Die Bundesregierung hat bestätigt, dass sie 2017 erneut mehr Kleinwaffenexporte genehmigt hat als im Jahr zuvor. Auf eine Anfrage der Linken gab das Wirtschaftsministerium an, dass Deutschland Kleinwaffen im Gesamtwert von 47,8 Millionen Euro exportiert habe – eine Million mehr als im Jahr zuvor. Bereits 2016 war der Wert der exportierten Kleinwaffen leicht angestiegen. Zugleich verzehntfachten sich nach Angabe des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit von 2015 auf 2016 die Exporte für Munition für Kleinwaffen. Mit keiner Waffengattung werden in den Konflikten dieser Welt mehr Menschen getötet.
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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat das Kopftuchverbot für eine Rechtsreferendarin in Bayern für rechtmäßig erklärt. Es hob auf die Berufung des Freistaates Bayern ein Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg auf. Dies hatte das Verbot noch für unzulässig erklärt. Zu dem Verwaltungsstreitverfahren war es gekommen, weil das bayerische Justizministerium der Klägerin bei der Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgegeben hatte, dass sie „bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung“ kein Kopftuch tragen dürfe. Dies betraf insbesondere die Teilnahme als Vertreterin der Staatsanwaltschaft in Prozessen oder die Vernehmung von Zeugen. Das Verwaltungsgericht Augsburg hatte die Auflage mit der Begründung aufgehoben, es fehle an einer gesetzlichen Grundlage.
Anders als SPD und CDU wird die CSU keine Frau als Ministerin in das Bundeskabinett entsenden. Mit Seehofer, Scheuer und Müller werden ausschließlich Männer in das Kabinett einziehen. Damit liegt die Frauenquote der CSU noch unter der der AfD. Mithin wird die von der CSU angekündigte konservative Revolution ohne Frauen stattfinden. Oder ist die Nichtberücksichtigung der CSU-Frauen bereits der Beginn der konservativen Revolution?
Zwei Drittel der SPD-Mitglieder haben sich in einem Mitgliederentscheid für eine Fortsetzung der Koalition mit der Union unter Bundeskanzlerin Merkel ausgesprochen. Die Beteiligung am Entscheid lag bei knapp 80%. Damit steht einer Regierungsbildung nichts mehr im Wege. CDU und CSU hatten sich bereits auf eine Fortsetzung der Koalition ausgesprochen. Bei der Bundestagswahl war die Union auf 32,9% und die SPD auf 20,5% Zustimmung gefallen, für beide das schlechteste Ergebnis seit 1949.
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung wegen Mordes gegen zwei Raser aufgehoben, die während eines illegalen Autorennens einen Unbeteiligten tödlich verletzt hatten. Das Landgericht Berlin hatte einen bedingten Vorsatz bejaht und auf dieser Grundlage eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes verhängt. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil aufgehoben und das Verfahren an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen. Im konkreten Fall sah es keinen Vorsatz, sondern nur Fahrlässigkeit.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Entscheidungen Länder und Kommunen unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhängen. Das Gericht wies die Sprungrevisionen der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gegen erstinstanzliche Urteile zurück, in denen die Verwaltungsgerichte auf die Klage der Umwelthilfe die Städte Düsseldorf und Stuttgart verpflichtet hatten, in ihre Luftreinhaltepläne Fahrverbote für Dieselfahrzeuge aufzunehmen, um dadurch die Immisionsgrenzwerte der Europäischen Union für Stickstoffdioxid einzuhalten. Da die Grenzwerte derzeit in etwa 70 Städten nicht eingehalten werden, haben die beiden Urteile auch Auswirkungen weit über Düsseldorf und Stuttgart hinaus.
Nach einer begeisternden Rede haben die Delegierten des CDU-Parteitages die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin gewählt. Sie habe sich ihre Entscheidung, das Saarland zu verlassen, nicht leicht gemacht. Ganz bewusst habe sie sich gegen einen Eintritt in das Kabinett und für den Dienst an der Partei entschieden. Sie versprach den Delegierten alles zu geben. „Ich kann, ich werde und ich will“, so Kramp-Karrenbauer. Sie wurde von der Parteivorsitzenden Angela Merkel für das Amt vorgeschlagen und gilt als Favoriten für deren Nachfolge. Auch Merkel war seinerzeit als amtierende Generalsekretärin zur Parteivorsitzenden gewählt worden.
