Trump und die oppositionellen Demokraten haben eine vorläufige Vereinbarung getroffen, die 800.000 junge Einwanderung vor der Abschiebung schützen soll. Nach den demokratischen Mehrheitsführern im Senat und Repräsentantenhaus, Schumer und Pelosi, bestätigte auch Trump, dass man vor einer endgültigen Einigung stehe. Voraussetzung sei jedoch, dass man die Sicherheit an der Grenze zu Mexiko massiv verstärke, so Trump. Trump hatte ein Dekret seines Vorgängers Obama aufgehoben, das junge Einwanderer vor Abschiebung schützt, die als Minderjährige in die USA eingereist sind. Diese müssen ausreisen, wenn nicht der Kongress innerhalb der nächsten sechs Monate eine gesetzliche Grundlage für deren Verbleib schafft. „Will wirklich jemand gute, gebildete und ausgebildete Menschen rausschmeißen, die Jobs haben und von denen einige im Militär dienen?“, so Trump nun auf Twitter. Trump und die Demokraten hatten sich bereits zuvor auf die Beilegung der Haushaltskrise durch Anhebung der Schuldenobergrenze und auf Hilfen für die Hurrican-Opfer verständigt. Die Annäherung zwischen Trump und den Demokraten wird von den Republikanern, deren Partei Trump angehört, scharf kritisiert.
Bild: By Michael Vadon (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons
Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, fordert die Einführung des Euro in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. „Der Euro sollte mehr sein als die Währung einer Reihe ausgewählter Länder“, so Juncker. Dies würde bedeuten, dass auch Polen und Ungarn, die sich zunehmend von der Europäischen Union entfremden, aber auch arme Länder wie Rumänien und Bulgarien den Euro als Zahlungsmittel einführen. Zudem will er die sogenannte Schengenzone auf alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausdehnen mit der Folge des Abbaus aller noch verbliebener Grenzkontrollen innerhalb der Union.
Die documenta-gGmbH hat Verluste in Millionenhöhe erwirtschaftet und soll mit zwei Bürgschaften des Landes Hessen und der Stadt Kassel vor der Insolvenz gerettet werden. Die Verluste sollen insbesondere am Standort Athen entstanden sein. Damit stellt sich die Frage, warum diese Verluste zunächst verheimlicht wurden. Die documenta startete Anfang April in Athen.
Die Forderung des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz im Wahlkampf, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden, findet in den Europäischen Gremien keine Zustimmung. Die Forderung von Schulz, der sich – wenn auch zögerlich – auch die wahlkämpfende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) angeschlossen haben, findet nur die Unterstützung des ebenfalls sich im Wahlkampf befindlichen Außenminister Österreichs, Sebastian Kurz (ÖVP). Die große Mehrheit der in Tallinn versammelten Außenminister lehnten bereits eine Diskussion über einen etwaigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ab.
Der Europäische Gerichtshof hat die Klagen von Ungarn und der Slowakei gegen die Aufnahme von Flüchtlinge abgewiesen. Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise, hatte der Rat der Europäischen Union einen Beschluss erlassen, um Italien und Griechenland bei der Bewältigung des massiven Zustroms von Migranten zu unterstützen. Der Beschluss sieht vor, dass 120 000 Personen, die unzweifelhaft internationalen Schutz benötigen, über einen Zeitraum von zwei Jahren aus diesen beiden Mitgliedstaaten in die anderen Mitgliedstaaten der Union umgesiedelt werden. Der angefochtene Beschluss erging auf der Grundlage von Art. 78 Abs. 3 AEUV, der bestimmt: „Befinden sich ein oder mehrere Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission vorläufige Maßnahmen zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten erlassen. Er beschließt nach Anhörung des Europäischen Parlaments.“ Die Slowakei und Ungarn, die wie die Tschechische Republik und Rumänien im Rat gegen die Annahme des Beschlusses gestimmt hatten, beantragten beim Gerichtshof, den Beschluss für nichtig zu erklären. Diese Klagen wies der EuGH ab. Diese Regelung trage, so das Gericht, tatsächlich und in verhältnismäßiger Weise dazu bei, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen können.
Das Freihandelsabkommen Ceta zwischen Kanada und der Europäischen Union ist vorerst gescheitert. Die kanadische Handelsministerin Freeland hat die Gespräche mit den Vertretern der belgischen Region Wallonien abgebrochen und ist aus Brüssel abgereist. Wallonien weigert sich bislang, dem Abkommen seine Zustimmung zu erteilen. Diese ist Voraussetzung für eine Zustimmung Belgiens ohne die Ceta nicht von der Europäischen Union unterzeichnet werden kann.
Luxemburg (de) – Die Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente in Deutschland stellt nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes eine ungerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs dar und ist deshalb europarechtswidrig. Die Aufhebung der Preisbindung wird erhebliche Auswirkungen auf den Arzneimittelmarkt haben. Über die Preisbindung haben diese Arzneimittel bisher überall den gleichen Preis. Große Anbieter können jetzt ihre Angebote verbilligen. Kleinere Apotheken insbesondere auf dem Land werden dies nicht im gleichen Umfang tun können. Deshalb droht jetzt dort eine Verschlechterung der Versorgung mit Arzneimitteln. Mit diesem Argument wurde bisher die Preisbindung verteidigt.