Nahles fordert mehr Kapitalismuskritik

In einem Gespräch mit dem Spiegel hat die neue Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Andreas Nahles, mehr Kapitalismuskritik von ihrer Partei gefordert. Es ginge jetzt darum, programmatisch fundamental neue Wege zu gehen. „Wir haben es versäumt, die negativen Seiten der Globalisierung zu thematisieren“, so Nahles. „Die SPD muss wieder lernen, den Kapitalismus zu verstehen und, wo nötig, scharf zu kritisieren.“ Gleichzeitig bot sie der Linkspartei eine Zusammenarbeit an. „Wir haben jetzt vier Jahre in der Opposition vor uns, und wir müssen uns über unsere gemeinsame Verantwortung für unsere Demokratie auf die eine oder andere Weise verständigen. Dazu bin ich bereit“, so Nahles.

Bild: By J. Patrick Fischer (Own work) [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons

 

 

Oppermann öffnet Tür für Große Koalition

Der ehemalige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat die Absage der SPD an eine Große Koalition relativiert. Für den Fall, dass die Bildung einer Koalition aus Union, FDP und Grünen scheitert und Merkel zurücktritt, sieht er eine neue Situation. Dies könnte zu einem Umdenken bei der SPD führen.

Kulturamtsleiterin Rhiemeier wechselt nach Hannover

Die langjährige Leiterin des Kulturamtes der Stadt Kassel, Dorothée Rhiemeier, wechselt zur Region Hannover. Die Regionalversammlung Hannover hat am Dienstag, 26. September, einstimmig beschlossen, Rhiemeier zur Leiterin des Fachbereichs Schulen und Bildung zu bestellen. Dies teilte die Stadt Kassel in einer Erklärung mit. Oberbürgermeister Christian Geselle dankte Rhiemeier für ihr außerordentliches Engagement in den zahlreichen verschiedenen Funktionen, die sie in den rund 26 Jahren ihres Dienstes für die Stadt Kassel wahrgenommen hat. „Wir verabschieden eine erfolgreiche Amtsleiterin und wünschen ihr für den weiteren Berufs- und Lebensweg alles Gute“, so Geselle.

Bayern trennt sich von Ancelotti

Der FC Bayern München hat sich von seinen Cheftrainer Carlo Ancelotti getrennt. „Die Leistungen unserer Mannschaft seit Saisonbeginn entsprachen nicht den Erwartungen, die wir an sie stellen. Das Spiel in Paris hat deutlich gezeigt, dass wir Konsequenzen ziehen mussten. Das haben Hasan Salihamidžić und ich Carlo heute in einem offenen und seriösen Gespräch erklärt und ihm unsere Entscheidung mitgeteilt“, so Karl-Heinz Rummenigge in einer Presseerklärung. Rummenigge dankte Ancelotti für seine Arbeit und verlangte von der Mannschaft eine positive Entwicklung und absoluten Leistungswillen, damit „wir unsere Ziele für diese Saison erreichen.“ Neben Ancelotti wird auch sein italienisches Betreuerteam den Verein verlassen. Die Trainingsleitung übernimmt Assistenz-Coach Willy Seidel als Interimstrainer.

 

 

 

Corbyn begeistert Anhänger

Mit scharfen Angriffen auf die konservative Regierung hat Labour-Chef Jeremy Corbyn seine Anhänger auf dem Parteitag begeistert. Insbesondere die Brexit-Verhandlungen kritisierte er scharf. Das Verhandlungsteam der Regierung sei „hoffnungslos inkompetent“ und der harte Kurs der britischen Premierministerin würde Jobs in Gefahr bringen. Labour selbst werde mit einem dezidiert linken Programm um Veränderungen im Land kämpfen, so Corbyn. Seine eigene Partei sieht er an der Schwelle zur Macht. Corbyn wurde von den Mitgliedern seiner Partei überraschend in einer Urwahl bestimmt und anschließend gegen den Willen des Parteiestablishments noch einmal durch Urwahl der Mitglieder bestätigt. Seit seiner Wahl verdreifachte sich die Mitgliederzahl auf 600.000. Damit ist Labour die größte Partei Westeuropas. Bei der Unterhauswahl, bei der May ihre Mehrheit verlor, schnitt Labour unter Corbyn überraschend stark ab. Wohl auch deshalb zeigte sich auf dem Parteitag gegen den Labour-Chef kein Widerstand.

Bild: Chris McAndrew [CC BY 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/3.0)], via Wikimedia Commons

 

HNA wirft Hilgen kaum verhüllt Untreue vor – dieser der Zeitung grob falsche Berichterstattung

In ihrer Berichterstattung über das Defizit der documenta 14 wirft die HNA dem ehemaligen Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzenden der documenta gGmbH, Bertram Hilgen (SPD), kaum verhüllt vor, dass er den Straftatbestand der Untreue verwirklicht habe. Er habe den Künstlerischen Leiter der documenta, Adam Szymczyk, gewähren lassen, „ohne den gesamten Aufsichtsrat über die Emst-Pläne und die Forderung Szymczyks informiert zu haben. Diesen Schluss lässt der Bericht der Wirtschaftsprüfer zu. Insofern muss geschaut werden, ob hier nicht der Tatbestand der Untreue (siehe Hintergrund) gegeben ist“, so die HNA wörtlich.  Allerdings werde, so die HNA weiter, „nach offiziellen Angaben … bisher nicht ermittelt.“ Auch gehe der – vertrauliche – Bericht der Wirtschaftsprüfer, der der HNA nach eigenen Angaben vorliegt, auf diese Frage nicht ein. Die Berichterstattung der HNA weist Hilgen im Deutschlandfunk als „grob falsch“ zurück. Er habe Szymczyk deutlich gemacht, dass es keine Erhöhung des Etats gebe und „wenn er für die Bespielung des EMST mehr Geld braucht, dann muss er an anderer Stelle Geld einsparen. Und dann haben wir eine Liste verabredet, die Geschäftsführerin, Herr Szymczyk und ich, wo wir für rund 550.000 Euro Einsparungen in Kunstprojekten festgelegt haben, so dass die Mehraufwendungen im EMST durch diese Reduzierungen ausgeglichen werden konnten. Und wir waren alle sehr froh, dass Herr Szymczyk da mitgegangen ist und am Ende gesagt hat: Ich bleibe an Bord der documenta 14“, so Hilgen.

Kassel-Calden: Oberbürgermeister Geselle dementiert nicht Millionenzahlungen an Sundair

Oberbürgermeister Geselle hat auf Anfrage der Freien Wähler Zeitungsberichte nicht dementiert, wonach die Flughafen GmbH für die Dauer von acht Jahren jährlich eine Millionen Euro an Sundair zahlt, damit diese ein Flugzeug auf dem Regionalflughafen Kassel Airport stationiert. Er bestätigte eine Vereinbarung zwischen der Flughafen GmbH, dem Reiseveranstalter Schauinsland und der Fluggesellschaft Sundair. Eine Stellungnahme zum Inhalt dieser Vereinbarung lehnte er ab.