Weil ein Grüner dem von der CDU vorgeschlagenen Richter des Bundesverfassungsgericht, Michael Eichberger, nachfolgen soll, gibt es große Aufregung im Bundesverfassungsgericht. Durch die Berufung des von den Grünen vorgeschlagenen Richters am Bundesgerichtshof, Claudio Nedden-Boeger, käme dass politisch sorgsam austarierte Gleichgewicht im ersten Senat des Bundesverfassungsgericht aus dem Lot. Zwei von der CDU vorgeschlagene Richter stünden dann drei SPD-nahe und zwei von den Grünen vorgeschlagene Richter gegenüber. Das achte Mitglied des Senats wurde von der FDP vorgeschlagen und ist jedenfalls nicht dem konservativen Lager des Gerichts zuzuordnen. In der Vergangenheit wurden die beiden Senate des Bundesverfassungsgerichts stets durch jeweils vier eher konservative und vier eher fortschrittliche Richter besetzt, wobei Union und SPD jeweils ein Vorschlagsrecht an die FDP und die Grünen abtraten. Die Einigungsbereitschaft zwischen SPD und Union wurde dadurch befördert, dass für die Besetzung der Richterstellen eine zweidrittel Mehrheit erforderlich ist. Keines der beiden politischen Lager war in der Lage, ohne Zustimmung des anderen einen Kandidaten durchzusetzen. Da die Grünen mittlerweile an neun Landesregierungen beteiligt sind und sie dadurch jeden Vorschlag des Bundesrates blockieren können, haben sie bereits 2016 ein eigenes Vorschlagsrecht für sich reklamiert. Vor zwei Jahren kamen sie jedoch nicht zum Zuge und sie wurden auf 2018 vertröstet. Auf diese Zusage pochend will insbesondere der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen Vorschlag der Grünen für die Nachfolge Eichbergers durchsetzen. Wegen der Bedenken aus dem Bundesverfassungsgericht wurde die Entscheidung noch einmal vertagt und nicht auf der letzten Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz entschieden.
Bild: By Mehr Demokratie (Mündliche Verhandlung in Karlsruhe) [CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons
Trotz des angekündigten Wechsels im Amt des Ministerpräsidenten und der Beilegung des öffentlichen Streits erholen sich die Umfragewerte der CSU in Bayern nicht. Nach der jüngsten Umfrage des GMS-Instituts kommt die CSU lediglich auf eine Zustimmung von 40%, die Freien Wähler auf 6%, die SPD auf 15%, die Grünen auf 11%, die FDP auf 6%, die AfD auf 12% und die Linken auf 3%. Danach ist die CSU zumindest auf einen Koalitionspartner angewiesen. Hier geht es zur 
Nach einer neuesten Umfrage des Forsa-Instituts verliert die Union nach dem Abschluss des Koalitionsvertrages an Zustimmung und kommt nur noch auf 31%. Die SPD bleibt bei 18%, so dass die beiden Koalitionspartner zusammen nur noch über 49% Zustimmung verfügen. FDP (10%) und Linke (10%) können leicht Zulagen, Grüne (13%) und AfD (13%) bleiben unverändert.
Der noch amtierende SPD-Chef Schulz verzichtet darauf, in der neuen Regierung das Amt des Außenministers zu übernehmen. Er sieht durch die parteiinterne Diskussion um seine Person ein erfolgreiches Votum beim SPD-Mitgliederentscheid über Schwarz-Rot gefährdet. „Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind“, so Schulz. „Wir alle machen Politik für die Menschen in diesem Land. Dazu gehört, dass meine persönlichen Ambitionen hinter den Interessen der Partei zurückstehen müssen.“
Nachdem die Parteiführung einen Koalitionsvertrag mit der Union ausgehandelt hat, werden nunmehr die Mitglieder der SPD darüber entscheiden, ob die Partei dem Weg ihrer Schwesterparteien in Frankreich, Spanien, Österreich, Italien, Griechenland und den Niederlanden in die Bedeutungslosigkeit folgen wird. Keiner der Gründe, die zu dem massiven Vertrauensverlust bei den Wählerinnen und Wählern geführt haben, werden auch nur im Ansatz beseitigt. Da weder der Spitzensteuersatz angehoben noch eine Vermögenssteuer eingeführt werden, bleibt es bei der großen und weiter wachsenden Ungleichheit bei der Vermögensverteilung. Die Agenda-Politik, die massiv die Interessen der sozialdemokratischen Wählerschaft beeinträchtigt und die zu einer tiefen Vertrauenskrise zwischen Partei und Anhängerschaft geführt hat, wird nicht korrigiert. Weder bei der Kranken- noch bei der Rentenversicherung wird es eine Bürgerversicherung geben. Die Altersarmut wird, auch wegen der nicht korrigierten Agenda-Politik, weiter steigen. Es kommt hinzu eine Personalpolitik der Führungsspitze, die jede Glaubwürdigkeit untergräbt. Ob die Mitglieder der SPD über mehr politisches Gespür verfügen als ihre Führungsspitze, wird sich zeigen. Der SPD ist ein klares Votum ihrer Mitglieder gegen eine große Koalition zu wünschen.