Der Wahlkreis Kassel-West könnte bei der hessischen Landtagswahl an die Kandidatin der Grünen, Vanessa Gronemann, fallen. Dies sagt die Internet-Platfform election.de in ihrer Wahlkreis-Prognose voraus. Derzeit wird Gronemann mit einer Wahrscheinlichkeit von 59% den Wahlkreis gewinnen vor dem Bewerber der SPD, Patrick Hartmann, mit einer Wahrscheinlichkeit von 29% und der CDU-Kandidatin Eva Kühne-Hörmann mit einer Wahrscheinlichkeit von 10%. Insgesamt sieht die Prognose in fünf hessischen Wahlkreisen die Grünen vorn, neben Kassel noch in zwei Darmstädter Wahlkreisen, sowie in je einem Wahlkreis in Offenbach und in Frankfurt. In 36 Wahlkreisen – überwiegend in Süd- und Mittelhessen – liegt die CDU vorn und in 14 Wahlkreisen – überwiegend in Nordhessen – die SPD. Die genannten Werte stehen nicht für die Stimmenanteile, sondern für die Wahrscheinlichkeit, mit der die jeweilige Partei den Wahlkreis gewinnt.
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Umfrage Hessen: Schwarz-Grün ohne Mehrheit – Dreierbündnis für Regierungsbildung erforderlich
Nach der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen verfügt die amtierende Regierung aus CDU und Grünen über keine Mehrheit mehr. Die CDU kommt demnach auf 28% und die Grünen wie die SPD auf 20%. Linke und FDP erreichen jeweils 8% und die AfD 12%. Die Werte der Freien Wähler, die vor zwei Wochen mit 11,6% in den bayerischen Landtag einzogen, wurden nicht erfasst. Wie bei den Umfragen zuvor ist für die Regierungsbildung ein Bündnis von drei Parteien erforderlich. Neben Volker Bouffier (CDU) oder Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) könnte auch der Spitzenkandidat der Grünen, Tarek Al-Wazir, Ministerpräsident werden.
Bundesarbeitsgericht stärkt Rechte von Arbeitnehmern gegenüber Kirchen
Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechte von Arbeitnehmern gegenüber Kirchen gestärkt. Bisher war es den Kirchen erlaubt, bei Einstellungen allein Bewerber ihrer Konfession zu berücksichtigen. Dieses Recht der Kirchen hat das Bundesarbeitsgericht nunmehr auf der Grundlage des deutschen allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und der Gleichbehandlungsrichtlinie in Beschäftigung und Beruf der Europäischen Union eingeschränkt. Im konkreten Fall ging es um die Bewerbung auf eine Referentenstelle der Diakonie der evangelischen Kirche. Gegenstand der Tätigkeit sollte insbesondere die Erarbeitung eines Parallelberichts zum deutschen Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Antirassismuskonvention durch Deutschland sein. Die konfessionslose Klägerin hatte sich auf die Stelle beworben und war nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden. Das Bundesarbeitsgericht sah darin eine rechtswidrige Benachteiligung der Klägerin wegen ihrer Religion und sprach ihr eine Entschädigung zu. Eine Benachteiligung wegen der Religion ist, so das Gericht unter Hinweis auf das Europäische Recht, nur dann zulässig, wenn die Religion nach der Art der Tätigkeiten oder den Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft bzw. Einrichtung darstellt. Vorliegend bestehen erhebliche Zweifel an der Wesentlichkeit der beruflichen Anforderung. Dies sei hier nicht der Fall.
Eichel zu Hessenwahl: SPD sollte rot-rot-grünes Bündnis eingehen
Hans Eichel, SPD
Kurz vor der hessischen Landtagswahl hat der ehemalige hessische Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) in einem Interview mit dem Spiegel einen Utopie-Überschuss in der SPD angemahnt. „Wir brauchen ein wesentlich schärferes Profil. Es ist ein fundamentaler Fehler, wenn wir in unserer derzeitigen Lage nicht kantenscharf sind. Bei unseren derzeitigen Werten ist nicht mehr die Frage, ob wir jemanden verprellen. Sondern: Wie wahrnehmbar sind wir überhaupt noch?“ In der großem Koalition lasse sich die SPD zu viel gefallen. „Nach der Hessenwahl gibt es entweder einen glaubwürdigen Neustart. Das erfordert grundlegende Änderungen bei der Union. Oder man muss die Zusammenarbeit beenden“, so Eichel. Unter Anspielung auf eine nach den derzeitigen Umfragen rechnerische Mehrheit eines rot-rot-grünen Bündnisses in Hessen meint Eichel, dass die SPD nach der Wahl die Führung in einer Regierung übernehmen sollte, wenn „das Ergebnis die Möglichkeit bietet“.
Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde
Umfrage Hessen: SPD und Grüne Kopf an Kopf – nur Dreierbündnisse möglich – Freie Wähler leicht verbessert
Nach der jüngsten Umfrage des Insa-Institutes liegen SPD und Grüne jeweils bei 21% hinter der CDU mit 26%. Die AfD kommt 13%, die Linken auf 8% und die FDP auf 7%. Leicht verbessert sind die Freien Wähler auf 2%. Nach dieser Umfrage hat die schwarz-grüne Regierung keine Mehrheit mehr. Zur Regierungsbildung sind zumindest 3 Parteien erforderlich, wobei mit Tarek Al-Wazir auch ein grüner Ministerpräsident möglich ist.
Aiwanger will Freie Wähler bundesweit etablieren – Hessen nächstes Ziel
Nach dem Wahlerfolg der Freien Wähler in Bayern sieht Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender seiner Partei, gute Chancen, auch in den hessischen Landtag einzuziehen. „Wir setzen auf alle Wähler, die unzufrieden sind mit den etablierten Parteien und erkennen, dass die AfD als radikale Partei eben auch keine Alternative ist – schon gar keine koalitionsfähige Alternative“, so Aiwanger gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir wollen neben Bayern natürlich auch in andere Bundesländer und in den Bundestag“. Schlechte Umfragen schrecken ihn nicht. Bei einem Auseinanderbrechen der großen Koalition und Neuwahlen sieht er für seine Partei gute Chancen. „Wenn wir genügend Zeit hätten für einen guten Wahlkampf, könnte uns das in den Bundestag tragen.“ Die Freien Wähler wurden 2009 gegründet und sind mittlerweile in allen Bundesländern mit Landesverbänden vertreten.
Bild: Bundesvereinigung Freie Wähler
Hessenwahl: Grüne vor 5 Direktmandaten
Nach Bayern können die Grünen auch bei der Landtagswahl in Hessen mit Direktmandaten in den Wahlkreisen rechnen. So meldet das Internetportal election.de, dass die Kandidaten der Grünen in insgesamt fünf Wahlkreisen in den Großstädten Darmstadt, Frankfurt, Offenbach und Kassel vorn liegen. Für Hildegard Förster-Heldman in Darmstadt und Marcus Bocklet in Frankfurt ist der Gewinn des Direktmandates nach der Wahlkreisprognose des Portals sogar wahrscheinlich. Philip Krämer (Darmstadt), Tarek Al-Wazir (Offenbach) und Vanessa Gronemann (Kassel) verfügen derzeit gegenüber ihren Konkurrenten über einen Vorsprung. Auch landesweit können die Grünen mit einem sehr guten Ergebnis rechnen. So liegen sie nach der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZFD mit 22% noch vor der SPD mit 20%. Wegen der Schwäche der CDU (26%) hat die amtierende schwarz-grüne Regierung jedoch keine Mehrheit mehr. Für eine Regierungsbildung sind nach dieser Umfrage Dreierbündnisse erforderlich. Denkbar wäre ein Ministerpräsident Al-Wazir in einer grün-rot-roten Regierung.
