Trotz massiver Warnungen nicht zuletzt aus der amerikanischen Wirtschaft hat US-Präsident Donald Trump das sogenannte Daca-Programm für Kinder illegaler Einwanderer („Dreamer“) seines Vorgängers beendet. Obama hatte dieses Programm 2012 als Dekret zugunsten jungen Migranten eingeführt, um diesen ein Bleiberecht in den Vereinigten Staaten zu sichern. Auf der Grundlage dieses Programms erhielten etwa 800.000 Kinder von illegalen Einwanderern, die jünger als 16 Jahre alt waren als sie in die USA gelangt sind, eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Diese müssen nun innerhalb der nächsten sechs Monate die USA verlassen, wenn der Kongress nicht eine gesetzliche Grundlage für deren Verbleib schafft.
Bild: By Michael Vadon (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons
Trotz leichter Vorteile im TV-Duell mit Angela Merkel ist Martin Schulz wohl nicht der entscheidende Durchbruch hin zu einer Wende im Wahlkampf gelungen. Bei Merkel war erneut erkennbar, dass sie diese Art der Auseinander nicht sonderlich mag. Schulz dagegen wirkte insgesamt schlagfertiger. Sein Manko war allerdings, dass er sich inhaltlich nicht deutlich genug von Merkel abgrenzen konnte. Merkel parierte die Angriffe von Schulz immer wieder mit Hinweis auf die gemeinsame Regierungspolitik in der großen Koalition. Wie im bisherigen Wahlkampf insgesamt zeigte sich auch in dem TV-Duell, dass es ein Fehler der SPD war, nach der großen Koalition von 2005 bis 2009, die mit einem desaströsen Wahlergebnis für die SPD endete, nach der letzten Bundestagswahl erneut als Juniorpartner eine große Koalition einzugehen. Wie 2005 hätte es auch 2013 eine Mehrheit gegen die Union und Merkel gegeben. Eine solche Mehrheit zeichnet sich – auch nach diesem TV-Duell – bei dieser Wahl nicht ab.
Offenbar hat sich die Flughafen GmbH Kassel verpflichtet, für die Dauer von acht Jahren jährlich eine Millionen Euro an die Fluggesellschaft Sundair zu zahlen, damit diese eines ihrer Flugzeuge auf dem Flughafen stationiert. Dies berichten das Handelsblatt und die Wirtschaftswoche. Mit dieser Summe wären ein Sechstel der Betriebskosten der Fluggesellschaft gedeckt. Diese bestätigte lediglich eine Vereinbarung mit dem Flughafen, bestritt aber die Höhe der Zahlungen. Anteilseigner der Flughafen GmbH Kassel sind das Land Hessen, Stadt und Landkreis Kassel sowie die Gemeinde Calden. Diese haben nicht nur die Baukosten in Höhe von 282 Millionen Euro aus Steuermitteln gezahlt, sondern stehen auch für die Verluste des Flughafens von sechs Millionen Euro jährlich gerade.
Die Stadt Kassel lässt die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen LKW-Hersteller prüfen, die durch Kartellabsprachen überhöhte Preise für ihre Fahrzeuge durchsetzen konnten. Dies geht aus der Antwort des Magistrats auf eine Frage der Fraktion Freie Wähler und Piraten hervor. Die Europäische Union hatte wegen Kartellabsprachen Strafen unter anderem gegen die Hersteller Daimler und MAN verhängt. Im Kartellzeitraum hat die Stadt Kassel insgesamt 85 Fahrzeuge sowie weitere 74 LKW-Gestelle mit besonderen Aufbauten für Stadtreiniger und Feuerwehr von diesen Herstellern erworben.
Bundespräsident Steinmeier hat gegenüber dem Berliner Tagesspiegel die rassistischen Äußerungen des Spitzenkandidaten der AfD, Alexander Gauland, scharf kritisiert. Ohne Gauland beim Namen zu nennen sprach er von einem Tiefpunkt in der politischen Auseinandersetzung und geistiger Brandstiftung. „Deutschlands dunkelstes Kapitel der Geschichte begann, als Deutsche zu Nicht-Deutschen erklärt wurden, ihnen Bürgerrechte und Staatsangehörigkeit entzogen und sie zur Ausreise getrieben wurden“, so Steinmeier. Gauland hatte eine Äußerung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Aydan Özoguz (SPD), wonach eine spezifisch deutsche Kultur jenseits der Sprache nicht auszumachen sei, wie folgt kommentiert: „Das sagt eine Deutschtürkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.“