Kasseler Kulturszene sorgt sich um documenta – Kulenkampff soll Geschäftsführerin bleiben

In einem offenen Brief haben 16 Vertreter Kasseler Kulturinstitutionen ihre Sorge um den Fortbestand der documenta in Kassel zum Ausdruck gebracht. Sie fordern außerdem, die Geschäftsführerin Annette Kulenkampff nicht zu entlassen, sondern mit der Vorbereitung der documenta 15 zu betrauen. Kritisiert wird die Behandlung der finanziellen Situation durch die verantwortlichen Gremien und die medial produzierte öffentliche Wahrnehmung. Die Unterzeichner sorgen sich insbesondere um die Reputation der documenta. „Wir rufen alle Personen und Institutionen dazu auf, ihrer herausgehobenen Bedeutung für die documenta-Stadt Kassel und für die zeitgenössische Kunst dieser Welt gerecht zu werden.“ Es sei „dringend geboten, dass alle Akteur*innen im Bereich der Kulturpolitik, der bürgerschaftlich engagierten Institutionen und auch die Protagonisten der Medien sich ihrer Verantwortung bewusst werden“ und „dem dramatischen Einbruch der Reputation der documenta als der international bedeutendsten Ausstellung zeitgenössischer Kunst entschieden entgegenzutreten.“ Konkret wird gefordert,
„die documenta 2022 als gesichert auszurufen und einen konkreten Termin für deren Ausstellung festzulegen,
die Findungskommission zur Auswahl der zukünftigen Künstlerischen Leitung zu benennen,
einen Zeitplan für die Auswahl derzukünftigen Künstlerischen Leitung auszurufen,
das Management der documenta gGmbH für ihre Aufgabenerfüllung angemessen auszustatten, damit die documenta 2022 auf höchstemkünstlerischen Niveau stattfinden und ihr weltweites Ansehen erhalten bleiben kann,
das Budget der documenta so zu bemessen, dass dessen Zielvorgaben nicht von permanent steigendenBesucherzahlen abhängig werden,
dem Aufsichtsrat der documenta gGmbH Strukturen zu geben, die der künstlerischen Seite mehr Gewicht zumessen und deren Spielräume sichert,
das Management der Geschäftsführung so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen kann.“

Die Erstunterzeichner sind Prof. Joel Baumann, Dr. Friedrich Block, Thomas Bockelmann, documenta forum Kassel, Susanne Jakubczyk, Christine Knüppel, Kulturzentrum Schlachthof, Dr. Axel Knüppel, Kunsttempel, Jutta Lange, Zaki Al-Maboren, Carola Ruf, Volker Schäfer, Martin Sonntag, Caricatura, Frank Thöner, Kulturbahnhof e.V., Eveline Valtink, Gerhard Wissner, Kasseler Dokumentarfilm- und Video-Fest

 

Schily obsiegt vor Gericht gegen Özdemir

Cem Özdemir

Werturteile sind in unserer Gesellschaft durch die Meinungsfreiheit weitgehend geschützt. Keinen Schutz genießen jedoch falsche Tatsachenbehauptungen. Dies musste der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, vor dem Landgericht München erfahren. Der ehemalige Innenminister Otto Schily hatte Özdemir wegen einer falschen Tatsachenbehauptung verklagt. Dieser hatte nämlich in einem Vorwort zu einem Buch über die NSU-Morde folgendes behauptet: „Ein terroristischer Hintergrund wurde bereits einen Tag nach dem Anschlag ausgeschlossen – von keinem geringeren als dem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily.“ Tatsächlich hatte Schily nach dem Nagelbombenanschlag in der Keupstraße in Köln auf einer Pressekonferenz folgendes gesagt: „Die Erkenntnisse, die unsere Sicherheitsbehörden bisher gewonnen haben, deuten nicht auf einen terroristischen Hintergrund, sondern auf ein kriminelles Milieu, aber die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen, so dass ich eine abschließende Beurteilung dieser Ereignisse jetzt nicht vornehmen kann.“ Auch wenn diese Aussage suggeriert, es habe sich nicht um einen Terrorakt gehandelt, hat Schily einen solchen Hintergrund nicht ausgeschlossen. Das Landgericht München gab deshalb der Klage statt.

Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde

Niedersachsen: Grüne lehnen Jamaika-Koalition ab

Der niedersächsische Parteirat der Grünen hat einstimmig die Aufnahme von Verhandlungen zur Bildung einer Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen abgelehnt. Vorausgegangen waren entsprechende Angebote des CDU-Spitzenkandidaten Bernd Althusmann, der nur in dieser Konstellation das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen könnte. Da die FDP eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ablehnt, bedeutet dieser Beschluss, dass die Grünen den Gang in die Opposition antreten werden. Es bleibt allein eine große Koalition aus SPD und CDU oder Neuwahlen.

Bundestagsvizepräsident: AfD-Kandidat Glaser fällt durch

Der Kandidat der AfD für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Albrecht Glaser, hat in drei Wahlkämpfen jeweils deutlich die erforderliche Mehrheit für seine Wahl verfehlt. Die Kandidaten der anderen Fraktion erhielten jeweils bereits im ersten Wahlgang die erforderlichen Stimmen. Nach der Geschäftsordnung des Bundestages steht jeder Fraktion ein Vizepräsident zu. Da jeder Kandidat nur mit absoluter Mehrheit gewählt werden kann, ist es üblich, dass die Fraktionen die Kandidaten der jeweils anderen Fraktionen mitwählen. Diese Übung wurde bei Glaser, ehemaliger Stadtkämmerer der Stadt Frankfurt und langjähriges CDU-Mitglied, nicht angewandt. Vorgehalten wurde ihm eine  Äußerung über den Islam, die deutlich mache, so die anderen Fraktionen, dass Glaser den Boden des Grundgesetzes verlassen habe und deshalb als Bundestagsvizepräsident nicht wählbar sei. Glaser sagte im April dieses Jahres: „Wir sind nicht gegen die Religionsfreiheit. Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und die sie nicht respektiert. Und die da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen.“ Mit Glaser wird erst zum zweiten Mal in der Geschichte des Bundestages ein Kandidat nicht zum Bundestagsvizepräsidenten gewählt. 2005 war Lothar Bisky als Kandidat der Linken in vier Wahlgängen durchgefallen. Am Ende präsentierten die Linken Petra Pau, die schließlich gewählt wurde.

Bild: hw

Insektensterben: Freie Wähler Hessen kritisieren Landesregierung wegen Untätigkeit

Die Freien Wähler Hessen kritisieren die Untätigkeit der Landesregierung bezüglich der jüngst vorgestellten Studie zum Insektensterben in Deutschland. „Die vorgestellten Zahlen sind erschreckend und haben sich lange abgezeichnet. Trotz der errechneten Bestandseinbrüche um rund 75% ist die schwarz-grüne Landesregierung ohne Ideen, wie sie dem begegnen soll“, so Engin Eroglu, Landesvorsitzender der Freien Wähler Hessen. „Für uns Menschen sind die Folgen des Insektensterbens unabsehbar. Ohne Bestäubung kein pflanzliches Leben, kein Ertrag von Feldfrüchten und kein Obstanbau. Hier muss umgehend gehandelt werden!“ So müsse die Landesregierung einen Aktionsplan aufstellen, wie dem Artenrückgang in Hessen entgegenzuwirken sei.  Hierzu gehören auch Studien, die ergründen, ob der Insektenrückgang dem Klimawandel, der industrialisierten Landwirtschaft mit Einsatz von Pestiziden oder der Versiegelung von Flächen geschuldet sei. „Eigentlich hielt ich Artenschutz als eines der Kernthemen der mit der CDU koalierenden Grünen, aber offenbar muss man sich fragen, wieviel Grün noch in der Partei ‚Die Grünen‘ steckt“, betont Eroglu abschließend. „Umso mehr werden jetzt die Freien Wähler im Landtag benötigt, die die Probleme praktisch angehen und Lösungen anbieten.“

