Binnen weniger Tage will Katalonien seine Unabhängigkeit von Spanien erklären. Dies teilte der Chef der Regionalregierung Carles Puigdemont dem britischen Sender BBC in einem Interview mit. Derzeit bestehe kein Kontakt zwischen seiner Regionalregierung und der spanischen Regierung. Diese warnte er vor einer Intervention. König Felipe warb für die Einheit Spaniens und warf der Regionalregierung vor, demokratische Prinzipien zerschlagen und die katalanische Gesellschaft gespalten zu haben. In einer Volksabstimmung hatten 90% der Abstimmenden für die Loslösung Kataloniens von Spaniern votiert, die Wahlbeteiligung lag bei 42,3%.
Bild: By Pedro A. Gracia Fajardo, escudo de Manual de Imagen Institucional de la Administración General del Estado [CC0], via Wikimedia Commons
Natürlich waren die Bilder der auf Demonstranten einschlagenden spanischen Polizisten kaum erträglich. Ausweislich dieser Bilder sind die Sympathien auch schnell verteilt: Das Selbstbestimmungsrecht der Demonstranten ist höher zu bewerten als die Gebietssouveränität des spanischen Staates. Bei näherer Betrachtung kommen einem allerdings Zweifel. Katalonien hat bereits jetzt weitgehende Autonomie. Das Streben nach weiterer Unabhängigkeit fusst am Ende auf einem egoistischen Nationalismus: Katalonien ist reicher als das übrige Spanien und diesen Reichtum wollen sie nicht teilen. Einem solchen Nationalismus sollte man nicht nachgeben. Er sollte in einem Europa der Regionen längst überwunden sein.
In Spanien hat es Hunderte von Verletzten durch Polizeigewalt am Rande des Unabhängigkeitsreferendums gegeben. Das Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens findet nach Auffassung der spanischen Regierung ohne ausreichende Rechtsgrundlage statt. Sie will die Abstimmung und vor allem die Abspaltung Kataloniens verhindern und setzt massiv Polizeigewalt ein. Die katalanische Provinz verfügt bereits über eine weitgehende Autonomie, gehört aber nach wie vor zu Spanien.
Mit scharfen Angriffen auf die konservative Regierung hat Labour-Chef Jeremy Corbyn seine Anhänger auf dem Parteitag begeistert. Insbesondere die Brexit-Verhandlungen kritisierte er scharf. Das Verhandlungsteam der Regierung sei „hoffnungslos inkompetent“ und der harte Kurs der britischen Premierministerin würde Jobs in Gefahr bringen. Labour selbst werde mit einem dezidiert linken Programm um Veränderungen im Land kämpfen, so Corbyn. Seine eigene Partei sieht er an der Schwelle zur Macht. Corbyn wurde von den Mitgliedern seiner Partei überraschend in einer Urwahl bestimmt und anschließend gegen den Willen des Parteiestablishments noch einmal durch Urwahl der Mitglieder bestätigt. Seit seiner Wahl verdreifachte sich die Mitgliederzahl auf 600.000. Damit ist Labour die größte Partei Westeuropas. Bei der Unterhauswahl, bei der May ihre Mehrheit verlor, schnitt Labour unter Corbyn überraschend stark ab. Wohl auch deshalb zeigte sich auf dem Parteitag gegen den Labour-Chef kein Widerstand.
In der Frage der Ausgestaltung des Brexit zeigt sich die britische Regierung tief zerstritten. Hatte der britische Außenminister Johnson vor wenigen Tagen noch einen harten Brexit ohne Übergangsregelung und vor allem ohne weitere Zahlungen an die Europäische Union gefordert, sprach sich die Premierministerin May im Interesse der Menschen und der Unternehmen für eine zweijährige Übergangsfrist aus. Gleichzeitig stellte sie weitere Zahlungen Großbritanniens in Aussicht. Damit ist der Machtkampf innerhalb der konservativen Tories offen ausgebrochen. May ist seit ihrer Wahlniederlage angeschlagen, Johnson werden seit langem Ambitionen auf das Amt des Premierministers nachgesagt.
