Südtirol: Deutschsprachige Rechtspopulisten verlieren stark – komplizierte Regierungsbildung

Bei der Landtagswahl in Südtirol haben die beiden deutschsprachigen rechtspopulistischen Parteien stark verloren. Die Schwesterpartei der österreichischen FPÖ sank von 17,6% auf nur noch 6,2%, die noch weiter rechts stehende Südtiroler Freiheit verlor gut ein Prozentpunkt und kommt nur noch auf 6,0%. Beide Parteien hatten im Wahlkampf auf den „Doppelpass“ gesetzt, das Angebot der in Österreich regierende FPÖ an die deutschsprachigen Südtiroler, zusätzlich zur italienischen auch die Staatsangehörigkeit Österreichs zu erhalten. Stimmenverluste muss auch die seit Jahrzehnten regierende deutschsprachige konservative Südtiroler Volkspartei (SVP) hinnehmen. Sie verlor von 45,7% auf 41,9%. Auch ihr bisheriger Koalitionspartner, die italienischsprachige sozialdemokratische Partito Democratico (PD) verlor auf 3,8% nach 6,7% im Jahr 2013. Verluste von knapp 2 Prozentpunkten mussten auch die Grünen hinnehmen. Sie kommen jetzt noch auf 6,8%. Gewinner sind die italienischen Rechtspopulisten der Lega Nord. Die Partei des italienischen Innenministers Salvini erreichte 11,1% nach 2,5% vor fünf Jahren. Mit 15,2% wurde die Liste des Unternehmers Paul Köllensperger als zweitstärkste Kraft in den Landtag gewählt. Vor fünf Jahren war er noch für die Fünf-Sterne-Bewegung in den Landtag eingezogen und hat diese mittlerweile verlassen. Die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig, weil nach den Autonomiestatuten in der Regierung sowohl die deutsche als auch die italienische Sprachgruppe vertreten sein müssen. Die bisherige Koalition aus der deutschsprachigen SVP und der italienischsprachigen PD verfügt über keine Mehrheit mehr. Mit den Grünen gemeinsam würde es rechnerisch reichen, allerdings sind die inhaltlichen Unterschiede zwischen der konservativen SVP und den Grünen erheblich. Die Liste Köllensperger scheidet für die SVP als Regierungspartner aus, weil deren sechs Mitglieder des Landtags alle deutschsprachig sind. Rechnerisch möglich wäre auch eine Koalition der SVP mit der rechtspopulistischen Lega Nord. Aber auch hier sind die inhaltlichen Gegensätze nur schwer überwindbar. Etwa 62% der Südtiroler gehören zur deutschen und etwa 23% zur italienischen Sprachgruppe, 4% sprechen ladinisch.

Tagged . Bookmark the permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*