Freie Wähler Bayern: Klimaschutz muss vorrangige Aufgabe des Staates werden

Die Freien Wähler in Bayern fordern, den Klimaschutz als vorrangige Aufgabe des Staates und der Gemeinden in die bayerische Verfassung aufzunehmen.  Der Klimawandel sei in vollem Gange. Weltweit nehmen die Stürme und Überschwemmungen zu. Das Pariser Weltklimaabkommen habe das Ziel, die Erwärmung der Atmosphäre auf 1,5 bis 2 Grad zu begrenzen und fordere von allen Ländern ein radikales Umdenken, so die Freien Wähler in ihrem. „Es ist nicht mehr die Frage, ob, sondern noch, wie stark und wie schnell der Wandel kommen wird. Die Bayerische Verfassung darf nicht länger zu einer der wichtigsten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts schweigen.“

Bild: FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Aiwanger (Freie Wähler) bekennt sich zur Aufnahme von Flüchtlingen und lehnt Obergrenze ab

Der Parteivorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat sich auf dem bayerischen Landesparteitag klar zur Aufnahme von Verfolgten und Bürgerkriegsflüchtlingen bekannt. Gleichzeitig erteilte er der CSU-Forderung nach einer Obergrenze eine klare Absage. Das jetzige Asylrecht reiche vollkommen aus, wer länger bleibe, könne die Familie nachholen, auch ein Einwanderungsgesetz wie in Kanada halte er für denkbar, so Aiwanger.

Bild: FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

 

Linke nach Führungsstreit: Inhaltliche und persönliche Differenzen bleiben

In formaler Hinsicht hat die Linke ihren Führungsstreit mit einem Kompromiss beendet: Die Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen des Fraktionsvorstandes teil. Sie erhalten auch ein verbessertes Rederecht im Bundestag. Die inhaltlichen Konflikte insbesondere im Bereich der Ausländerpolitik scheinen jedoch unüberbrückbar. Wagenknecht macht verfehlte Positionen in diesem Bereich für das schlechte Abschneiden der Partei gerade im Osten verantwortlich. Die Parteispitze um Kipping und Riexinger wollen diesen Kurs nicht ändern. Noch schwerer wiegen jedoch die persönlichen Differenzen. Diese wurden vor aller Augen deutlich bei der Pressekonferenz der vier Führungskräfte, auf der die gerade erzielte Einigung präsentiert wurde. Riexinger wurde dort von Wagenknecht regelrecht abgekanzelt. Mit „Bernd, dies ist die Pressekonferenz der Fraktion“ schnitt sie ihm das Wort ab, als dieser zur Begrüßung der Journalisten ansetzte und ergriff selbst das Wort.

Umfrage: CSU in Bayern nur noch bei 41% – Freie Wähler bei 6%

Nach einer Umfrage von GMS würde die CSU bei einer Landtagswahl noch 41% erreichen. Sie würde damit ihre absolute Mehrheit verlieren und wäre auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die SPD käme auf 15%, die Grünen auf 11%, die FDP auf 7%, die Linken auf 3%, die Freien Wähler auf 6% und die AfD auf 13%.

Hier geht es zur Umfrage: http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/bayern.htm

Bild: FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Dramatischer Rückgang der Insekten

In Deutschland ist seit 1986 ein dramatischer Rückgang von 76% der Insekten festzustellen. Im Hochsommer beträgt der Rückgang sogar 82%. Dies ist das Ergebnis einer Langzeitstudie, die Caspar Hallmann von der Radboud-Universität in Nijmwegen mit der Unterstützung von ehrenamtlichen Insektenkundlern des Entomologenverieins Krefeld vorgenommen hat. Betroffen sind alle flugfähigen Arten von Insekten wie Schmetterlinge, Bienen, Wespen und Motten. Diese Insekten sind wichtig als Bestäuber von Wild- und Nutzpflanzen sowie als Nahrung für Vögel. Die genaue Ursache dieses Rückgangs wurde in der Studie nicht ermittelt. Zu vermuten ist jedoch, dass der Rückgang im Zusammenhang steht mit der Zerstörung des Lebensraums der Insekten, dem Klimawandel und der Änderung der Landnutzung. Diese Faktoren allein erklären jedoch den dramatischen Rückgang nicht.

Die Studie ist in der Online-Zeitschrift PlosOne erschienen.