wählern, SPD und FDP käme demnach auf 46% und damit auf die absolute Mehrheit der Mandate im bayerischen Landtag.
Vor den Delegierten des Länderrates hat der Vorsitzende der Freien Wähler und Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl, Hubert Aiwanger, gerade konservative Bürger davor gewarnt, AfD zu wählen. „Wenn die AfD so stark wird, dass die CSU nur noch mit den Grünen eine Zweier-Koalition bilden kann, dann wird sie dies tun. Jede Stimme für die AfD begünstigt damit eine schwarz-grüne Regierung auch in Bayern“, so Aiwanger. Die Freien Wähler seien – wie bereits in vielen Kommunen – bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen auch wenn eine Koalition mit der CSU „nicht der Traum meiner schlaflosen Nächte ist.“ Die CSU gehe „nicht fair“ mit ihren Koalitionspartnern um, dennoch „sollte man das Risiko eingehen“. In den letzten
Die CSU fällt in der Wählergunst immer weiter zurück. Nach der jüngsten Umfrage des INSA-Instituts kommt sie nur noch auf 34%. Zweitstärkste Kraft sind die Grünen mit 17% vor der AfD mit 14%. Fast gleichauf liegen SPD mit 11% und die Freien Wähler mit 10%. Um den Einzug in den Landtag bangen müssen die FDP mit 6% und die Linke mit 4%.
Die CSU kann die für sie verheerenden Umfragewerte nicht verbessern und erreicht nach einer Untersuchung der Forschungsgruppe Wahlen derzeit eine Zustimmung von 35%. Zweitstärkste Kraft sind die Grünen mit jetzt 18% vor der SPD mit 13% und den Freien Wählern mit 11%. Die AfD erreicht mit 10% ihren schlechtesten Wert in diesem Jahr. Mit der 5%-Klausel kämpfen FDP (5%) und Linke (4%).