Südtirol: Deutschsprachige Rechtspopulisten verlieren stark – komplizierte Regierungsbildung
Bei der Landtagswahl in Südtirol haben die beiden deutschsprachigen rechtspopulistischen Parteien stark verloren. Die Schwesterpartei der österreichischen FPÖ sank von 17,6% auf nur noch 6,2%, die noch weiter rechts stehende Südtiroler Freiheit verlor gut ein Prozentpunkt und kommt nur noch auf 6,0%. Beide Parteien hatten im Wahlkampf auf den „Doppelpass“ gesetzt, das Angebot der in Österreich regierende FPÖ an die deutschsprachigen Südtiroler, zusätzlich zur italienischen auch die Staatsangehörigkeit Österreichs zu erhalten. Stimmenverluste muss auch die seit Jahrzehnten regierende deutschsprachige konservative Südtiroler Volkspartei (SVP) hinnehmen. Sie verlor von 45,7% auf 41,9%. Auch ihr bisheriger Koalitionspartner, die italienischsprachige sozialdemokratische Partito Democratico (PD) verlor auf 3,8% nach 6,7% im Jahr 2013. Verluste von knapp 2 Prozentpunkten mussten auch die Grünen hinnehmen. Sie kommen jetzt noch auf 6,8%. Gewinner sind die italienischen Rechtspopulisten der Lega Nord. Die Partei des italienischen Innenministers Salvini erreichte 11,1% nach 2,5% vor fünf Jahren. Mit 15,2% wurde die Liste des Unternehmers Paul Köllensperger als zweitstärkste Kraft in den Landtag gewählt. Vor fünf Jahren war er noch für die Fünf-Sterne-Bewegung in den Landtag eingezogen und hat diese mittlerweile verlassen. Die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig, weil nach den Autonomiestatuten in der Regierung sowohl die deutsche als auch die italienische Sprachgruppe vertreten sein müssen. Die bisherige Koalition aus der deutschsprachigen SVP und der italienischsprachigen PD verfügt über keine Mehrheit mehr. Mit den Grünen gemeinsam würde es rechnerisch reichen, allerdings sind die inhaltlichen Unterschiede zwischen der konservativen SVP und den Grünen erheblich. Die Liste Köllensperger scheidet für die SVP als Regierungspartner aus, weil deren sechs Mitglieder des Landtags alle deutschsprachig sind. Rechnerisch möglich wäre auch eine Koalition der SVP mit der rechtspopulistischen Lega Nord. Aber auch hier sind die inhaltlichen Gegensätze nur schwer überwindbar. Etwa 62% der Südtiroler gehören zur deutschen und etwa 23% zur italienischen Sprachgruppe, 4% sprechen ladinisch.
Direktmandat im Kasseler Westen an Grüne?
Der Wahlkreis Kassel-West könnte bei der hessischen Landtagswahl an die Kandidatin der Grünen, Vanessa Gronemann, fallen. Dies sagt die Internet-Platfform election.de in ihrer Wahlkreis-Prognose voraus. Derzeit wird Gronemann mit einer Wahrscheinlichkeit von 59% den Wahlkreis gewinnen vor dem Bewerber der SPD, Patrick Hartmann, mit einer Wahrscheinlichkeit von 29% und der CDU-Kandidatin Eva Kühne-Hörmann mit einer Wahrscheinlichkeit von 10%. Insgesamt sieht die Prognose in fünf hessischen Wahlkreisen die Grünen vorn, neben Kassel noch in zwei Darmstädter Wahlkreisen, sowie in je einem Wahlkreis in Offenbach und in Frankfurt. In 36 Wahlkreisen – überwiegend in Süd- und Mittelhessen – liegt die CDU vorn und in 14 Wahlkreisen – überwiegend in Nordhessen – die SPD. Die genannten Werte stehen nicht für die Stimmenanteile, sondern für die Wahrscheinlichkeit, mit der die jeweilige Partei den Wahlkreis gewinnt.
Eroglu (Freie Wähler): Nicht nur von Bürgernähe reden, sondern diese leben
Nach dem Erfolg der bayerischen Freien Wähler verspüren die Freien Wähler in Hessen Rückenwind für ihren Endspurt im Landtagswahlkampf. Wir sprachen mit ihrem Spitzenkandidaten Engin Eroglu. Der gelernte Bankkaufmann lebt in Schwalmstadt und steht ehrenamtlich der dortigen Fraktion der Freien Wähler vor. Er ist bei der Landtagswahl der einzige Spitzenkandidat aus Nordhessen.
