EUGH hebt Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente auf

cropped-IMG_2469.jpgLuxemburg (de) – Die Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente in Deutschland stellt nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes eine ungerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs dar und ist deshalb europarechtswidrig. Die Aufhebung der Preisbindung wird erhebliche Auswirkungen auf den Arzneimittelmarkt haben. Über die Preisbindung haben diese Arzneimittel bisher überall den gleichen Preis. Große Anbieter können jetzt ihre Angebote verbilligen. Kleinere Apotheken insbesondere auf dem Land werden dies nicht im gleichen Umfang tun können. Deshalb droht jetzt dort eine Verschlechterung der Versorgung mit Arzneimitteln. Mit diesem Argument wurde bisher die Preisbindung verteidigt.

Bund vor Rot-Rot-Grün?

img_2473Berlin (de) – Am Abend treffen sich etwa 100 Bundestagsabgeordnete aus den Fraktionen von SPD, Linken und Grünen. Sie wollen ausloten, ob ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene möglich ist. Derzeit besteht eine Koalition aus diesen drei Parteien in Thüringen, in Berlin wird eine solche Zusammenarbeit nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus angestrebt. Rechnerisch wäre ein solches Bündnis derzeit möglich. Die SPD entschied sich jedoch 2013 nach der letzten Bundestagswahl für eine Zusammenarbeit mit der Union. Auch 2005 zog die SPD die große Koalition einem Linksbündnis vor. 2009 reichte es für Merkel zu einer Koalition mit der FDP, Rot-Rot-Grün verfügte damals auch rechnerisch nicht über eine Mehrheit. Nach den derzeitigen Umfragen haben aufgrund des prognostizierten Einzuges der AfD weder Union und FDP noch ein Linksbündnis eine Mehrheit.

Abgasskandal: Justizminister Maas (SPD) behindert Verbraucherschutz

cropped-IMG_2469.jpgBerlin (de) – Wie die Süddeutsche Zeitung meldet, lehnt Bundesjustizminister Maas (SPD) die Einführung einer sogenannten Sammelklage nach amerikanischem Vorbild ab. Auf diese Weise sind Verbraucher in der Lage, gemeinsam unter Minimierung des Kostenrisikos erfolgreich gegen große Konzerne vorzugehen. Zur Verhinderung solcher Klage will deshalb der Volkswagenkonzern in den USA den Verbrauchern eine Entschädigung zahlen. Für die deutschen Verbraucher lehnt der Konzern Entschädigungszahlungen ab. Sammelklagen sind in Deutschland bisher rechtlich nicht möglich. Dies zu ändern hatte der Justizminister zu Beginn der Abgasaffäre zugesagt.

Brexit: Schottland vor neuem Unabhängigkeitsreferendum

flag_of_the_united_kingdomEdinburgh (de) – Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat auf dem Parteitag ihrer Schottischen Nationalpartei SNP ein weiteres Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien angekündigt. Es sei demokratisch inakzeptabel, dass Schottland gegen den Willen der Mehrheit seiner Bürger aus der Europäischen Union austreten müsse. Die Briten insgesamt hatten sich ein in einer Volksabstimmung knapp für einen solchen Austritt ausgesprochen, die Schotten mit einer deutlichen Mehrheit dagegen. Insoweit sei eine neue Lage eingetreten, die ein weiteres Referendum über Schottlands Unabhängigkeit rechtfertige, so Sturgeon. Im September 2014 hatte sich eine knappe Mehrheit der Schotten für einen Verbleib in Großbritannien ausgesprochen.