In ihrer mit Spannung erwarteten Rede zum Brexit hat sich die britische Regierungschefin May in Florenz für eine zweijährige Übergangsphase ausgesprochen. Dies sei erforderlich, damit sich die Menschen und Unternehmen auf die neue Situation einstellen könnten. Gleichzeitig warb sie für Verständnis der britischen Entscheidung. Aufgrund ihrer Geschichte seien die Briten immer skeptisch gegenüber der Europäischen Union gewesen. Der Brexit sei jedoch keine Entscheidung gegen Europa oder europäische Werte. Gleichzeitig kündigte sie an, dass Großbritannien jene Verpflichtungen einhalten werde, „die wir während unserer Mitgliedschaft gemacht haben.“ Eine Zahl nannte sie jedoch nicht. Brüssel verlangt noch Zahlungen in Höhe von 60 bis 100 Milliarden Euro. Würde Großbritannien auch in der Übergangsphase Zahlungen leisten, würden sich diese auf 20 Milliarden Euro belaufen.
Auf Entsetzen stieß die erste Rede des amerikanischen Präsidenten Donald Trump vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Als „tief philosophische“ Rede von seinem Umfeld angekündigt, hielt Trump eine weitere Wahlkampfrede, gerichtet nicht an die versammelte Weltgemeinschaft, sondern an die eigene Wählerschaft. Nordkorea drohte er mit „totaler Zerstörung“ und bezeichnete diesen Staat neben Iran, Kuba und Venezuela als „kleine Gruppe von Schurken“, welche die „Geißel unseres Planeten“ seien. Iran sei eine „korrupte Diktatur“ und das „mörderische Regime“ unterjoche das eigene Volk. Erneut stellte er das Atomabkommen mit dem Iran in Frage und nannte es eine „Peinlichkeit“ für Amerika. Trumps Wählerschaft zeigt sich begeistert, der Iran ist entsetzt über die „ignorante Hassrede“.
Die documenta 14 wurde in Kassel von 891.500 Besucher besucht, in Athen waren es über 339.000. Zur documenta 13 vor fünf Jahren, die bisher die höchste Besucherzahl verzeichnete, kamen 860.000 Besucher. Damit ist die documenta die meistbesuchte Ausstellung zeitgenössischer Kunst aller Zeiten.
Großbritanniens Außenminister Boris Johnson spricht sich für einen harten Brexit aus und fordert damit die britische Premierministerin Theresa May heraus. In einem Gastbeitrag für die britischen Zeitung Telegraph sieht er Großbritannien nach dem Brexit vor einer glorreiche Zukunft. Zahlungen an die Europäische Union seien Verrat und ein weicher Brexit eine Erniedrigung für sein Land. Er wiederholte zugleich seine umstrittene Äußerung aus dem Brexit-Wahlkampf, wonach zusätzlich 350 Millionen Pfund wöchentlich in das britische Gesundheitssystem fließen könnten, wenn die Zahlungen an die Europäische Union eingestellt würden. Sowohl inhaltlich als auch vom Zeitpunkt her werden diese Äußerungen als Kampfansage gegen May bewertet. Innerhalb der britischen Konservativen wurde zuletzt erwogen, durch Übergangsregelungen die Folgen des Brexit abzufedern. Außerdem hatte May für Ende der Woche eine Rede in Florenz angekündigt, mit der sie den Brexit-Verhandlungen ein „Update“ geben und dabei „den Wunsch der Regierung nach einem tiefen und besonderen Verhältnis mit der EU“ unterstreichen wolle. Mit seinen Äußerungen spitzt Johnson, der kaum verhüllt das Amt des Premierministers anstrebt, die Diskussion innerhalb der Tories weiter zu und drängt May in die Defensive.