NKZ: Herr Eroglu, bei der bayerischen Landtagswahl erreichten die Freien Wähler 11,6%. Erwarten Sie ein solches Ergebnis auch für Hessen?
Eroglu: Bei dem großen Frust über die Politiker in Wiesbaden und Berlin ist aktuell alles möglich, wenn man sich die Wahlergebnisse der letzten Landtagswahlen in Deutschland anschaut.
NKZ: Was muss sich in der hessischen Landespolitik ändern?
Eroglu: Wir brauchen in Wiesbaden wieder Politiker aus dem Leben, die nicht nur von Bürgernähe reden, sondern diese leben. Es gilt den Bürgerwillen durchzusetzen! So müssen die existenzbedrohenden Straußenausbaubeiträge in ganz Hessen abgeschafft werden. Die großen Herausforderungen der Flüchtlingskrise dürfen zu keinen weiteren Belastungen der Bürger und Kommunen führen. Wir brauchen endlich eine bessere und gebührenfreie Bildung von der Krippe bis zum Meister oder Studium. Vor allem muss Schluss sein mit ideologischen Debatten bei der Bildungspolitik. Hier brauchen wir Ruhe und müssen uns um die wirklichen Probleme kümmern. Es kann nicht sein, dass es in Hessen Schüler gibt, die nach acht Jahren Schulbesuch nicht richtig lesen und schreiben können. Wir benötigen auch eine bessere ärztliche Versorgung und müssen dafür sorgen, dass wir wieder in ganz Hessen kommunale Kliniken in der Nähe der Menschen haben. Es macht mich traurig, dass wir in einem reichen Land wie in Hessen aber auch in ganz Deutschland Kinder- und Altersarmut haben. Der Staat bekommt aktuell so viel Geld wie nie zuvor von uns Bürgern an Steuern und Gebühren. Er muss damit die Probleme lösen und nicht Luftschlösser bauen!
NKZ: Nicht nur im Rhein-Main-Gebiet, auch in Kassel verschärft sich die Lage am Wohnungsmarkt zunehmend. Welches Konzept haben die Freien Wähler?
Eroglu: Günstigen Wohnraum schafft man nicht dadurch, dass man in den Ballungszentren mehr Wohnraum schafft mit staatlichem Zuschuss und das letzte bisschen Grün zubaut. Es gilt mit dem Geld im ländlichen Raum die nötige Infrastruktur zu schaffen, damit die Menschen dort lebenswert Leben können und sich dort wieder Arbeitgeber ansiedeln. Damit kann man die aktuelle Landflucht aufhalten und umkehren.
NKZ: Das Land Hessen hat 60.000 Wohnungen privatisiert. Hätten Sie dem im Landtag zugestimmt?
Eroglu: Nein.
NKZ: Ist der Aufstieg der AfD in Deutschland und der Rechtspopulisten in Europa allgemein eine Gefahr für die westliche Demokratie?
Eroglu: Eine ernsthafte Gefahr, denn diese Gefahr bedroht nicht nur den gesellschaftlichen Frieden innerhalb von Deutschland, sondern auch das Friedens- und Wohlstandprojekt der Europäische Union.
NKZ: Die bayerischen Freien Wähler werden gelegentlich Fleisch vom Fleisch der CSU genannt. Würden Sie diese Einschätzung teilen und wo verorten Sie die hessischen Freien Wähler im Parteiensystem?
Eroglu: Naja, es ist so, dass die ehemaligen Volksparteien gern die Probleme und den Frust klein reden. So wird auch versucht, die Freien Wähler bei jeder Gelegenheit klein zu reden. Die Freien Wähler in Bayern gibt es schon seit Jahrzenten in der Kommunalpolitik. 2008 wurde der Einzug in den Landtag geschafft und die Stimmen kommen aus allen politischen Lagern. Auch die Freien Wähler in Hessen sind die Partei des ländlichen Raums und der Bürgernähe, die immer das Ziel im Auge hat, die Probleme der Menschen zu lösen und deren konkrete Lebenssituation zu verbessern. So machen wir in den Kommunen seit vielen Jahren Politik, weil dies nach unserer Auffassung die Aufgabe der Politik ist.
NKZ: Herr Eroglu, vielen Dank für das Gespräch.