Ceta: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge unter Auflagen ab

cropped-IMG_2469.jpgKarlsruhe (de) – Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen die Unterzeichnung des Ceta-Abkommens abgelehnt. Gleichzeitig hat es Bedingungen für die Unterzeichnung formuliert. So darf Deutschland nur jenen Vertragsbestandteilen zustimmen, die eindeutig in die Kompetenz der Europäischen Union fallen. Dazu gehören ausdrücklich nicht jene Teile, die sich mit dem geistigen Eigentum, dem Seeverkehr und der Streitbeilegung beschäftigen. Außerdem muss das Entscheidungsgremium, der sogenannte Gemischte Ausschuss, eine demokratische Anbindung an die nationalen Parlamente erhalten. Schließlich muss die Bundesregierung gegenüber den Vertragspartnern eindeutig erklären, dass sie sich vorbehält, das Abkommen jederzeit zu kündigen. Das Gericht machte zudem deutlich, dass es noch nicht in der Sache selbst, also über die Verfassungsgemäßheit des Abkommens, entschieden, sondern allein eine Folgenabwägung getroffen habe. Werden die vom Gericht formulierten Bedingungen eingehalten, dann entstehen den Klägern keine schweren Nachteile. Allein deshalb seien die Anträge abgewiesen worden.

Umfrage: AfD in Sachsen bei 21,5%

tydresden20050921i0636Dresden (de) – In einer neuen Umfrage des INSA-Instituts für die Bild-Zeitung kommt die AfD in Sachsen auf 21,5%. Bei der Landtagswahl erreichte sie mit ihrer Spitzenkandidatin Frauke Petry noch 9,7%. Die Parteien der schwarz-roten Koalition kommen zusammen auf 50,5%, die Linke auf 16%, Grüne auf 6% und FDP auf 2%.

Hier finden Sie die Umfrage: http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/sachsen.htm

See page for author [Public domain], via Wikimedia Commons. This work has been released into the public domain by its author, DrTorstenHenning. This applies worldwide. In some countries this may not be legally possible; if so: DrTorstenHenning grants anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.

Offener Schlagabtausch um Ukip-Führung

london-parliament2London/Brüssel (de) – Während einer Sitzung um die Führung und den Kurs der rechtspopulistischen Ukip-Partei ist es zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung zwischen einem Kandidaten für den Vorsitz, Steven Woolfe,  und einem weiteren Teilnehmer gekommen. Dieser schlug Woolfe so hart, dass er in der Folge zusammenbrach und in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste. Ukip ist nach dem Rücktritt des langjährigen Vorsitzenden Nigel Farage sowie seiner nur 18 Tage amtierenden Nachfolgerin führungslos. Zudem hat die Partei mit dem Brexit-Votum ihr bisher herausragendes Ziel der Partei verloren.

Foto By Daniel Bron (Own work) [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Spanien: Führende Mitglieder der Sozialisten wollen den von den Mitgliedern gewählten Vorsitzenden Sánchez stürzen

img_0075Madrid (de) – 17 Vorstandsmitglieder der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei PSOE haben gemeinsam ihren Rücktritt erklärt. Auf diese Weise wollen sie den Sturz des von den Mitgliedern direkt gewählten Vorsitzenden Pedro Sánchez herbeiführen. Da damit mehr als die Hälfte der Vorstandssitze nicht mehr besetzt sind, ist ein Sonderparteitag einzuberufen, der einen neuen Vorstand zu wählen hat. Hintergrund ist die Auseinandersetzung über die Regierungsbildung in Spanien. Pedro Sánchez lehnt eine Zusammenarbeit mit der konservativen Partido Popular (PP) unter dem Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ab. Er will stattdessen mit der linken Podemos eine Regierung bilden. Eine Regierungsbeteiligung von Podemos will jedoch eine einflussreiche Gruppe um den früheren Ministerpräsidenten Felipe González verhindern. Diese Gruppe will nunmehr den Sturz des sozialistischen Vorsitzenden herbeiführen.

Europäische Union verklagt Deutschland wegen PKW-Maut für Ausländer

img_2473Brüssel (de) – Die Kommission der Europäischen Union verklagt Deutschland wegen der geplanten Einführung einer PKW-Maut für Ausländer. Sie benachteilige ausländische Autofahrer und sei daher nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Einführung dieser Maut war von der CSU im Bundestags- und Landtagswahlkampf versprochen worden. Das Gesetz zur Einführung der Ausländermaut wurde trotz rechtlicher Bedenken von CDU und SPD von der Großen Koalition beschlossen. Umgesetzt wurde das Gesetz jedoch noch nicht.